Mit der Verlängerung der Kontingentierung des Zugangs für Rumänen und Bulgaren auf den Schweizer Arbeitsmarkt ficht der Bundesrat auf einem Nebenschauplatz gegen die Auswüchse der Personenfreizügigkeit. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert mehr Kontrollen und eine deutliche Verschärfung der Sanktionen.
Die Entscheidung des Bundesrates, den Inländervorrang und die Kontingentierung für Arbeitnehmende aus Bulgarien und Rumänien bis 2014 zu verlängern, ist rechtlich zulässig und politisch verständlich. Allerdings löst diese Entscheidung keines der bestehenden Probleme. Der gestern veröffentlichte Bericht des seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zeigt, dass die Fälle von Lohndumping im vergangenen Jahr in beängstigendem Ausmass zugenommen haben.
Für Travail.Suisse ist deshalb klar: Der Bundesrat muss handeln. Er muss die Anzahl Kontrollen weiter erhöhen. Zudem muss er dem Parlament unverzüglich eine Gesetzesänderung vorlegen, welche die Sanktionen für fehlbare Arbeitgeber schmerzlich verschärft.