Ständerat lehnt schädliche Renteninitiative ab
Der Ständerat hat heute die sogenannte Renteninitiative der Jungfreisinnigen klar abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst es, dass der Ständerat sich damit gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters ausspricht. Gleichzeitig bedauert der Dachverband die Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV-Rente.
Die Renteninitiative sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vor. Anschliessend will sie das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen und in weiteren Schritten automatisch erhöhen. Travail.Suisse lehnt eine Erhöhung des Rentenalters ab, weil sie Menschen, die in körperlich fordernden Berufen arbeiten und deshalb eine tiefere Lebenserwartung haben, einen proportional grösseren Teil ihrer gesunden Rentenjahre wegnimmt. Das verstärkt die Ungleichheit im Rentenalter. «Die Renteninitiative will eine erneute Revision der AHV auf Kosten der schwächsten Arbeitnehmenden. Travail.Suisse lehnt dies klar ab und fordert eine würdige Altersvorsorge für alle Arbeitnehmenden», so Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik bei Travail.Suisse.
Die Initiative würde zudem grosse Unsicherheit verursachen, weil der Zeitpunkt der Pensionierung erst fünf Jahre im Voraus bekannt würde. Das würde die Planbarkeit der Pensionierung stark erschweren. Weiter wäre zu erwarten, dass das Rentenalter aufgrund der schwankenden Lebenserwartung von Jahr zu Jahr ändern würde. Das würde neue Ungleichheiten zwischen Personen ähnlichen Alters verursachen.
Der Ständerat hat heute auch die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgelehnt. Die Initiative hätte die AHV-Rente um eine zusätzliche Monatsrente erhöht und damit insbesondere die Einkommenssituation von Menschen mit geringen Renten – oft Frauen – wesentlich verbessert. Travail.Suisse bedauert die Ablehnung der Initiative, da die aktuellen AHV-Renten den Verfassungsgrundsatz, den Existenzbedarf von Rentnerinnen und Rentnern zu decken, nicht erfüllen.