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Revision des CO2-Gesetzes: Für ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent mit der Variante 1

5. Dezember 2008

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich im Hinblick auf die Revision des CO2-Gesetzes für die erste der zwei vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten ein. Nur mit ihr wird es möglich sein, den Treibhausgasausstoss in der Schweiz zu reduzieren und ein grosses energetisches Gebäudesanierungsprogramm zu finanzieren. Mit einem solchen Programm könnten mehr als 15’000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach Ansicht von Travail.Suisse muss das Reduktionsziel bei 30 Prozent liegen. Die Schweiz muss in der Klimapolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen und darf sich nicht damit begnügen, mit der Europäischen Union gleichzuziehen. Mit einem Reduktionsziel von 30 Prozent könnten zusätzliche Innovationen in neue saubere Technologien gefördert werden, welche sich auf die Konkurrenzfähigkeit und die Beschäftigung in der Schweiz positiv auswirken. In diesem Sinne sollte auch der Betrag, der für Pilot- und Demonstrationsanlagen vorgesehen ist, verdoppelt werden (von 20 auf 40 Millionen Franken).

Travail.Suisse begrüsst die vorgeschlagene Ausdehnung der Abgabe auf die Treibstoffe, weil gerade in diesem Bereich der CO2-Ausstoss zunimmt. Nicht einverstanden ist Travail.Suisse hingegen mit dem Vorschlag, dass die Höhe der Abgabe aufgrund des Erdölpreises festgelegt werden soll. Dieser variiert viel zu stark, und die Betriebe, die in Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses investieren, müssen sich dabei auf mittel- und längerfristig verbindliche Werte verlassen können.

Travail.Suisse lehnt die Variante 2 ab, weil sie die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien unnötig verlängert und die Finanzierung eines Gebäudesanierungsprogramms verhindert. Damit würde die Schweiz die Chance verpassen, Tausende von Arbeitsplätzen auf verschiedenen Qualifikationsstufen im ganzen Land zu schaffen.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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