Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über den mutlosen Entscheid des Bundesrates zum dritten Konjunkturpaket. Die Landesregierung hat zwar erkannt, dass jetzt Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt dringend nötig sind. Die dafür vorgesehenen Mittel sind aber viel zu bescheiden.
Alles weist darauf hin, dass uns in der Schweiz das Schlimmste in Sachen Rezession noch bevorsteht. Es ist absehbar, dass es ab Sommer in der Schweiz zu einer Entlassungswelle kommen wird. Bis 2010 dürfte die Zahl der Arbeitslosen auf 250‘000 Personen ansteigen. Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, werden dem Ausmass der Krise und der noch zu erwartenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht gerecht.
Die Forderungen von Travail.Suisse
Für Travail.Suisse muss ein Konjunkturpaket beschäftigungswirksam sein, strukturelle Brüche verhindern und die Wachstumschancen der Schweiz stärken. Die einzelnen Punkte enthalten für uns mindestens die folgenden Massnahmen.
• Beschäftigungswirksamkeit: Ausdehnung der Kurzarbeit auf 24 Monate sowie Investitionsprogramme im öffentlichen Verkehr und für den Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes.
• Gute soziale Sicherheit zur Verhinderung von strukturellen Brüchen: Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von 400 auf 520 Tage und die Möglichkeit einer Pensionierung ab 63 in der AHV. Beide Massnahmen sind auf die Krise zu befristen und direkt vom Bund aus dem dritten Konjunkturpaket zu finanzieren.
• Ausrichtung auf Wachstumschancen in der Energiepolitik: Die Limite zur Förderung erneuerbarer Energien (kostendeckende Einspeisevergütung) muss sofort aufgehoben werden. Damit können Investitionen von 800 Mio. ausgelöst werden. Die zusätzlichen Mittel zur Aufhebung der Limite sind aus dem dritten Konjunkturpaket bereit zu stellen.
Nun ist es am Parlament, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Nur mit einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient, kann es gelingen, die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu lindern und die Ausgangslage für den nächsten Aufschwung zu verbessern.