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CO2-Gesetz: erste Bilanz nach der Ablehnung durch den Nationalrat

Die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat hat den Herausforderungen der
Klimaerwärmung nicht Rechnung getragen. Zwar ist es positiv, dass ein schlechtes Gesetz letztlich verworfen wurde, doch es wird schwierig, mit der momentanen politischen Mehrheit ein besseres Gesetz zu erhalten. Je länger die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz herausgezögert wird, desto teurer wird es. Das führt auch zu weniger Innovation in der Schweiz und es werden weniger Stellen geschaffen. Das ist für die Arbeitnehmenden sehr bedauerlich.
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Trotz der eingegangenen Verpflichtungen zeigt das Klimaübereinkommen von Paris noch keine Wirkung. Obwohl man darauf hoffen durfte, dass bei der Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen der Anfang einer Trendwende sichtbar sein würde, gilt es ernüchtert festzustellen, dass die Emissionen in den letzten zwei Jahren sogar noch zugenommen haben. In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Polen überzeugende Ergebnisse liefern wird, um die Emissionsreduktionen pro Land zu messen. Und genau in unserem Land hätte diese beunruhigende Entwicklung die Nationalrätinnen und Nationalräte dazu anspornen sollen, in der Schweiz «ihre Arbeit zu machen», statt im Ausland Emissionszertifikate zu kaufen. Doch das Gegenteil passiert: Während der Entwurf des Bundesrates laut Travail.Suisse schon zu permissiv war – mit der Reduktion um 50 % bis 2030 im Vergleich zu 1990, wobei 40 % der Reduktionen im Ausland erzielt werden können -, hat der Nationalrat gar jegliche Aufteilung aus dem Gesetz gestrichen, sodass noch mehr ausländische Emissionszertifikate gekauft werden konnten. Es ist ungewiss, ob die Ablehnung der Vorlage durch den Nationalrat wirklich zur Verbesserung in diesem Punkt beiträgt.

Dieses Verhalten ist unverantwortlich und negativ für die Innovation und den Arbeitsmarkt. Denn so werden weniger eigene Technologien in der Schweiz entwickelt und es entstehen Abhängigkeiten von ausländischen Technologien. Da das Ziel darin besteht, die CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts praktisch auf null zu senken, um eine Erwärmung auf über 2 °C zu vermeiden, würde der Kauf von ausländischen Zertifikaten nur dazu führen, dass der Zeitpunkt, wo die Schweiz die Treibhausgasemissionen auf null reduzieren muss, herausgeschoben wird. Ein weiterer negativer Punkt des Kaufs ausländischer Emissionszertifikate ist, dass die verschiedenen Projekte im Ausland nicht immer den Rechten der Arbeitnehmenden Rechnung tragen. Auch wenn das Gesetz diesbezüglich Absicherungsmechanismen enthält, ist fraglich, ob diese Kontrollinstrumente ausreichen, damit in diesen Projekten die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden.

SVP sorgt dafür, dass die Schweiz von den fossilen Energien aus dem Ausland abhängig ist

Die Schweiz wird länger von Öl und Gas abhängig sein und diese fossilen Energieträger weiterhin in Milliardenhöhe importieren müssen. Wäre es nicht sinnvoller, diese Milliarden rascher und in
grösse¬rem Stil in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren? Für Travail.Suisse lautet die Antwort klar ja. Die Umwelt würde rasch weniger belastet, während die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz begünstigt würden. Die SVP, immer an vorderster Front für die Unabhängigkeit der Schweiz, sorgt mit einer Politik, die das CO2-Gesetz torpedieren will, tatsächlich dafür, dass die Schweiz länger vom Ausland und von dessen fossilen Energieträgern abhängig sein wird. Sie geht gar so weit und verbreitet falsche Zahlen – wie dies bereits beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050 der Fall war. Sie behauptet, dass das CO2-Gesetz für die Periode nach 2020, falls es in der Version des Nationalrates angenommen würde, für einen Vierpersonenhaushalt Mehrkosten von 1400 Franken verursachen würde. Doch diese Zahlen sind unvollständig und beruhen auf Extremwerten. So «vergisst» die Berechnung etwa, dass ab 2025 die Erträge aus der CO2-Abgabe vollständig an die Bevölkerung rückverteilt werden, während ein Drittel der Abgabe heute der Gebäuderenovation zugutekommt. Die Angabe von 3000 Litern Heizöl, die als Berechnungsgrundlage verwendet wird, gilt nur für Häuser, die vor 1990 errichtet und nicht renoviert wurden.

Luftverkehr: Klimadumping!

Travail.Suisse ist auch enttäuscht, dass sich für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets keine Mehrheit
finden liess. Dabei ging es um Beträge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen mit Gebühren zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder und zwischen 30 und 50 Franken in andere Länder nicht gefährdet hätten. Ausserdem haben mehrere europäische Länder solche Gebühren bereits eingeführt. Denn die Entwicklung des Luftverkehrs ist für das Klima nicht mehr tragbar. 2015 haben die Schweizerinnen und Schweizer 2,6-mal mehr Kilometer im Flugzeug zurückgelegt als 2005, was zu einer Zunahme der CO2-Emissionen um 40 % geführt hat. Für 50 Franken nach Barcelona fliegen, also für denselben Preis wie mit dem Zug von Lausanne nach Freiburg, dort shoppen und am Abend wieder nach Hause: Dank einem wahrhaften Klimadumping bei den Ticketpreisen ist das möglich. Es ist Zeit, dass gegen solche Antimodelle der nachhaltigen Mobilität vorgegangen wird, indem zumindest ein Teil der externen Kosten des Luftverkehrs intern getragen werden.

Die Schweizer Klimapolitik ist im Vergleich mit der EU nur noch Durchschnitt

Noch in den Jahren 1990–2000 war die Schweiz ein Land mit häufig höheren Umweltstandards als in den europäischen Nachbarländern. Doch in Sachen Klimapolitik erzielt die Schweiz jetzt nur noch durchschnittliche Leistungen. Sie übernimmt knapp die Ziele der EU! Das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020, das aus den Debatten des Nationalrates resultierte, kann mit den Herausforderungen nicht mit-halten und schon gar nicht mit der Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, um unseren Kindern und Enkelkindern eine Erwärmung um weniger als 2 °C und falls möglich als 1,5 °C zu hinterlassen. So kann man sich über die Ablehnung des Gesetzes freuen. Travail.Suisse wird alles daransetzen, insbesondere indem wir unseren Einfluss bei zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern geltend machen, um die Notwendigkeit ehrgeizigerer Treibhausemissionsreduktionsziele in der Schweiz für die Arbeitnehmenden aufzuzeigen und so zu einem guten CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 gelangen.

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2018 12 17 CO2 d.docx 16 KB

16. Dezember 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Sehbehinderte machen sich digital fit

Wenn die Augen schwächer werden, können digitale Technologien die Teilhabe an der Gesellschaft deutlich verbessern. In Kursen lernen Sehbehinderte, ihr Smartphone optimal einzusetzen. Travail.Suisse Formation, hat im Rahmen seines Projektes „Besserer Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen zur öffentlichen Weiterbildung“ die Apfelschule besucht und sehbehinderten Menschen beim Lernen über die Schultern geschaut. mehr

Suchend streicht Cécile Haldemann über das Display ihres Smartphones. „Telefon, WhatsApp, E-Mail, Rekunia“, liest ihr die Computerstimme vor. Sie tippt die Rekunia-App an, klaubt ein Bündel Noten aus ihrem Portemonnaie und richtet die Kamera auf eine davon. „Etwas näher dranhalten“, rät Kursleiter Sandro Lüthi. Nun klappt‘s: „Zehn Schweizer Franken“, tönt es aus dem Telefon. „Die neuen Geldscheine sind für mich schwierig auseinanderzuhalten, weil sie fast gleich gross sind“, sagt die 61-Jährige. Während geübte Sehbehinderte die Noten anhand von feinen tastbaren Strichen an den Rändern erkennen, fällt dies Menschen, die sich noch vor Kurzem auf ihre Augen verlassen konnten, schwerer. „Bis anhin hatte ich meistens einen Sack voll Fünfliber bei mir, weil diese sich gut von anderen Münzen unterscheiden lassen“, lacht Haldemann. „Man wird erfinderisch.“

Um den Umgang mit ihrem Smartphone zu üben, hat die Frau aus dem St. Gallischen Gommiswald Anfang November an einem zweitägigen Workshop in Uznach teilgenommen. Der Verein Apfelschule bietet regelmässig Kurse in der ganzen Schweiz an. Für blinde und sehbehinderte Menschen sind digitale Geräte eine grosse Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Doch die optimale Anwendung will gelernt sein. Viele ältere Menschen sind mit dem Smartphone noch wenig vertraut. Jüngere dagegen müssen die Bedienung mit der Stimme üben.

Den fruchtigen Namen hat sich die Organisation gegeben, weil Geräte der Marke Apple für Sehbehinderte einst am besten geeignet waren. Das Betriebssystem des iPhone enthielt als erstes integrierte Bedienungshilfen wie etwa die sprechende Assistentin Siri sowie die Funktion VoiceOver, die Texte laut vorliest. Zudem gibt es verschiedene spezielle Apps, die heruntergeladen werden können. Finanziell ist der Verein aber nicht vom Apple-Konzern abhängig, sondern wird vom Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) unterstützt.

Übung und Kniffe

„Das Smartphone erweitert meine Bewegungsfreiheit erheblich“, sagt Geschäftsführer Sandro Lüthi. Der 41-Jährige ist seit zehn Jahren selbst von einer fortschreitenden degenerativen Augenkrankheit betroffen, hat aber noch einen Sehrest. Er hat sein Smartphone so eingerichtet, dass die Schrift weiss auf schwarzem Hintergrund erscheint; so kann er es vorderhand noch optisch bedienen. Lüthi ist mit digitalen Technologien aufgewachsen und kann sich dennoch gut in andere Generationen einfühlen. „Wenn schon sehbehindert sein, dann ist heute die beste Zeit dafür», stellt er klar.

Dass Cécile Haldemann vollständig bind ist, merkt man ihr kaum an. In den vertrauten Räumen bewegt sie sich auch ohne Stock sicher und stösst kaum an. Beim Sprechen schaut sie dem Gegenüber direkt in die Augen. Doch im Alltag ist die aktive, lebenslustige Frau stark auf die Unterstützung ihres Ehemannes und des grossen Bekanntenkreises angewiesen. Bis vor Kurzem hat sie sich noch mit ihrem alten Tasten-Handy durchgeschlagen. Doch dies wurde immer schwieriger. „Nachrichten lesen und schreiben konnte ich nicht mehr.“ Erst vor einer Woche hat sie sich deshalb ein Smartphone zugelegt. Die Spracherkennungs-Software Siri ist zu ihrer treuen Assistentin geworden. „Bitte ruf Werner an“, sagt Haldemann, oder „Schreib Helen ein WhatsApp.“ Siri gehorcht brav und setzt die gesprochenen Worte in Schrift um. Sie kennt auch sämtliche Emojis besser als viele Sehende und beschreibt sie: «Grinsendes Gesicht mit zusammengekniffenen Augen, Pizzastück, Flagge von Togo». Zudem hat Siri den Zeitplan im Griff: Sie trägt Termine in der Agenda ein oder antwortet auf die Frage: «Was für Termine habe ich heute?»

Mobil und informiert

Zeit für eine Pause, in der sich die Kursteilnehmer rege über ihre Erfahrungen austauschen. Nach einem Kaffee steht die Bedienung der SBB-App auf dem Programm. Kursleiter Jörg Schilling erklärt, wie man Abfahrts- und Zielort über Sprachbefehle eingibt und die Verbindung abruft. Zudem empfiehlt er, die geplante Reise stets zu speichern. „So kündigt euch die App an, wann ihr aussteigen müsst. Das ist praktisch, wenn ihr nicht mehr sicher seid, welche Haltestelle als nächste kommt.“ Ein weiteres Thema des Kurses sind Medien: Auf Play-SRF können auch Blinde problemlos Radio und Fernsehen hören. Und auf der App E-Kiosk stehen ihnen für rund 100 Franken im Jahr die meisten Schweizer Zeitungen zur Verfügung. Damit Sehbehinderte auch gewöhnliche Webseiten und Apps nutzen können, sollten sie barrierefrei gestaltet sein. Bei den meisten offiziellen Angeboten wie etwa der SBB-Fahrplanabfrage sei dies heute gewährleistet, sagt Sandro Lüthi.

Auch Ernst Horat ist sehr froh um all die digitalen Hilfen, die ihm zur Verfügung stehen. Denn das Lesen längerer Texte ist für den 78-Jährigen sehr anstrengend geworden. «Der Blick ist verschleiert, wie wenn jemand die Vorhänge gezogen hätte», erklärt der vitale Renter aus Richterswil, der vor weniger als einem Jahr noch mit dem Auto unterwegs war. Nun kann er sich in der Öffentlichkeit noch knapp mit den Augen orientieren, doch Bücher und Zeitungen lässt er sich vom Screenreader vorlesen. Ein iPhone besitzt er schon länger. «Früher habe ich Siri mehr als Spielerei und Zeitverschwendung angeschaut», sagt Ernst Horat. «Heute ist die digitale Assistentin für mich zur unentbehrlichen Begleiterin im Alltag geworden.»


Nicht allein gelassen mit der Technik
Der Verein Apfelschule geht auf das Engagement des heutigen Ehrenpräsidenten Urs Kaiser zurück. Der blinde Solothurner hatte vor rund 7 Jahren begonnen, Blinde und Sehbehinderte im Umgang mit ihrem Smartphone zu unterstützen. Wegen zunehmender Nachfrage wurde 2016 ein offizieller Verein gegründet mit je einer professionellen Geschäftsstelle in der Deutschschweiz und der Romandie. Die Apfelschule bietet an diversen Standorten Basis-, Aufbau- und Themenkurse an. Neben Kommunikation und Organisationshilfen werden Aspekte wie Mediennutzung und Navigation aufgegriffen. www.apfelschule.ch

Schulungen und Beratungen für die Bedienung technischer Geräte bietet zudem die Firma Tools4theBlind an, die 2007 von Stefan Hofmann gegründet wurde. In seinem Verkaufslokal in Winterthur sind zahlreiche Hilfsmittel für Arbeit, Alltagsgestaltung und Unterhaltung erhältlich. Das Team bietet zudem Unterstützung beim Einrichten des Arbeitsplatzes an. www.tools4theblind.ch

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2018 12 17 TS-Formation Apfelschule d.docx 21 KB

16. Dezember 2018, Andrea Söldi, freie Journalistin BR Drucker-icon

Sessionsvorschau Wintersession 2018

In der Wintersession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie im Dokument.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11).

Zur Sessionsvorschau:

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TravailSuisse Sessionsvorschau Winter 2018.pdf 1054 KB

21. November 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Revision Arbeitsgesetz: Kahlschlag beim Arbeitnehmerschutz

Der Bundesrat hat eine Revision des Arbeitsgesetzes in Vernehmlassung gegeben, welche bei grossen Teilen der Arbeitnehmenden die Erfassung der Arbeitszeiten abschaffen und gleichzeitig eine massive Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsstunden und eine Verkürzung der Ruhezeiten ermöglichen soll. Damit wird ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss mit Füssen getreten und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden ausgehöhlt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Kahlschlag im Arbeitsgesetz ab und wird den Abbau von Schutznormen für die Arbeitnehmenden bekämpfen. mehr

Aufgrund der beiden parlamentarischen Initiativen von Ständerat Konrad Graber und Ständerätin Karin Keller-Sutter hat das Seco eine Revision des Arbeitsgesetzes in Vernehmlassung gegeben. Dabei soll für Vorgesetzte und Fachpersonen die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten aufgehoben werden, sofern sie über wesentliche Entscheidbefugnisse und Arbeits- und Arbeitszeitautonomie verfügen. Weiter soll für die gleichen Arbeitnehmenden ein Jahresarbeitszeitmodell geschaffen werden, mit welchem die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit ausgedehnt, die Ruhezeit verkürzt und das Verbot der Sonntagsarbeit abgeschafft werden soll.

Schwammiger Geltungsbereich betrifft Grossteil der Arbeitnehmenden

Im Rahmen der vorgesehenen Revision werden zwei elementare Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden attackiert: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Dabei sollen nicht einfach Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen oder Berufe geschaffen werden, sondern es wird eine Deregulierung der Arbeitszeiten für weite Teile der Arbeitnehmenden gefordert, der Geltungsbereich ist entsprechend schwammig formuliert. Der gewählte Begriff der „Fachperson in ihrem Fachgebiet“ lässt sehr grossen juristischen Interpretationsspielraum und auch die zusätzlichen Bedingungen der „wesentlichen Entscheidbefugnisse“ oder der „grossen Autonomie bei der Arbeit“ sind keine klar messbaren Kriterien. So spricht denn auch der erläuternde Bericht zur Vernehmlassungsvorlage davon, dass womöglich auf Verordnungsstufe ein bestimmter Bildungsabschluss gemäss dem nationalen Qualifikationsrahmen als zusätzliches Kriterium für eine klare Rechtsgrundlage aufgenommen werden sollte. Als Beispiele werden Abschlüsse wie ein Bachelor oder eine Berufsabschluss genannt. Damit drohen potentiell ein Grossteil der Arbeitnehmenden in den Geltungsbereich dieser neuen Deregulierung zu geraten, wie ein Blick in die Statistiken der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik zeigt: Von den rund 4.5 Millionen Erwerbstätigen in der Schweiz, verfügen knapp 2 Millionen über einen Berufsabschluss auf Sekundarstufe II und ebenfalls knapp 2 Millionen über einen tertiären Bildungsabschluss. 937‘000 Arbeitnehmende verfügen über eine Vorgesetztenfunktion und 1.643 Millionen erbringen ihre Arbeitsleistung ohne fixen Arbeitszeiten.

Sozialpartnerschaftlicher Kompromiss wird mit Füssen getreten

Fällt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung weg, so wird ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss, der erst auf Anfang 2016 in Kraft getreten ist, mit Füssen getreten. Nach langem und zähem Ringen ist es seit knapp 3 Jahren möglich, Arbeitszeiten in einer vereinfachten Form – das Total der täglichen Arbeitsstunden, aber ohne deren genauen Lage – zu erfassen; in einem Gesamtarbeitsvertrag ist für bestimmte Kategorien der Arbeitnehmenden gar ein vollständiger Verzicht auf die Erfassung regelbar. Obwohl eine Evaluation dieser bereits angepassten Regelungen durch das SECO erst auf Mitte 2019 vorliegen wird, soll mit der vorgesehenen Arbeitsgesetzrevision die Arbeitszeiterfassung auf breiter Front abgeschafft werden.

Das Hauptproblem beim Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung liegt darin, dass zwar arbeitsgesetzliche Normen, die an die Arbeitszeit anknüpfen (z.B. wöchentliche Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Verbot der Nachtarbeit, Pausenregelungen usw.) faktisch bestehen bleiben, dass aber gleichzeitig ein tatsächlicher Vollzugsnachteil entsteht. Anders ausgedrückt: Wie soll eine Höchstarbeitszeit kontrolliert werden, wenn die Arbeitszeit nicht erfasst wird? Ohne Arbeitszeiterfassung sind also weite Bereiche der Bestimmungen aus dem Arbeitsgesetz für die Vollzugsorgane gar nicht mehr kontrollierbar, womit die Schutznormen für die Arbeitnehmenden ausgehebelt werden. Grundsätzlich ist fraglich, wie die im Obligationenrecht und dem Arbeitsgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wahrgenommen werden kann, wenn mit der Arbeitszeiterfassung ein zentrales Instrument für die Erkennung von Überbelastung und Überarbeitung nicht mehr existiert.

Damit nicht genug: Auch wichtige Instrumente zur Bewältigung von wirtschaftlichen Krisenzeiten wie etwa die Kurzarbeit aus der Arbeitslosenversicherung würden mit einem Wegfall der Arbeitszeiterfassung in Frage gestellt. Eine zwingende Voraussetzung zur Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung ist nämlich, dass für die betroffenen Arbeitnehemenden ein Arbeitszeitkonto geführt wird, um insbesondere allfällige Überstunden abzubauen, bevor Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden. Überhaupt wären Überstunden stark vom Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung tangiert – es würde sie nämlich gar nicht mehr geben. Die in der Arbeitsvolumenstatistik des BfS für 2017 ausgewiesenen 191 Mio. geleisteter Überstunden würden sich ohne Erfassung der Arbeitszeit in Luft auflösen, resp. als Gratisarbeit den Arbeitgebern geschenkt werden.

Kahlschlag bei den Arbeitszeitregelungen erhöht die Gesundheitsrisiken

Neben der Aufhebung der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten sollen mit der vorgesehenen Revision auch die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten flexibilisiert werden. Im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells würden die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden nicht mehr gelten. Zusammen mit der ebenfalls geplanten Verlängerung des zulässigen täglichen Beschäftigungszeitraums und der Verkürzung der täglichen Ruhezeit, sowie der generellen Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit, könnte die zu leistende Arbeitszeit pro Woche massiv ausgedehnt werden. Mit Arbeitszeiten von bis zu 13.5 Stunden täglich und dem Wegfall des Verbotes der Sonntagsarbeit würden so im Extremfall Arbeitswochen mit bis zu 70 Arbeitsstunden legalisiert werden. Problematisch scheint aber auch, dass geleistete Überzeiten in kleinerem Umfang im Jahresarbeitszeitmodell nicht mehr wie bisher grundsätzlich innerhalb von 14 Wochen kompensiert werden müssen, sondern erst auf Ende Jahr bemessen werden. Damit werden längere Phasen von mehrere Monaten mit höchsten zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmenden zulässig. Solche ausufernden Arbeitszeiten bringen für die Arbeitnehmenden grosse Probleme mit sich. Einerseits führen sie zu einem Verlust von Planbarkeit und Hoheit über die Arbeitszeiten, was die Vereinbarkeit von Beruf mit anderen Lebensbereichen wie Familienpflichten, Freizeit, Bildungen oder Sozialzeit verunmöglicht. Andererseits erhöht sich die Gefahr von Selbstausbeutung und gesundheitlichen Risiken aufgrund überstarker Arbeitsbelastung. Aus dem «Barometer Gute Arbeit» ist bekannt, dass rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden oft oder sehr häufig durch die Arbeit gestresst sind und dass sich der Anteil der Arbeitnehmenden, die am Ende des Arbeitstages emotional erschöpft sind in den letzten 4 Jahren kontinuierlich erhöht hat. Dies deckt sich mit den Ergebnissen einer Studie des Krankenversicherers CSS, die über die letzten 5 Jahre eine Zunahme der psychischen Erkrankungen um 35 Prozent festgestellt hat.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass es statt der Deregulierung des Arbeitsgesetz mit ausufernden Arbeitszeiten einen Ausbau der Schutzmassnahmen gegen psychosoziale Risiken und ein regelmässiges Stressmonitoring braucht. Ein Kahlschlag bei den Arbeitzeitregelungen und das flächendeckende aufs-Spiel-setzen der Gesundheit der Arbeitnehmenden bei gleichzeitiger Missachtung eines sozialpartnerschaftlichen Kompromisses bei der Arbeitszeiterfassung und der Opferung des arbeitsfreien Sonntages lehnt Travail.Suisse entschieden ab und wird mit sämtlichen Mitteln bekämpft werden.

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2018 11 05 Revision-Arbeitsgesetz d.docx 20 KB

05. November 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Pflegende Angehörige – heutigen und künftigen Bedürfnissen gerecht werden

Kurz vor den Sommerferien wurde der Gesetzesentwurf, der endlich Unterstützung für berufstätige und pflegende Angehörige bringen soll, in die Vernehmlassung geschickt. Diese Gesetzesvorlage umfasst drei Massnahmen, um die meisten Notsituationen zu regeln. Doch die pflegenden Angehörigen haben viele Bedürfnisse. Die alltäglichsten Situationen, in denen regelmässige Hilfe und Unterstützung geleistet wird, werden vom Entwurf nicht abgedeckt. Es sind also weitere Massnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Gesetzgeber auf, diesen ersten Entwurf zu ergänzen. Nur so kann die Schweiz weiterhin von den enormen sozialen Beiträgen profitieren, welche die gegenseitige Hilfe innerhalb und ausserhalb des Familienkreises bringt. mehr

Die drei Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Care-Arbeit, die im Gesetzesentwurf enthalten sind, der sich noch bis November in der Vernehmlassung befindet, wurden in einer früheren Medienmitteilung bereits ausgeführt1. Da diese Massnahmen notwendig sind, akzeptiert Travail.Suisse sie natürlich. Allerdings müssten sie ergänzt und zum Teil präzisiert werden. Dieses kleine Massnahmenpaket müsste zudem durch weitere, ebenso notwendige Massnahmen vervollständigt werden.

Die Herausforderung ist riesig und akut

Bereits Anfang Jahr2 haben wir erwähnt, dass Not- und Ausnahmesituationen wie schwere Erkrankungen, Unfälle und sämtliche Notfälle, die sich unerwartet ereignen und die das Eingreifen und die Anwesenheit der Arbeitnehmenden bedingen, geregelt werden müssen. Doch genau für diese Situationen haben die Arbeitgeber am häufigsten Verständnis zeigen und bieten sie Hand für Lösungen. Unsere politischen Vertreter haben zudem die Aufgabe, innovative Massnahmen hinsichtlich der regelmässigen und langfristigen Care-Arbeit zu finden.

Denn die Herausforderung ist da und sie ist enorm. Wegen der alternden Bevölkerung wird auch die Anzahl der pflegenden Angehörigen zunehmen. Die Anzahl berufstätiger Personen (zwischen 15 und 64 Jahren), die mindestens eine Care-Aufgabe wahrnehmen, wird auf 1,9 Millionen geschätzt. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 20143 organisieren sich über die Hälfte der insgesamt über 4 Millionen Erwerbstätigen mit Betreuungsaufgaben (56 %) so, dass sie aus familiären Gründen ganze Tage freinehmen können. In der Schweiz sind täglich fast 340 000 Personen mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert – eine Zahl, die wegen der alternden Bevölkerung, der zunehmenden Anzahl Einpersonenhaushalte und mangelnder Betreuungseinrichtungen steigen wird. Gleichzeitig herrscht in der Wirtschaft Fachkräftemangel. Doch 11 Prozent der Personen, die Betreuungsaufgaben für Erwachsene übernehmen, gaben an, ihre Arbeitszeit für mindestens einen Monat reduziert zu haben, und 7 Prozent haben ihre Erwerbsarbeit für mehr als einen Monat ganz unterbrochen. Letztes Jahr haben 15 000 Personen (davon 87 % Frauen) ihre Berufstätigkeit aus persönlichen oder familiären Gründen gar ganz aufgegeben. Dabei sind die Pensionierten, die Angehörige pflegen, noch nicht einmal berücksichtigt. Denn diese Personen – mehrheitlich Frauen – befinden sich ausserhalb des Arbeitsmarktes, setzen ihre Gesundheit und ihr Gleichgewicht aufs Spiel, weil sie zu viel machen wollen.

Keine Spur von Betreuungsurlaub oder Betreuungszulagen

Der Nationalrat hat zwei parlamentarischen Initiativen der früheren CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zum Thema pflegende Angehörige aus dem Jahr 2011 Folge gegeben4. Anschliessend wurde ein Postulat der SGK-NR 20135 ebenfalls im Plenum verabschiedet. Die Finanzierung eines Betreuungsurlaubs und von Betreuungszulagen für alle betreuenden Angehörigen wurde diskutiert. Doch diese Vorlagen sind im vorliegenden Entwurf leider keineswegs berücksichtigt worden. Für die Regierung ist die Arbeit also nicht getan: Sie hat ihre Aufgabe, den Bedürfnissen der pflegenden Angehörigen Rechnung zu tragen, nicht erfüllt.

Innovative Ideen und eine harmonisierte Politik sind gefragt

In seinem Positionspapier zur Gleichstellung6 nennt Travail.Suisse weitere Massnahmen, die zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen beitragen könnten. Einige Massnahmen wurden dem Parlament bereits unterbreitet: Jacques-André Maire, Vizepräsident von Travail.Suisse und Nationalrat, will, dass die Freiwilligen, die langfristige Care-Arbeit in für direkte Care-Aufgaben anerkannten Organisationen leisten, mit einer Aufbesserung ihrer AHV-Rente für ihr Engagement «belohnt» werden7. In Bezug auf die zweite Säule hat Stefan Müller-Altermatt, Präsident von transfair und Nationalrat, ein Postulat eingereicht, das vom Bundesrat genehmigt und vom Nationalrat verabschiedet wurde. Es verlangt, dass der Staat den Arbeitnehmeranteil übernimmt, wenn pflegende Angehörige ihren Beschäftigungsgrad in einem bestimmten Rahmen reduzieren (um höchstens 20 %, Beschäftigungsgrad von mindestens 60 %)8.

In einer Studie, die als Meilenstein gewertet werden kann, wurden weitere Bedürfnisse bereits angekündigt9. Die Hilflosenentschädigung bei der AHV könnte etwa verdoppelt werden, wie das bei der Invalidenversicherung (IV) gemacht wird, wenn die Pflege zuhause erfolgt. Die Assistenzbeiträge der IV könnten auch den Angehörigen in der Familie entrichtet werden und nicht nur externen Dritten. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Pflege- und Betreuungsaufgaben, die in Vollzeit geleistet werden, zur Verlängerung der Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung anzurechnen, wie dies für Erziehungsperioden ohne Erwerbstätigkeit bei der Erziehung und Betreuung von Kindern unter vier Jahren vorgesehen ist. Diese neue Bestimmung sollte auch zum Tragen kommen, wenn die betreffende Person ihren Beschäftigungsgrad reduziert, um sich um Angehörige zu kümmern.

Weiter wäre es sinnvoll, ein Recht auf Teilzeitarbeit für alle Angehörigen einzuführen, die Kinder oder Erwachsene betreuen. Diese Forderung stellt Travail.Suisse seit mehreren Jahren immer wieder. Denn es ist wichtig, dass berufstätige pflegende Angehörige ihre Erwerbstätigkeit beibehalten: Es geht um ihr persönliches Gleichgewicht und ihre künftige Rente, während die Unternehmen so qualifizierte und erfahrene Fachkräfte behalten können. Das Recht auf Teilzeitarbeit müsste jedoch beschränkt werden, ähnlich wie bei den geltenden Bestimmungen für das Personal der Bundesverwaltung (Reduktion um höchstens 20 %, sofern der Beschäftigungsgrad nicht unter eine gewisse Schwelle sinkt, damit der Zugang zu den Spargeldern der beruflichen Vorsorge bestehen bleibt, in der Regel nicht unter 60 %). Das Recht auf Teilzeitarbeit könnte zeitlich begrenzt werden, um eine Neubeurteilung der Situation der Arbeitnehmenden und eine entsprechende Anpassung des Pensums zu ermöglichen.

Finanzen und soziale Beiträge

Die Betreuung von Angehörigen dient der gesamten Gesellschaft. Gemäss dem Bundesamt für Statistik kostet eine Betreuung im Pflegeheim 8700 Franken im Monat (d. h. 9,5 Milliarden für die ganze Schweiz). Zwei Drittel davon werden den Bewohnerinnen und Bewohnern als Hotel- und Animationskosten belastet und sind von der Krankenversicherung und der Pflegekostenbeteiligung nicht gedeckt. Mit anderen Worten: Bleibt eine Person zuhause, bringt das dem Staat (und uns als Steuerzahlern) Einsparungen von 8000 bis 10 000 Franken pro Monat. Für Menschen, die sich die Kosten der Unterbringung ihrer hilfsbedürftigen Angehörigen in einer spezialisierten Einrichtung nicht leisten können, ist die Betreuung zuhause die einzige Lösung. Sie werden so zu pflegenden Angehörigen und müssen diese schwere Aufgabe auf sich nehmen.

Neulich wurden die Zahlen der an Alzheimer erkrankten Personen von der Presse in Erinnerung gerufen10. Ein grosser Teil der auf 9,5 Milliarden Franken geschätzten Kosten (43,5 %) wird von den Angehörigen übernommen: Das entspricht 4,2 Milliarden Franken, während sich die direkten Kosten für Pflegeheime, Spitäler, Hauspflegedienste usw. auf 5,3 Milliarden Franken belaufen. Es ist ausserdem bekannt, dass sich die Zahl der Betroffenen – 150 000 im Jahr 2018 – bis 2030 verdoppeln könnte.

Allerdings wäre es etwas simpel, die Thematik nur unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten. In erster Linie ist es eine Frage der Menschlichkeit, dieses freiwillige Engagement zwischen Menschen zu fördern und zu unterstützen. Die sozialen Beiträge können zwar nicht beziffert werden, doch lässt sich leicht erfassen, was eine Gesellschaft ohne gegenseitige Hilfe verlieren würde. Daher darf eine Politik zugunsten der pflegenden Angehörigen auf jeden Fall einige Prozentpunkte unseres üppigen BIP kosten.


1 Valérie Borioli Sandoz, «Pflegende Angehörige – drei Massnahmen und noch mehr Bedürfnisse», Medienservice, 20. August 2018
2 Valérie Borioli Sandoz, « Es braucht bezahlte Urlaube für die Betreuung von Angehörigen », Medienservice, 6. Februar 2018.
3 BFS, Schweizerische Arbeitskräfteerhebung: «"Vereinbarkeit von Beruf und Familie": https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/349762/master», Neuenburg, Oktober 2014
4 Lucrezia Meier-Schatz, «Betreuungszulage für pflegende Angehörige», parlamentarische Initiative 11.411; «Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen», parlamentarische Initiative 11.412.
5 SGK-NR «Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige», Postulat 13.3366
6 Valérie Borioli Sandoz, « Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen. 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden », Travail.Suisse, Bern, April 2018.
7 Jacques-André Maire, «Anerkennung und Gutschriften für Freiwilligenarbeit in der Hilfe und Unterstützung für Dritte», Postulat 18.3422
8 Stefan Müller-Altermatt, «Angemessene BVG-Deckung für Personen, welche Care-Arbeit leisten», Postulat 16.3868
9 H. Stutz und C. Knupfer, «Absicherung unbezahlter Care-Arbeit von Frauen und Männern», EBG, Bern, Mai 2012.
10 Sylvie Logean, «Alzheimer, l’impossible consensus», Le Temps, 20. September 2018.

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2018 11 05 Consultation Conge-pour-proches-aidants d.docx 29 KB

05. November 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon