Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht von der Unverbindlichkeit des heutigen Sozialpartnergesprächs mit Bundesrätin Leuthard. Obschon in der Analyse zur wirtschaftlichen Situation weitgehende Übereinstimmung herrscht, konnte kein Durchbruch für wirksame Gegenmassnahmen erzielt werden. Nun ist Frau Leuthard wieder in der Pflicht.
Für Travail.Suisse ist es angesichts der dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten völlig klar, dass ein umfangreiches und wirksames drittes Konjunkturprogramm notwendig ist. Die Kriterien für ein Konjunkturprogramm sind für Travail.Suisse Beschäftigungswirksamkeit (Investitionen, Kurzarbeit), Verhinderung von strukturellen Problemen (Verlängerung der ALV-Bezugsdauer auf 520 Tage) und Ausrichtung auf zukunftsträchtige Branchen (Energie).
Leider konnte im heutigen Sozialpartnergespräch kein Durchbruch für wirksame Massnahmen gegen die Krise erzielt werden. Nun ist wieder Frau Leuthard in der Pflicht. Sie ist verantwortlich für eine glaubwürdige und wirksame Konjunkturpolitik der Schweiz. Ansonsten wird ihr das Parlament das Heft aus der Hand nehmen.