Medien – Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2015

Travail.Suisse unterstützt die Subjektfinanzierung

Heute endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes BBG im Zusammenhang mit der Finanzierung der Vorbereitungskurse. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt den Systemwechsel von der Angebots- zur Subjektfinanzierung. Modellvergleiche zeigen deutlich, dass mit der Subjektfinanzierung die Teilnehmenden an Vorbereitungskursen am besten fahren. mehr

Wer an Vorbereitungskursen für die Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen teilnimmt, hat das Recht, gleich wie Studierenden an Höheren Fachschulen oder Fachhochschulen angemessen unterstützt zu werden. Mit der Gesetzesänderung wird dies nun möglich. Travail.Suisse unterstützt den Vorschlag insbesondere aus folgenden Gründen:

• Die Gesetzesänderung ermöglicht Freizügigkeit für die Studierenden. Dies ist eine reale Verbesserung gegenüber dem heutigen System.
• Die Gesetzesänderung schafft Transparenz. Die Vollkosten einer Ausbildung wie auch die staatliche Unterstützung werden sichtbar. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.
• Alle Teilnehmenden an Vorbereitungskursen profitieren von staatlichen Unterstützungen. Unterstützungsleistungen sind nicht mehr abhängig von der Wahl des Kursangebotes.

Verbesserungen nötig

Allerdings sind, was die Finanzierung betrifft, vom Bundesrat noch Verbesserungen ins Gesetz einzubauen. Das betrifft sowohl die Höhe der Ausgaben des Bundes an die Berufsbildung wie auch die Regelungen im Zusammenhang mit dem Innovationsfonds Art. 54/55 BBG. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Stärkung der Höheren Berufsbildung auf Kosten der beruflichen Grundbildung, der berufsorientierten Weiterbildung oder der Innovationsfähigkeit der Berufsbildung insgesamt geschieht“, sagt Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse. „Zudem ist darauf zu achten, dass mit der Einführung der Subjektfinanzierung nicht sinnvolle Kleinstangebote unter die Räder geraten“.

Diese Probleme sind aber zu lösen. Trotz diesen Bemerkungen unterstützt daher Travail.Suisse die Gesetzesreform, denn sie bringt Verbesserungen für den weitaus grössten Teil der Teilnehmenden.

Mehr Informationen:
Bruno Weber-Gobet Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile 079 348 71 67

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2015 04 21 Vernehmlassung BBG Staerkung-der-hoeheren-Berufsbildung d.docx 44 KB

21. April 2015, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Stipendieninitiative und zur Revision des RTVG

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Ja zu Stipendieninitiative und zur Revision des RTVG. mehr

Am 14. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Stipendieninitiative, die Revision des RTVG sowie über die Erbschafsteuer ab. Zur Erbschaftssteuer hat der Vorstand von Travail.Suisse bereits anlässlich der letzten Vorstandssitzung vom 11. März die Ja-Parole gefasst. Heute hat der Vorstand zudem einstimmig die Ja-Parole zu Stipendieninitiative und Revision des RTVG beschlossen.

Travail.Suisse-Vorstand sagt einstimmig Ja zur Stipendieninitiative

Stipendien dienen der Verbesserung der Bildungschancen von Studierenden im Tertiärbereich (Hochschulen und Höhere Fachschulen). Sie vermögen zwar die existierenden Chancenungleichheiten nicht vollständig zu beseitigen, mindern sie aber erheblich. Es ist sinnvoll, das Stipendienwesen zur Sache des Bundes zu machen, denn heute erhalten Studierende je nach Kanton sehr runterschiedlich hohe Stipendien – obschon die Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Universitätsstädten für alle vergleichbar hoch sind. Die Bundeslösung führt dazu, dass Studierende unabhängig von der kantonalen Zugehörigkeit gleich behandelt werden. Travail.Suisse ist Partnerorganisation der Stipendieninitiative.

Der Vorstand von Travail.Suisse beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

Einstimmiges Ja auch zur Revision des RTVG

Die Revision des RTVG ist dringend nötig: Die heute geltende und untaugliche geräteabhängige Gebühr wird von einer neuen Abgabe für Haushalte und Unternehmen abgelöst. Die neue Abgabe ist fairer ausgestaltet als die veraltete heutige Gebühr – ohne an Qualität einzubüssen. Von der Revision profitiert u.a. das lokale Radio und Fernsehen. Die Ressourcen auf dieser Ebene werden erhöht, was Aus- und Weiterbildung in diesem Sektor stärkt, Travail.Suisse begrüsst diese Investition in die Bildung und sieht in der Revision eine wichtige Möglichkeit, den Service public zu stärken.

Der Vorstand von Travail.Suisse beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

Mehr Informationen
• Zur Stipendieninitiative: Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 348 71 67, Mail: weber@travailsuisse.ch
• Zur Revision RTVG: Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 846 35 19, Mail: torche@travailsuisse.ch

15. April 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Jetzt ist es Zeit für einen Vaterschaftsurlaub!

Morgen hat die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) die Gelegenheit, einen konkreten Fortschritt für die Familien zu erzielen. Sie berät die parlamentarische Initiative von Nationalrat Martin Candinas zum Vaterschaftsurlaub. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Mitglieder der Sozialkommission auf, sich für diesen zweiwöchigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub einzusetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Schritt zu tun und den frischgebackenen Eltern einen gemeinsamen Familienstart zu ermöglichen. mehr

Ein frischgebackener Vater hat heute von Gesetzes wegen Anrecht auf eine Kurzabsenz von ein bis zwei Tagen. Das ist alles andere als zeitgemäss. Heutige Väter wollen sich von Anfang an ins Familienleben einbringen. Das ist auch notwendig, denn die erste Zeit nach einer Geburt ist anforderungsreich – vor allem, wenn noch ältere Geschwister da sind. Travail.Suisse macht sich deshalb seit langem für einen Vaterschaftsurlaub stark und fordert einen über die Erwerbsersatzordnung EO bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen.

Sozialkommission ist jetzt gefordert

Auch wenn die parlamentarische Initiative Candinas „Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub“ nur ein Minimum an gemeinsamer Familienzeit fordert, ist sie dennoch ein wichtiger konkreter Fortschritt für die Familien. Der Bundesrat veranschlagt in seinem Bericht von 2013 die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub auf rund 380 Mio. Franken – zwei Wochen, wie von Candinas gefordert, würden dementsprechend rund 190 Mio. Franken kosten. Die EO kann diese zusätzliche Leistung gut verkraften. Ende März wurden die neuesten Zahlen präsentiert. „Die Zahlen zeigen, dass sich die Überschüsse der EO schon heute in der Grössenordnung der Kosten eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bewegen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, „damit ist die EO stabil unterwegs – für die Zukunft geht der Bundesrat sogar von einer deutlich besseren Entwicklung aus.“ Bis jetzt hat es das Parlament verpasst, auf einen Vaterschaftsurlaub einzutreten. In der Tendenz zeigt sich aber eine steigende Zustimmung. Mit neuen Generationen kommt auch im Parlament etwas in Bewegung. Travail.Suisse fordert die Mitglieder der SGK-N dazu auf, diesen konkreten Schritt in die richtige Richtung zu unterstützen.

→ Die Medienkonferenz von Travail.Suisse zum Thema findet am Donnerstag, 18. Mai 2015, in Bern statt.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

((Box))
Vorteile des gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs auch für KMU
Heute liegt es im Ermessen der Arbeitgeber, ob sie ihren Angestellten einen Vaterschaftsurlaub gewähren. Grössere Betriebe können hier auf Grund ihrer Möglichkeiten grosszügiger sein, sie gewähren heute zum Teil schon 10 Tage bis 20 Tage Vaterschaftsurlaub auf eigene Kosten. Mit einer Lösung über die EO finanzieren alle Erwerbstätigen und Arbeitgeber solidarisch den Vaterschaftsurlaub, so dass dieser auch für KMU-Betriebe und ihre Angestellten möglich wird. Das bedeutet gleich lange Spiesse für alle.

14. April 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Nein zur einer Unternehmenssteuerreform III ohne Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat auf eine Besteuerung der Kapitalgewinne als Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III verzichten will. Ohne Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft wird die Reform vor dem Volk keine Chance haben. mehr

Travail.Suisse begrüsst zwar die Aufhebung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen, verlangt jedoch gleichzeitig, dass die Unternehmenssteuerreform III keine Steuerausfälle hervorruft und durch jene Kreise gegenfinanziert wird, die stark von den vorgesehenen Steuererleichterungen profitieren. In diesem Sinn ist die im Entwurf vorgesehene Kapitalgewinnsteuer von grosser Bedeutung, denn es handelt sich dabei um das Herzstück der geforderten Gegenfinanzierung durch die Unternehmen. Wenn er auf diese Massnahme verzichtet, bittet der Bundesrat wieder die Bevölkerung zur Kasse, welche die Sparprogramme zu tragen haben wird.

Ein Mindeststeuersatz für Unternehmen ist unabdingbar

Die Reform drängt auch die Kantone, ihre Steuersätze für Unternehmen zu senken, was zu einem ruinösen Steuerwettbewerb und zu einem starken Abbau der Leistungen des Service public führen wird. Um das zu verhindern, muss ein Mindeststeuersatz für die Unternehmen von 17 Prozent festgesetzt werden. Wenn tatsächlich auf die Kapitalgewinnsteuer verzichtet werden soll, ist ein solcher Mindeststeuersatz erst recht dringlich.

Nach der Unternehmenssteuerreform II, die Steuerverluste in Milliardenhöhe verursacht hat (die im Vorfeld der Abstimmung verschwiegen worden sind) wird eine dritte Reform keine Chance haben, wenn es wieder die Bevölkerung ist, welche sie mit einem Leistungsabbau und mit Steuererhöhungen bezahlen muss.

Für weitere Auskünfte:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

02. April 2015, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nationales Spitzentreffen der Berufsbildung: Berufsbildung stärken, auch für die Erwachsenen

Am heutigen nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung haben unter der Leitung von Bundesrat Schneider-Ammann Vertreter von Bund, Kantonen, Politik und Wirtschaft eine programmatische Erklärung zur Berufsbildung verabschiedet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Zustandekommen der Erklärung. Besonders wichtig für die Zukunft ist, dass die Berufsbildung den Zugang auch für die Erwachsenen weit öffnet. mehr

Die heute verabschiedete programmatische Erklärung erneuert die 2006 verabschiedeten „Leitlinien zur Optimierung der Nahtstelle obligatorische Schule – Sekundarstufe II“ (vgl. www.edk.ch/dyn/24187.php). Diese Leitlinien haben der Entwicklung der Berufsbildung wichtige Impulse gegeben, insbesondere die Forderung, dass „bis ins Jahr 2015 unter den 25-jährigen Personen“ der Anteil „der Absolventinnen und Absolventen mit einem Abschluss auf der Sekundarstufe II auf 95 Prozent“ steigen soll. Die heute verabschiedete programmatische Erklärung hält an diesem Ziel auch zukünftig fest, legt aber neu Schwerpunkte auch auf andere Bereiche wie zum Beispiel auf den Berufs- und Schulwahlprozess während der Volksschule und die Verringerung der Ausfallsquote während der beruflichen Grundbildung. Wichtig ist weiter die Stärkung der Höheren Berufsbildung wie auch die Schaffung eines individuellen Kompetenznachweises für Jugendliche, die (noch) nicht über die Voraussetzung für eine berufliche Grundbildung verfügen.

Erleichterung des Zugangs zu Berufsabschlüssen und Berufswechseln für Erwachsene

„Travail.Suisse setzt sich bei der Entwicklung der Berufsbildung schon lange dafür ein, dass der Zugang für die Erwachsenen zur Berufsbildung weit geöffnet wird“, sagt Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik von Travail.Suisse, „dafür setzen wir uns weiterhin ein“. Zu viele Hindernisse sind noch da, die es Erwachsenen fast verunmöglichen, einen Berufsabschluss oder einen Berufswechsel anzustreben. Dabei ist es im heutigen Arbeitsmarkt eine notwendige Voraussetzung, einen Berufsabschluss vorweisen zu können. Berufsabschlüsse von Erwachsenen (auch noch nach 40) sollten deshalb ermöglicht und unterstützt werden. „Der Fachkräftemangel wie auch die Zunahme der Bedeutung der älteren Arbeitnehmenden verlangen von der Berufsbildung, diese Zielgruppe vermehrt und gezielt in den Fokus zu nehmen“, sagt Weber-Gobet. Travail.Suisse begrüsst es sehr, dass die Spitzen der Berufsbildung die Massnahmen in Bezug auf den Berufsabschluss und den Berufswechsel für Erwachsene intensivieren möchten.

Mehr Informationen:
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Tel. 079 348 71 67

31. März 2015, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon