Bundesrat Schneider-Ammann präsentiert die neuen Vorschriften für Tankstellenshops, die am 22. September zur Abstimmung kommen, als unbedeutende Änderung ohne grosse Auswirkungen. Wer jedoch den Reigen hängiger parlamentarischer Vorstösse in diesem Bereich betrachtet, erkennt bald, worin die wahren Absichten der Ratsrechten bestehen: Mit einer Salami-Taktik arbeitet sie auf das Endziel einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hin.
Die Initiative Lüscher, über die wir am 22. September abstimmen, war noch nicht einmal abschliessend von beiden Räten behandelt, als bereits zwei weitere parlamentarische Vorstösse folgten:
CVP-Ständerat Filippo Lombardi reichte eine Motion ein, die von einer Mehrheit der Ratsrechten befürwortet wird und die Ladenöffnungszeiten einheitlich auf 6 bis 20 Uhr wochentags und 6 bis 19 Uhr am Samstag vereinheitlichen will.
Der Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate drückt mit einer Motion aufs Gas, welche die Definition der Tourismusgebiete ausweiten will, da dort der Sonntagsverkauf gestattet ist.
Auch die Grünliberalen wollen dem nicht nachstehen. Ihre 2012 eingereichte Motion, die im Nationalrat noch nicht behandelt wurde, soll das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot für alle Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen mit einer Fläche von bis zu 120m 2 aufheben. Ähnliche Versuche gab es auf kantonaler Ebene seit 2006 15-mal, in 90% der Fälle wurden sie in Volksabstimmungen abgelehnt (13 von 15 Fällen).
Durchsichtiger Fahrplan
Es ist eine oberflächliche Betrachtungsweise, wenn man behauptet, bei dieser Abstimmung gehe es um eine Bagatelle und die Beseitigung kleiner Widersprüche beim Verkauf gewisser Produkte in den Nachtstunden. Denn damit wird die Arroganz und der durchsichtige Kalender der Liberalisierungsbefürworter bewusst ausgeblendet: Sie strebt dezidiert eine rasche Liberalisierung der Öffnungszeiten für sämtliche Geschäfte an, was einer Deregulierung der Arbeitsbedingungen gleichkommt. Je schneller wir diesen unseligen Kurs in Richtung eines grenzenlosen Liberalismus stoppen, der in anderen Wirtschaftszweigen schon genügend Schaden anrichtet, desto besser!
Wir wollen nicht einer Welt Vorschub leisten, die einen pausenlosen Konsum zum höchsten Ideal erklärt, während sich die Bedingungen der Arbeitnehmenden verschlechtern, die Flexibilisierung ins Extrem getrieben wird und die Löhne stagnieren. Wer profitiert denn davon in letzter Konsequenz? Nicht die Arbeitnehmenden und auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung, denn beide wünschen sich ein gesundes Gleichgewicht zwischen Beruf, Familie und Freizeit.
Wir sollten einen Dammbruch rechtzeitig verhindern, indem wir am 22. September klar und deutlich NEIN stimmen!