Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative „Pro Service public“ und nimmt auch die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie die Annahme der Änderung des Asylgesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis.
Travail.Suisse freut sich über die Ablehnung der Initiative “Pro Service public” durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben verstanden, dass sich die Initiative im Gegensatz zu ihrem irreführenden Titel negativ auf die Grundversorgung ausgewirkt hätte. Das heutige Nein stellt das Leistungsniveau im Bereich der Grundversorgung sicher. Trotzdem gilt es dem starken Echo, welches die Initiative in der Bevölkerung ausgelöst hat, Rechnung zu tragen und dort, wo dies möglich ist, die Leistungen zu verbessern. Vor allem in den Randregionen besteht diesbezüglich noch Handlungsbedarf. Zudem muss auf den verbreiteten Eindruck, dass die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben zu hoch sind, reagiert werden. Der Hebel muss diesbezüglich auf politischer Ebene angesetzt werden und das Lohnniveau der Manager besser mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe, für die sie tätig sind, in Einklang gebracht werden.
Travail.Suisse begrüsst die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Wäre diese Initiative angenommen worden, hätten rund 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse gefehlt – Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folge gewesen.
Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse begrüsst die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und freut sich über das Ja der Stimmbevölkerung.
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Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93