Travail.Suisse nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat den energiepolitischen Aktionsplänen mit nur wenigen Änderungen zugestimmt hat. Besonders erfreulich ist, dass er alle Massnahmen, welche die Energieffizienz der Gebäude verbessern sollen, angenommen hat. Die Gebäude machen immerhin 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus.
Travail.Suisse freut sich, dass zwischen 2010 und 2020 ein nationales Programm zur Sanierung von Gebäuden realisiert werden soll. Ein solches Programm wird Zehntausende von Arbeitsplätzen im ganzen Land und auf verschiedenen Qualifikationsstufen schaffen. Es wird auch Innovationen im Bereich der sauberen Technologien begünstigen, was die Position der Schweizer Unternehmen auf den boomenden internationalen Märken der erneuerbaren Energien verstärken wird.
Zwei negative Punkte: Treibstoffe und Elektrizität
Hingegen ist es bedauerlich, dass der Bundesrat darauf verzichtet, eine CO2-Abgabe auf den Treibstoffen zu erheben. Gerade im Bereich des Verkehrs nehmen die Emissionen zu!
Besorgnis erweckt auch die Tatsache, dass die Aktionspläne nach wie mit einer Erhöhung des Stromverbrauchs von maximal 5 Prozent zwischen 2010 und 2020 rechnen. Mit Sparmassnahmen wäre es möglich, den Stromverbrauch bis 2020 zu stabilisieren. Der Bundesrat sendet hier ein falsches Signal in Bezug auf das Stromsparen aus.
Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat implizit anerkennt, dass es unrealistisch ist, der für 2020 angekündigten Stromlücke mit dem Bau neuer Kernkraftwerke zu begegnen. Allerdings sollte der Bau von Gaskraftwerken für eine Übergangsperiode von einer vollständigen Kompensation der CO2-Emissionen, und dies hauptsächlich in der Schweiz, begleitet werden.