Medienmitteilungen

Zum Beginn der Dezembersession hat der Präsident von Travail.Suisse, Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR), eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche zum Ziel hat, dass alle Kinder in der Schweiz unabhängig vom Erwerb ihrer Eltern eine Kinderzulage erhalten. Während des Abstimmungskampfs zum Familienzulagengesetz kam klar zum Ausdruck, dass auch Selbstständigerwerbende Kinderzulagen wünschen.

Mit der Annahme des Familienzulagengesetzes macht die Schweiz einen grossen familienpolitischen Schritt vorwärts und eine 15-jährige „Schwangerschaft“ findet ein glückliches Ende. Travail.Suisse freut sich zudem darüber, dass mit dem heutigen Abstimmungssieg der parlamentarische Erfolg der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ ins Ziel gebracht wurde.

Die IV schreibt rote Zahlen seit es sie gibt. Das ist der Hauptgrund dafür, dass sich die Schulden auf ca. 10 Milliarden Franken erhöht haben. Auch wenn mit Einsparungen bei den Leistungen eine Entlastung der IV möglich ist, kann die IV nur mit Zusatzeinnahmen dauerhaft saniert werden. Für Travail.Suisse ist klar, dass dazu eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der richtige Weg ist

Wegen tiefen Renditeerwartungen will der Bundesrat den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge weiter senken als in der ersten BVG-Revision vorgesehen. Für Travail.Suisse ist eine Senkung zwar unter Umständen diskutabel, aber das Tempo und das Ausmass sind überrissen und führen zu inakzeptablen Rentensenkungen für die Betroffenen.

Die Finanzsituation der Familienausgleichskassen ist hervorragend. Beispiele der kantonalen Kassen zeigen: Die Beitragssätze der Arbeitgeber sinken seit Jahren, viele Kassen erzielen Überschüsse und verfügen über grosse Reserven. Mit dem neuen Familienzulagengesetz bezahlen die Unternehmen nicht mehr als das, was sie in den letzten Jahren bereits eingespart haben. An vielen Orten wird die Vorlage kaum zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führen, sondern dieser wird einfach nicht weiter gesenkt, wie dies bis anhin die Regel war.

In den letzten Monaten ist dank der glänzenden Wirtschaftslage die Arbeitslosenquote gesunken. Doch nicht alle können vom Aufschwung profitieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Ausgesteuerten verharrt auf hohem Niveau. Der Weg der Ausgesteuerten ist mühselig. Die Betroffenen müssen immer öfter den Gang zur Fürsorge antreten oder finden sich in einem prekären Arbeitsverhältnis wieder. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, befürchtet eine steigende Sockelarbeitslosigkeit und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.

Der Lehrstellenbarometer zeigt eine leicht verbesserte Situation. Allerdings muss von einer Verbesserung auf tiefem Niveau gesprochen werden: Für viele Jugendliche ist der Übergang in ein Lehrverhältnis immer noch sehr problematisch. Praktisch unverändert befinden sich 22’000 Jugendliche in der Warteschlaufe, 10’000 Jugendliche, die aus der Schule gekommen sind, haben noch keine Anschlusslösung.

Das Familienzulagengesetz kostet bei Inkraftsetzung 2009 ca. 400 Millionen Franken und nicht – wie die Gegner behaupten – 600 Millionen Franken. Im Ausland erhalten 200 Kinder neue eine Zulage – nicht Unmengen von Kindern. Und die Zulagen an Kinder ins Ausland steigen um 45 Millionen Franken – nicht um 100 oder mehr Millionen Franken. Zudem: Wer für die heutigen Kinderzulagen einsteht, kann nicht gleichzeitig gegen die Giesskanne, gegen Kinderzulagen ins Ausland oder gegen Luxuszulagen wettern.

Die Arbeitslosenquote sinkt und die Arbeitsmarktsituation entspannt sich. Diese gute Nachricht des seco wird durch die Arbeitskräfteerhebung des BFS relativiert. Tatsache ist, dass auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt rund 221’000 Vollzeitstellen fehlen. Das sind nur 5’000 weniger als im 2005. Dringender Handlungsbedarf besteht bei den jugendlichen Arbeitslosen. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, stellt besorgt fest, dass die boomende Wirtschaft den Arbeitsmarkt nicht erreicht.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung.

Travail.Suisse ist empört über den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 2.5 Prozent zu belassen. Das ist ganz klar ein Entscheid gegen die Versicherten, welchen ihr Anteil am guten Ergebnis im Jahr 2005 vorenthalten wird. Sowohl der Entscheid selbst als auch dessen Begründung sind für Travail.Suisse inakzeptabel. Der Bundesrat hat eine weitere Chance vertan, das angeschlagene Vertrauen der Versicherten in die zweite Säule zu stärken.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin entspannter als auch schon. Die Arbeitslosenquote verbleibt bei 3.1%. Für viele Jugendliche und junge Erwachsene sieht die Situation allerdings ganz anders aus: Bei den Jungen steigt die Arbeitslosigkeit wieder. Vor allem die 15-19 Jährigen, die diesen Sommer die Lehre oder die Schule beendet haben, spüren die Schwierigkeiten des Übergangs ins Erwerbsleben. Nun ist es an den Arbeitgebern, den Jungen eine Chance zu geben und ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Die wirtschaftlichen Bedingungen dazu sind ideal, denn die Auftragsbücher sind voll. Es darf nicht sein, dass bei hervorragender Konjunktur die Jugendarbeitslosigkeit wieder zunimmt! Deshalb braucht es jetzt mehr Lehrstellen und die Weiterbeschäftigung der Lehrabgänger.