Der Bundesrat hat heute zu verschiedenen Geschäften Stellung genommen, die bedeutende Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes und der Kantone haben. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, muss der finanzpolitische Spielraum für Investitionen in die Zukunft genutzt werden. Die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sowie die Einführung einer ökologischeren Steuerpolitik dürfen auf keinen Fall zu Steuerausfällen führen.
Die heute vom Bundesrat in Sachen Steuerpolitik gefällten Entscheide sind mehrheitlich positiv zu werten. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat seine Vorlage zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren sistiert, hätte diese doch beim Bund zu Steuerausfällen von rund einer Milliarde Franken geführt. Allerdings ist diese Sistierung nur provisorisch, da der Bundesrat die Annahme der Volksinitiative „Für Ehe und Familie“ empfiehlt.
Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Reform der Ehepaarbesteuerung nicht zu Steuerausfällen und nicht zu einer Gegenfinanzierung führt, welche die tiefen und mittleren Einkommen belastet. Dies wäre mit der Gesetzesänderung, die im vergangenen Jahr in die Vernehmlassung geschickt worden war und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen hatte, der Fall gewesen.
Der Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer würde dem Bund bedeutende Einnahmen entziehen
Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verfolgt das Ziel, die Mehrwertsteuer mittelfristig durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich eine ökologischere Steuerpolitik, erachtet aber den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energieabgabe als nicht zweckmässig.
Mit dieser Lösung würden die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen stark belastet, zudem würden die Einnahmen aus dieser Abgabe im Gegensatz zu den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer längerfristig nicht steigen. Die daraus resultierenden Steuerausfälle hätten negative Auswirkungen auf die Investitionen und Ausgaben, welche die Schweiz aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft wird tätigen müssen, namentlich im Bereich des Verkehrs, der Energie und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031/370.21.11