Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern die Nein-Parole zur Initiative zum Verbandsbeschwerderecht und die Ja-Parole zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Bereits an seiner August-Sitzung hatte er sich für die Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“ ausgesprochen.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich deutlich gegen die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht ausgesprochen. Das Beschwerderecht ist für den Vollzug des geltenden Rechtes im Umweltbereich unabdingbar. Die Tatsache dass ungefähr 60 Prozent der Verbandsbeschwerden vor den Gerichten Erfolg haben, zeigt die wichtige Rolle auf, welche das Verbandsbeschwerderecht beim Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Mobilität und Umweltschutz spielt.
Die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts würde zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Die Lebensqualität hat in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von stabilen Arbeitsplätzen eine grosse Bedeutung. Die Arbeitsplätze, welche im Zuge von umweltbelastenden Investitionen kurzfristig geschaffen werden, sind längerfristig nicht von Bestand.
Mehr Sicherheit durch revidiertes Betäubungsmittelgesetz
Zur Annahme empfiehlt Travail.Suisse hingegen die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Das revidierte Betäubungsmittelgesetz verankert das Vier-Säulen-Modell, welches Massnahmen in den Bereichen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression umfasst, als Vorgabe für die Schweizer Drogenpolitik. Dieses Vier-Säulen-Modell hat sich bewährt und hat insbesondere dazu beigetragen, die negativen Folgen des Drogenkonsums für die suchtkranken Menschen und für ihr soziales Umfeld zu reduzieren. Wenn schwer Süchtige nicht mehr einfach auf der Strasse landen, sondern sich an Kontakt- und Anlaufstellen wenden können, trägt dies zur besseren Sicherheit der Bevölkerung bei. Dies entlastet auch die Polizeikräfte.
Zur Hanf-Initiative beschloss der Vorstand von Travail.Suisse Stimmfreigabe. Bereits an seiner August-Sitzung hatte er die Ja-Parole zur Initiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ gefasst.