Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 30. November 2014 gefasst. Er hat sich für die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ und einstimmig gegen die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ ausgesprochen.
Am 30. November 2014 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat folgende Parolen beschlossen:
Steuergerechtigkeit wichtiger als Steuerprivilegien
Der Vorstand von Travail.Suisse steht klar hinter der Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ und hat deshalb die Ja-Parole gefasst. Die Pauschalbesteuerung kommt vor allem gut situierten Ausländerinnen und Ausländer zu Gute, die sich in der Schweiz niederlassen. Dies entspricht in keiner Art und Weise dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Beispiele wie etwa der Kanton Zürich zeigen, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nur minime Steuerausfälle zur Folge hat.
Nein zur Goldinitiative
Zur Initiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ beschliesst der Vorstand von Travail.Suisse die Nein-Parole. Die Gold-Initiative bringt den Goldstandard nicht zurück, ausserdem ist der freie Kauf und Verkauf von Anlagen aller Art zentral für die Schweizerische Nationalbank SNB. Starre Vorschriften über die Verwendung und die Lagerung der Goldreserven würde die geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB erheblich beeinträchtigen.
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Nein zu Ecopop bereits am 19. Juni beschlossen
Der Vorstand von Travail.Suisse hat die Ecopop-Initiative bereits an der Vorstandssitzung vom 19. Juni einstimmig abgelehnt, weil sie zu mehreren negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitnehmenden führen würde. Erstens setzt der Fokus auf die ständige Wohnbevölkerung einen starken Anreiz zur vermehrten Beschäftigung von Grenzgängern und Saisonnier. Gerade diese beiden Kategorien sind aber mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen mitverantwortlich für den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Zweitens dürfte aufgrund des Arbeitskräftemangels die Belastung der Arbeitnehmenden stark steigen. So müsste beispielsweise im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder auf dem Bau die gleiche Arbeit von weniger Personal geleistet werden. Mehr Überstunden und ein steigender Druck auf das Rentenalter wäre die Folge. Drittens führt die Initiative zu einem Ende der Bilateralen Verträge. Da 60% der schweizerischen Exporte in den EU-Raum und mehr als eine Million Arbeitsplätze von den Beziehungen mit der EU abhängen, sind geregelte Beziehungen zu EU auch für die Arbeitnehmenden von grösster Bedeutung.