Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der heutige Entscheid des Bundesrates gegen einen echten und einfachen sozialpartnerschaftlichen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen absolut unverständlich. Ohne Nachbesserungen durch das Parlament wird sich das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Schweizer Löhne nicht zurückgewinnen lassen.
Der Schutz von Löhnen und damit auch vor Arbeitsplatzverlust ist ein wichtiger Faktor für die Zustimmung bzw. Ablehnung der Personenfreizügigkeit durch die Bevölkerung. Eine starke Sozialpartnerschaft mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen, die für alle Unternehmen in der Schweiz und aus dem Ausland gelten, schützt Löhne und Arbeitsplätze effektiv und effizient.
Für Travail.Suisse ist es deshalb völlig unverständlich, dass der Bundesrat nun tiefere Hürden für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV ablehnt. Stattdessen schlägt er komplizierte und realitätsferne Massnahmen vor, die nicht zur Stärkung der Sozialpartnerschaft beitragen und die Löhne in der Schweiz nur ungenügend schützen. Für Travail.Suisse ist klar, dass das Parlament in diesem Punkt nachbessern muss, wenn das Vertrauen der Arbeitnehmenden zurückgewonnen werden soll.
Gute Vorschläge, aber noch lückenhaft
Die übrigen vom Bundesrat an der heutigen Sitzung verabschiedeten Massnahmen bieten eine gute Grundlage für nötige Vollzugsverbesserungen, so zum Beispiel die Erhöhung von Bussen und Kontrollen. Gleichzeitig fehlen aber weiterhin wichtige Massnahmen. Insbesondere beim sofortigen Arbeitsunterbruch für Scheinselbständige und bei Massnahmen zur Durchsetzung von Kautionen wird sich Travail.Suisse ebenfalls im Parlament für weitere Verbesserungen einsetzen.
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