Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Teilrevision der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig. Allerdings sieht Travail.Suisse keinen Spielraum für Leistungskürzungen. Der Mehrbedarf soll vielmehr über eine Beitragserhöhung um 0.3 Prozent und die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes gedeckt werden.
Die letzte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat ihr Ziel verfehlt. Der Arbeitslosenversicherungsfonds schrieb trotz anhaltendem Wirtschaftsaufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen noch im Jahr 2007 rote Zahlen. Schuld an dieser Misere sind die zu tiefen Annahmen bezüglich der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit.
Position von Travail.Suisse auf einen Blick
- Travail.Suisse erachtet eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als dringend notwendig.
- Travail.Suisse befürwortet die Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl auf 125’000 Personen über einen Konjunkturzyklus hinweg; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3.1 Prozent.
- Bereits die letzte Revision war eine Abbauvorlage. Deshalb besteht für Travail.Suisse kein Spielraum für Leistungskürzungen. Insbesondere die Anpassung der Bezugsdauer an die Länge der Beitragszeit und der Wegfall der Mitberücksichtigung der Kompensationszahlung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes in einer Folge-Rahmenfrist lehnt Travail.Suisse kategorisch ab.
- Um den Mehrbedarf der Arbeitslosenversicherung zu decken, fordert Travail.Suisse eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0.3 auf 2.3 Prozent sowie die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes.
- Für die Schuldensanierung sieht Travail.Suisse nebst einer Einführung eines befristeten zweiten Solidaritätsprozentes eine auf maximal drei Jahre befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.5 Prozent vor. Bei steigender Arbeitslosigkeit soll der Beitragssatz für die Schuldensanierung auf 0.2 Prozent gesenkt werden.
Einer der Hauptpfeiler der erfolgreichen schweizerischen Arbeitsmarktpolitik ist das gute Arbeitslosenversicherungssystem. Damit das so bleibt, muss die Arbeitslosenversicherung möglichst schnell auf gesunde Beine gestellt werden.