Die bisher vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen in der Reform der Altersvorsorge 2020 tragen nichts zu einer mehrheitsfähigen Lösung bei. Von der ursprünglich vorgeschlagenen Zusatzfinanzierung für die AHV sind nur 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkte übrig geblieben. Das ist klar ungenügend. Der beschlossene Mechanismus für das Rentenalter 67 würde so schon bald zur Anwendung kommen. Man will offenbar die AHV aushungern, um dann Rentenalter 67 einführen zu können. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Die heute bisher beschlossenen Massnahmen des Nationalrats zur Altersvorsorge sind besorgniserregend: Rentenalter 65 der Frauen ohne sozialen Ausgleich, Kürzungen bei den Witwenrenten, Abschaffung der Kinderrenten, Interventionsmechanismus mit Rentenalter 67 und eine absolut ungenügende Finanzierung der AHV mit 0.6 Mehrwertsteuer-Prozentpunkten. Dazu kommt ein in letzter Minute eingebrachtes neues Kompensationsmodell in der beruflichen Vorsorge für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, dessen Auswirkungen und Finanzierung unklar sind.
Störend dabei ist vor allem, dass der AHV die notwendigen Mittel auf Grund der demografischen Entwicklung verweigert werden. Das scheint der Ratsmehrheit egal – ja sogar erwünscht – zu sein. Denn so käme der heute als absolute Notmassnahme und theoretisches Konstrukt verkaufte Interventionsmechanismus mit Rentenalter 67 schon viel früher als jetzt angekündigt zum Tragen.
Travail.Suisse lehnt sich ganz klar gegen eine Strategie des Aushungerns der AHV auf und wird einen Mechanismus mit automatischer Rentenaltererhöhung entschieden bekämpfen.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69