Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Gewerkschaftsdachverband, ist der Meinung, dass die Sanierung der IV dringend ist und die Abstimmung zur Zusatzfinanzierung im Mai durchgeführt werden sollte. Falls der Bundesrat die Abstimmung aufschiebt, wie das Economiesuisse verlangt, muss er sofort die Aushöhlung des AHV-Fonds durch die Schaffung eines IV-Fonds beenden. Um die zusätzlichen Defizite auszugleichen, muss zu einem späteren Zeitpunkt die Mehrwertsteuererhöhung höher ausfallen.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat über eine mögliche Aufschiebung der IV-Zusatzfinanzierung diskutiert. Für Travail.Suisse ist dies verfehlt. Die Verhinderung weiterer Defizite der IV ist dringend notwendig, um die Aushöhlung der AHV zu verhindern. Wer gegen die IV-Zusatzfinanzierung antritt, schadet der AHV.
Rezession ist kein stichhaltiges Argument
Das Argument, dass diese Erhöhung in der Rezession im falschen Moment kommt, ist für Travail.Suisse nicht stichhaltig. Die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf die Konjunktur sind bescheiden. Mit einer Aufschiebung wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedoch voraussichtlich mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zusammenfallen und die Wirtschaft deutlich stärker belasten. Damit droht eine Verschiebung der IV-Sanierung auf den St. Nimmerleinstag.
Aufschub nur unter zwei Bedingungen
Falls der Bundesrat die Abstimmung trotzdem aufschieben will, müssen für Travail.Suisse zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss die Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds sofort erfolgen und darf nicht mehr mit der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV verknüpft werden. Nur so wird die Aushöhlung der AHV durch die IV verhindert. Zweitens muss, wenn weitere Defizite bei der IV in Kauf genommen werden, die Zusatzfinanzierung von 0.4 auf mindestens 0.5 Mehrwertsteuerprozente angehoben werden, damit die zusätzlichen Defizite ausgeglichen werden können.