Die steuerlichen Privilegien von ausländischen Unternehmenserträgen müssen abgeschafft werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist jedoch klar, dass diese Reform keinesfalls zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führen darf. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) deshalb politisch chancenlos.
Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Bei der Umsetzung dieser Reform darf es aber nicht nur darum gehen, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft sind zwingend zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung.
Mindeststeuersatz gegen ruinösen Steuerwettbewerb
Für Travail.Suisse besteht die wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen in der Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. Nur damit können der ruinöse Steuerwettbewerb und die damit verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert werden. „Wir haben gesehen, was die stetigen Steuersenkungen gebracht haben: Prämienverbilligungen für tiefere Einkommensschichten wurden ebenso zusammengestrichen wie die Budgets für die Bildung, “ sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse. Können die Steuerprivilegien trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abgeschafft werden, so braucht es Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite, denn hohe Steuerausfälle in den Kantonen würden weiterhin auf die Bevölkerung überwälzt.
Vorschlag des Bundesrats ist politisch chancenlos
Travail.Suisse fordert vom Bundesrat Ergänzungen und Korrekturen der USR III, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. „Gibt es keine entsprechenden Verbesserungen, so hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance“, sagt Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse.
Mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
Tel. 079 743 90 05, Mail: fluegel@travailsuisse.ch
• Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Travail.Suisse
Tel. 079 846 35 19, Mail: torche@travailsuisse.ch