Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Nationalrat 500 Millionen Franken an die Kurzarbeitsentschädigung zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen gesprochen hat. Der Bundesrat muss jetzt den versprochenen zweiten Teil des Massnahmenpakets zur gezielten Stützung des Schweizer Werkplatzes ausarbeiten. Nicht darin enthalten sein dürfen unnötige Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip, wie heute vom Nationalrat in einer Motion angenommen.
Die schweizerische Volkswirtschaft steht vor einer Abschwächungsphase, ausgelöst durch die internationale Verschuldungssituation und den starken Franken als Save-Haven-Währung.
Erhalt von Arbeitsplätzen hat erste Priorität
Travail.Suisse ist zufrieden, dass der Nationalrat heute nachgezogen und 500 Millionen Franken des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Kurzarbeitsentschädigung beschlossen hat. Diese Massnahme hat absolut erste Priorität, dadurch können in der Exportwirtschaft Stellen erhalten werden.
Keine Steuersenkungen
Alsdann ist der Bundesrat gefordert, den zweiten Teil des Massnahmenpakets zügig auszuarbeiten. Von der Unterstützung sollen jene Unternehmen profitieren, die nachweisbar aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten, immer unter der Bedingung, dass sie die Arbeitsplätze erhalten.
Der falsche Weg für Travail.Suisse ist die eben vom Nationalrat angenommene Motion, welche generelle Steuersenkungen mit der Giesskanne verlangt. Gewinnsteuersenkungen sind für Unternehmen in Not wirkungslos, für alle anderen Unternehmen unnötig. Nicht vergessen werden darf, dass uns die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle in Milliardenhöhe eingebrockt hat, die in den nächsten Jahren dem Bund fehlen werden.