Seit Beginn der 5. IV-Revision hat Travail.Suisse immer gefordert, dass zusammen mit der Leistungsrevision eine ausreichende Finanzierungsvorlage beschlossen wird. Diese Bedingung ist bis heute nicht erfüllt. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Sitzung vom 28. Februar 2007 in Bern die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen.
Die 5. IV-Revision ist eine klare Abbauvorlage. Mit der Streichung von laufenden Renten wird dabei sogar an fundamentalen Prinzipien gerüttelt. Gleichzeitig sieht die Revision grundsätzlich begrüssenswerte Massnahmen zur früheren Erfassung und (Re-) Integration von Arbeitnehmenden mit gesundheitlichen Problemen vor.
Für Travail.Suisse war der vorgesehene Leistungsabbau immer nur unter dem Vorbehalt akzeptabel, dass zusammen mit der Leistungsrevision die Finanzierung der IV langfristig sichergestellt wird.
Die erst vor kurzem von der SGK des Nationalrates beschlossene Finanzierungsvorlage reicht nicht aus, um die IV langfristig auf eine gesunde Basis zu stellen. Die einseitige Verknüpfung der Finanzierungsvorlage mit der 5. IV-Revision ist zudem eine reine Erpressung, die von Travail.Suisse scharf zurückgewiesen wird. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb heute die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen.
Sobald Klarheit über die solide zukünftige Finanzierung der IV herrscht, ist Travail.Suisse auch bereit, eine angemessene Leistungsrevision zu akzeptieren und dabei insbesondere die Früherfassung und Integration zu stärken.