Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist klar: Nur mit harten und konsequenten flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig. Travail.Suisse kann deshalb die heutigen Entscheidungen des Nationalrates zur Einführung der Solidarhaftung nicht nachvollziehen.
Die Bilateralen Verträge mit der EU sind zentral für den Wohlstand in der Schweiz. Die Bilateralen sind untrennbar verknüpft mit der Personenfreizügigkeit. Deshalb steht Travail.Suisse auch klar zur Personenfreizügigkeit, solange mit starken flankierenden Massnahmen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden. Mit dem heutigen Nein zur Einführung einer Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten hat es der Nationalrat verpasst, einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Bilateralen zu unternehmen.
Bereits morgen hat der Ständerat die Gelegenheit, diesen Entscheid zu korrigieren. Travail.Suisse erwartet von der kleinen Kammer, dass sie die Bedeutung des Themas erkennt und ihrerseits keine Verzögerungen zulässt. Denn nur mit einer raschen und wirksamen Verstärkung der flankierenden Massnahmen kann die Stimmung in der Bevölkerung im Hinblick auf die bereits bald anstehenden Volksabstimmungen über den bilateralen Weg (Ausdehnung Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Einwanderungsinitiativen) verbessert werden.