Das Finanzdepartement schätzt die Lage der Bundesfinanzen falsch ein. Die Prognosen sind zu pessimistisch. Die Staatsrechung schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Damit erledigt sich für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, das volkswirtschaftlich schädliche Entlastungsprogramm 04.
Die Staatsrechnung 2004 schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben um 2 Prozent reduziert wurden und die Einnahmen aufgrund der günstigen Konjunkturlage um 700 Millionen mehr stiegen.
Schweizer Staatsfinanzen sind in Ordnung
Für Travail.Suisse zeigt sich damit einmal mehr, dass die Finanzverwaltung die Höhe des strukturellen Defizits systematisch überbewertet. Zudem ist die Panikmache von bürgerlicher Seite Programm und hat nur zum Ziel, den Staatshaushalt kaputt zu sparen. Misst man die Performance der Bundesfinanzen nach den Maastrichter Kriterien der Europäischen Währungsunion ist die Schweiz ein Musterschüler. Auch betreffend der Staats- und Fiskalquote steht die Schweiz im internationalen Vergleich gut da.
Sparpaket 04 unnötig
Damit erübrigt sich für Travail.Suisse das weitere Zwei-Milliarden-Sparpaket des Bundesrates. Dies umso mehr, als dass weiteres Sparen beim Bund der schweizerischen Volkswirtschaft viel mehr schadet als nützt. Die Sparhysterie des Bundes produziert rund 30’000 Arbeitslose und bremst das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um rund 0.5 Prozent. Zudem wird am falschen Ort angesetzt: bei den Investitionen anstatt den Subventionen.
Nicht sparen sondern Mittel effizient einsetzen
Travail.Suisse ist offen für eine Diskussion über die Ausgabenstrategie des Bundes. Diese Diskussion hat aber nicht unter dem Kredo des Sparens stattzufinden. Es muss überprüft werden, ob das Geld am richtigen Ort eingesetzt wird. So muss die Frage erlaubt sein, ob der Bund nicht sinnvoller Weise mehr Geld für die Familien anstatt für die Landwirtschaft ausgeben würde.