Medienmitteilungen

Am heutigen Donnerstag, 6. April 2017, fand der zweite nationale Sammeltag für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative statt. Mit Erfolg: Es wurden 8329 Unterschriften gesammelt – on- und offline.

Heute hat der Bundesrat höhere steuerliche Abzüge für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahme, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es damit bei weitem nicht getan ist.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung Ja gesagt zur Altersreform 2020 und zur daran gekoppelten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Aufgrund der Wichtigkeit der Vorlagen hat der Vorstand beschlossen, sie am 28. April der Delegiertenversammlung zur Diskussion und Abstimmung zu überweisen. Die definitiven Parolen werden also am 28. April 2017 beschlossen, am 24. September 2017 erfolgt die Volksabstimmung.

Morgen endet die Vernehmlassungsfrist zur Totalrevision der Verordnung des WBF über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF). Die Totalrevision hat zum Ziel, die höheren Fachschulen zu stärken. Leider ist mit dem Entwurf das Gegenteil der Fall. Deshalb weist ihn Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zur Überarbeitung zurück.

Travail.Suisse ist erfreut, dass mit den heutigen Schlussabstimmungen auch die letzten parlamentarischen Hürden für eine Reform der Altersvorsorge genommen wurden. Damit wird die Bevölkerung entscheiden können, ob sie die Reform gutheissen und die Reformblockade lösen will. Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung für die AHV, einer vollständigen Kompensation der Umwandlungssatzsenkung durch Massnahmen in der 1. und 2. Säule sowie einer besseren Altersvorsorge für Teilzeitarbeitende sind wichtige Forderungen von Travail.Suisse erfüllt worden. Gleichzeitig stellt die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille dar. Der Vorstand von Travail.Suisse wird am 5. April eine definitive Gesamtbewertung der Reform vornehmen.

Die beiden Räte haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur Reform der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Travail.Suisse ist erleichtert, dass sich auch der Nationalrat zu einer konstruktiven Haltung durchgerungen hat. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken und den Massnahmen in der beruflichen Vorsorge besteht ein Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Nun ist es an beiden Räten, den letzten Schritt zu machen und der Vorlage in der Schlussabstimmung auch noch zuzustimmen.

Gestern hat die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge 2020 präsentiert. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken besteht ein minimaler Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Dieser Kompromiss ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat, weshalb Travail.Suisse diesen nun auffordert, dem Vorschlag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Ständerat heute die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung unterstützt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einem weniger teuren und besser auf die heutige Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat seine Arbeit nicht gemacht und die Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgeschickt hat. Die SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen auszulagern wäre ein schwerwiegender Fehler und würde das System der integrierten Bahn gefährden.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, zieht eine durchzogene Bilanz nach den Beratungen des Stabilisierungsprogramms im Ständerat und kritisiert vor allem die Kürzungen beim Bundespersonal.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, beschloss anlässlich seiner Sitzung einstimmig die Ja-Parole für die nationale Abstimmung zur Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017.

Mit der Bekräftigung des bisherigen Reformkonzepts zeigt der Ständerat, dass er es ernst meint mit einer mehrheitsfähigen Reformvorlage. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent bestätigt.