Hände weg von den Mindestlöhnen – Referendum unterschreiben!
Der vom Parlament beschlossene Lohn-Angriff sieht vor, dass kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für alle Arbeitnehmenden gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. Arbeitnehmende mit allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag sollen vom Schutz neuer Mindestlöhne ausgeschlossen werden. Das sind beispielsweise Serviceangestellte, Coiffeusen und Coiffeure oder Verkäufer:innen in Bäckereien.
Das ist nicht nur ein Angriff auf diejenigen, die sowieso zu tiefe Löhne haben. Es ist auch ein Angriff auf demokratisch in Volksabstimmungen getroffene Entscheidungen. Die Bevölkerung in Kantonen und Städten hätte nicht mehr die Möglichkeit, Mindestlöhne zu beschliessen. Diesen Angriff auf unsere direkte Demokratie müssen wir verhindern.
Fakten und Argumente
Die geplante Gesetzes-Änderung würde es ermöglichen, gesetzliche Mindestlöhne auf kantonaler und städtischer Ebene auszuhöhlen. Durch für allgemeingültig erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen Tieflöhne ermöglicht werden, die unter dem in Kanton oder Gemeinden festgelegten Mindestlohn liegen.
Mindestlöhne wurden bewusst – oft sogar in Volksabstimmungen bestätigt – so definiert, dass sie ein existenzsicherndes Einkommen und ein Leben in Würde ermöglichen. Besonders betroffen vom Gesetz wären Arbeitnehmende im Tieflohnbereich, die schon heute kaum mit dem Lohn über die Runden kommen.
Fast zwei Drittel aller Beschäftigten mit Mindestlohn sind Frauen. Sie arbeiten besonders häufig in Tieflohnbranchen wie dem Gastgewerbe, der Reinigung oder im Coiffeurgewerbe. Und Frauen führen in diesen Branchen oft die schlecht bezahlten Tätigkeiten aus. Mindestlöhne verbessern deshalb insbesondere die Löhne von Frauen und reduzieren die Lohnungleichheit.
Die Vorlage trifft Frauen deshalb besonders stark. Die Erfahrungen in Genf zeigen, dass Mindestlöhne wirken: Bereits zwei Jahre nach der Einführung hat sich der Anteil der Frauen mit Löhnen unter dem Mindestlohn halbiert. Genau diese Fortschritte werden mit der Vorlage angegriffen.
Kantone sind gemäss Verfassung für die Sozialpolitik zuständig. Gesetzliche Mindestlöhne sind eine vom Bundesgericht und dem Parlament anerkannte sozialpolitische Massnahme. Das Gesetzes-Vorhaben aber will den Kantonen ihre verfassungsmässige Kompetenz in diesem Bereich wegnehmen. Das verstösst gegen den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip.
Private Verträge über Volksentscheide zu stellen, widerspricht rechtstaatlichen Grundsätzen, verletzt die Verfassung und greift den Föderalismus an. Auch der Bundesrat warnt, dass die Vorlage verfassungswidrig ist.
Doch, das ist ja so stossend! Die kantonalen Mindestlöhne demokratisch beschlossen, oft sogar in Volksabstimmungen bestätigt und direktdemokratisch legitimiert. Sie durch ein Bundesgesetz zu untergraben, stellt ein Angriff auf die Volksrechte und die Demokratie dar.
Mindestlöhne sind eine Erfolgsgeschichte. Wo sie eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne. Und zwar ohne, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. Unter dem Strich bewirken Mindestlöhne genau das, was man von ihnen erwartet: Arbeitnehmende mit den tiefsten Löhnen haben dank ihnen mehr Geld zum Leben.
Kantonale Mindestlöhne schützen nicht nur einzelne Arbeitnehmende. Sie stabilisieren das gesamte Lohnniveau. Umgekehrt heisst das: werden Mindestlöhne geschwächt, steigt der Druck auf die Löhne insgesamt. Unternehmen mit fairen Löhnen geraten unter Druck durch unseriöse Konkurrenz mit Dumpinglöhnen.
Dieser Gesetzes-Vorstoss wird von den Gewerkschaften, dem Bundesrat und den Kantonen abgelehnt. Vertreter:innen der Städte, Parteien wie SP und Grüne aber auch Politiker:innen bürgerlicher Parteien stellen sich gegen diesen Angriff auf die kantonalen Mindestlöhne. Daneben lehnen verschiede Sozialverbände und sogar Arbeitgeber-Verbände, etwa aus der Romandie, die Vorlage ab.
