Für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, wie sie heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden ist, zu zögerlich vonstatten.
Die Schuldentilgung sollte entschlossener und schneller an die Hand genommen werden.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Arbeitslosenversicherungsfonds bereits bei Beginn der nächsten Rezessionsphase die Schuldenobergrenze überschreitet. Das hätte eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes innert kürzester Zeit zufolge.
Zudem reicht eine reguläre Beitragserhöhung von 2.2 Prozent nicht aus.
Bei einer Annahme von durchschnittlich 125’000 arbeitslosen Personen, muss der Beitragssatz auf mindestens 2.3 Prozent erhöht werden, um einen weiteren Schuldenanstieg zu verhindern.
Der Spielraum für Leistungskürzungen ist sehr klein.
Bereits im Rahmen der letzten Revision wurden massiv Leistungen abgebaut. Bei den vorgeschlagenen Leistungskürzungen besteht die Gefahr, dass genau jene bestraft werden, die schon heute eine schwache Position auf dem Arbeitsmarkt innehaben.