Heute hat Bundespräsidentin Doris Leuthard den Abstimmungskampf zur 4. AVIG-Revision eröffnet. Erwartungsgemäss hat sie dabei den ungenügenden Schuldenabbau nicht erwähnt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Dazu muss sie solid finanziert sein. Wenn es 18 Jahre braucht, um die heutigen Schulden zu sanieren, ist das nicht der Fall.
Im Sommer 2010 betragen die Schulden der Arbeitslosenversicherung ca. 7 Milliarden Franken. Aufgrund der nach wie vor hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit werden sie weiter ansteigen. Eine abwechselnde Verschuldung und Entschuldung liegen in der Natur der Arbeitslosenversicherung. Umso wichtiger ist es für die Arbeitslosenversicherung, dass Schulden rasch abgebaut werden. Das Finanzierungsmodell der 4. Revision verfehlt dieses Ziel bei weitem. Die Sanierung soll 18 Jahre dauern. Das ist bei einer Versicherung, die starken konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, klar ungenügend.
Die 4. AVIG-Revision stellt also weder eine ausgewogene noch eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung dar, sondern führt die bisherige Schuldenwirtschaft in leicht abgeschwächter Form weiter. Indem Bundespräsidentin Leuthard dieses Problem nicht erwähnt, streut sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen.