Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern.
Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Dass gleichzeitig weitere Punkte, wie die Abschaffung der kantonalen Beihilfen oder die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie im Vorschlag zum Rahmenabkommen enthalten sind, macht deutlich, wie unwahrscheinlich eine politische Mehrheit für einen solchen Vertrag in der Schweiz zu finden ist. „Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travail.Suisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können“, sagt Wüthrich.
Damit ist zwar ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem Tisch, gleichzeitig beginnt aber eine politische Diskussion, die bei diesem Inhalt nur mit anschliessender Ablehnung enden kann. Falls es tatsächlich eine Mehrheit in Bundesrat und Parlament für das Rahmenabkommen geben sollte, müsste das Volk dies per Referendum verhindern. Dies würde einen noch grösseren Scherbenhaufen in den Beziehungen mit der EU hinterlassen.
Travail.Suisse wird sich mit seinen Verbänden aktiv an der Konsultation beteiligen und die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden. Hier können die Schweizer Gewerkschaften auch auf die Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zählen.
Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93