Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat sich an seiner gestrigen Sitzung in Bern einstimmig für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung mittels einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 27. September 2009 über die IV-Zusatzfinanzierung befinden.
Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung und zur Vermeidung eines finanziellen Kollapses der IV ist eine befristete Anhebung der Mehrwertsteuer absolut unentbehrlich. Die befristete Zusatzfinanzierung bringt die dringend notwendige Stabilität in die IV. Das damit verknüpfte Bundesgesetz über die Sanierung der IV stellt zudem sicher, dass die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds erhält. Nur so kann verhindert werden, dass die IV die AHV ausblutet, indem der AHV-Fonds die Defizite der IV übernehmen muss.
Vertrauen in die Stabilität der sozialen Sicherheit stärken
Die Auswirkungen einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf den Konsum sind sehr bescheiden. Die Befürchtungen, dass damit der Konsum eingeschränkt wird, sind deshalb unbegründet. Was heute den Konsum vor allem lähmt, ist nicht das fehlende Geld im Portemonnaie, sondern es sind die Ängste in Bezug auf den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise. Nur wer darauf vertraut, dass er auf die Sozialversicherungen zählen kann, wenn die Krise ihn trifft, gibt jetzt noch genügend Geld aus und stützt die Konjunktur. Viel wichtiger als dem Konsumenten 0.4 Prozent mehr oder weniger zur Verfügung zu stellen ist, das Vertrauen in die Stabilität des Systems der sozialen Sicherheit zu stärken. Nur wenn endlich die Anhäufung weiterer Schulden der IV bei der AHV gestoppt wird, kann dieses Vertrauen geschaffen werden.
Ein Aufschub der Zusatzfinanzierung auf später bringt nur weitere Probleme. Damit nimmt man in Kauf, dass eine spätere Erhöhung der Mehrwertsteuer voraussichtlich mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zusammen fällt. Das würde die Wirtschaft deutlich stärker belasten.