Die neueren Prognosen zur AHV und die heute präsentierten Zahlen zeigen: Die AHV ist gesund. Auch 2010 hat sie fast zwei Milliarden Überschüsse gemacht. Es mutet grotesk an, dass ebenfalls heute in der Sozialkommission des Ständerates ein weiterer Anlauf genommen wird, die AHV zu desavouieren. Während BR Burkhalter zumindest eingesehen hat, dass weder Chancen noch Dringlichkeit für einen Leistungsabbau bestehen, versuchen ausgerechnet seine Parteikollegen im Ständerat die AHV zu schwächen. Sie scheuen dabei auch vor Falschaussagen nicht zurück. Ihre Begründung, die Beiträge deckten bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr, ist schlicht falsch. Ungeachtet der Tatsachen wird weiter schwarz gemalt. Wir fordern die politischen Parteien auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen anstatt weiter ideologisch schwarz zu malen.
Bundesrat Burkhalter hat nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision für die bessere Durchführung der AHV eine technische Revision ins Parlament geschickt. Die Sozialpartner haben sich mit ihm geeinigt, dass diese Vorlage nicht durch politisch umstrittene Fragen wie Rentenalter oder Rentenanpassung „angereichert“ werden soll. Travail.Suisse wehrt sich seit jeher gegen einseitige Leistungskürzungen bei der AHV, weil der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden darin keine Notwendigkeit sieht. Bundesrat Burkhalter scheint zumindest begriffen zu haben, dass zurzeit weder eine Dringlichkeit noch politische Chancen für einen Leistungsabbau bestehen. Die revidierten Prognosen zur AHV und auch die heute publizierten Zahlen des AHV-Ausgleichsfonds bestätigen dies. Die AHV weist ein positives Ergebnis aus und konnte fast zwei Milliarden Franken zulegen.
Als fakten- und lernresistent erweisen sich hingegen Burkhalters Parteikokollegen im Ständerat. Heute wird in der Sozialkommission des Ständerates eine parlamentarische Initiative der FDP-Ständerätinnen und –räte behandelt (10.524), die das Frauenrentenalter herauf setzen will. Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision erscheint dies als Zwängerei. Haarsträubend ist zudem die Begründung: Bereits heute deckten die Beiträge die Ausgaben der AHV nicht mehr, wird von Seiten der FDP behauptet. Das ist, wie die heute publizierten Zahlen zeigen, schlicht falsch. Selbst wenn man die heute publizierten Zahlen nicht kennt, ist diese Behauptung abenteuerlich. Auch 2009 und in der grossen Mehrzahl der Jahre zuvor ist das AHV-Umlageergebnis eindeutig positiv gewesen. Ungeachtet der Tatsachen wird weiter schwarz gemalt. Travail.Suisse fordert die politischen Parteien auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen anstatt weiter ideologisch schwarz zu malen.