Die beiden Räte haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur Reform der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Travail.Suisse ist erleichtert, dass sich auch der Nationalrat zu einer konstruktiven Haltung durchgerungen hat. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken und den Massnahmen in der beruflichen Vorsorge besteht ein Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Nun ist es an beiden Räten, den letzten Schritt zu machen und der Vorlage in der Schlussabstimmung auch noch zuzustimmen.
Mit dem heutigen Entscheid der Räte stehen die Chancen gut, dass in der Altersvorsorge eine über 20-jährige Reformblockade durchbrochen werden kann. Das ist wichtig. Für Travail.Suisse stand bei dieser Reform immer im Vordergrund, das Rentenniveau zu halten sowie die Finanzierung der AHV zu sichern. Diese beiden Zielsetzungen können mit der vorgeschlagenen Reform für die nächsten rund 10 bis 15 Jahre erreicht werden. Zwar fordert Travail.Suisse seit langem, dass die Mehrwertsteuer um mehr als 0.6 Prozentpunkte – nämlich um ein „Babyboomer“-Prozent – erhöht wird. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung und dem Status Quo vorzuziehen. Mit dem Reformpaket ist das AHV-Vermögen auch 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Die AHV Reserven sind somit höher, als dies ursprünglich mit den Vorschlägen des Bundesrats der Fall war. Travail.Suisse fordert nun die Räte auf, der Reform auch in der Schlussabstimmung zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen, damit im September die obligatorische Volksabstimmung stattfinden kann.
Travail.Suisse wird an seiner Vorstandssitzung vom 5. April eine definitive Bewertung der Vorlage vornehmen. Diese Bewertung wird mit einer positiven Grundhaltung angegangen.
Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69
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