Travail.Suisse hat bereits nach der Parlamentsdebatte entschieden, dass die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU in einer allfälligen Referendumsabstimmung unterstützt werden soll. Gleichzeitig hat Travail.Suisse gefordert, dass der Bundesrat noch Vertrauen und Sicherheit schaffen muss. Falls es zur Referendumsabstimmung kommt, hat diese Forderung angesichts der wirtschaftlichen Aussichten an Bedeutung gewonnen.
Die Bilateralen Verträge mit der EU und die Personenfreizügigkeit sind für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Das erfreuliche Wirtschaftswachstum in der Schweiz der vergangenen Jahre ist nur möglich gewesen, weil die Schweizer Unternehmen dank der Personenfreizügigkeit die nötigen Fachkräfte rekrutieren konnten.
Gleichzeitig ist für Travail.Suisse, die angeschlossenen Verbände und alle Arbeitnehmenden in der Schweiz die Personenfreizügigkeit ein höchst sensibles Geschäft. Dort, wo in den vergangenen Jahren Kontrollen durchgeführt wurden, konnten Missbräuche aufgedeckt und bekämpft werden. Für Travail.Suisse ist es deshalb zentral, dass Bundesrätin Leuthard nun mit einer konsequenten Umsetzung der Arbeitsmarktkontrollen dazu beiträgt, bei den Arbeitnehmenden das nötige Vertrauen zu schaffen. Zwei Forderungen stehen dabei im Vordergrund:
- Erstens muss Bundesrätin Leuthard die angekündigte Aufstockung der Kontrollen nicht erst auf das Jahr 2010, sondern bereits auf den 1. Januar 2009 vornehmen.
- Zweitens muss Bundesrätin Leuthard ihr Versprechen aus der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates umsetzen und dafür sorgen, dass der Bund überall die Kontrollkosten übernimmt, die durch die Personenfreizügigkeit entstehen.
Angesichts der veränderten wirtschaftlichen Aussichten hat die Schaffung von Vertrauen und Sicherheit im Hinblick auf eine allfällige Abstimmung über die Personenfreizügigkeit noch an Bedeutung gewonnen.