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Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes: Zu zögerlicher Bundesrat

26. August 2009

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat bei der Verabschiedung des C02-Gesetzes nicht die Gelegenheit ergriffen hat, ein ehrgeizigeres Ziel für die Reduktion der Treibhausgase festzulegen. Nur mit einem ambitiösen Ziel kann die Chance, welche die Klimapolitik für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Schweiz bedeutet, genutzt werden.

ravail.Suisse hat sich bereits in der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz für ein Reduktions-ziel von 30 Prozent und eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für die Finanzierung eines grossen nationalen Gebäudesanierungsprogrammes ausgesprochen. Travail.Suisse ist erfreut, dass auch der Bundesrat das Gebäudesanierungsprogramm in die Vorlage aufgenommen hat. Mit 200 Millionen Franken jährlich werden Investitionen von 2 Milliarden Franken pro Jahr ausgelöst. Damit können im ganzen Land rund 15‘000 neue Arbeitsplätze auf verschiedenen Qualifikationsstufen geschaffen werden.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Reduktionsziel für Treibhausgase von 20 Prozent bis ins Jahr 2020 ist nach Ansicht von Travail.Suisse indes ungenügend. Damit die Klimapolitik ihre volle positive Wirkung für Wirtschaft und Arbeitsplätze entfalten kann, muss ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent vorgesehen werden, und das unabhängig von der internationalen Entwicklung. Nur mit einem höheren Reduktionsziel – wobei die Senkung im eigenen Land erfolgen müsste – kann es unserem Land gelingen, seine Führungsposition im Bereich der sauberen Technologien zurück zu erobern und damit die wirtschaftliche Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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