Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Stabilisierungsprogramm ab. Die aktuelle und künftige Finanzlage des Bundes rechtfertigt die darin vorgesehenen Ausgabenkürzungen in keiner Weise.
Es ist unverständlich, dass der Bundesrat sein Sparprogramm trotz des gegenüber dem Budget wesentlich besseren Rechnungsabschlusses 2015 (+ 2 Milliarden Franken) nicht angepasst hat. Besonders stossend ist die Tatsache, dass die Regierung im Gegensatz zur Vorlage, die der Vernehmlassung unterbreitet worden ist, nur bei der Armee auf Sparmassnahmen verzichten will, bei für die Schweiz wesentlich wichtigeren Bereichen wie der Bildung und der Forschung hingegen kaum.
Die beschlossenen Kürzungen sind unnötig aufgrund der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes, die im Übrigen seit 2003 stetig sinkt. Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum muss für Ausgaben und Investitionen genutzt werden, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören die Bildung und Forschung, die öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Letztere sind gerade im Hinblick auf den Erhalt der Erwerbsquote vor dem Hintergrund der Alterung der Bevölkerung wichtig.
Die Ausgabenkürzungen sind aber auch kontraproduktiv angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds, in dem sich die Schweiz wegen des überbewerteten Schweizer Frankens befindet. Sie werden die Konjunktur noch zusätzlich schwächen und zu tieferen Einnahmen führen. „Die Schweiz schiesst damit ein Eigengoal“, warnt Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik bei Travail.Suisse..
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Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19