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Der Vaterschaftsurlaub ist eine unausweichliche Etappe

Im Hinblick auf die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschiedene Urlaube einführen müssen. Elternurlaub, Vaterschaftsurlaub und Urlaub für pflegende Angehörige sowie Flexibilität bei der Organisation der Arbeit – darauf haben sich am 24. Januar 2019 das Europäische Parlament und der Europäische Rat gemäss einem Vorschlag der Europäischen Kommission geeinigt. Die Detailprüfung zeigt, dass der Vaterschaftsurlaub, wie ihn die Volksinitiative verlangt, einen künftigen Elternurlaub ergänzt. mehr

In Sachen Familienpolitik – und insbesondere bei den Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit sowie Privat- und Familienleben – hinkt die Schweiz Europa sowie den OECD-Ländern weit hinterher. Zur Erinnerung: Ein Elternurlaub dauert in den OECD-Ländern durchschnittlich 54,4 Wochen, der Median beträgt 43 Wochen1. Die Schweiz als Insel der Reichen ist auch bei den bezahlten Urlauben knausrig: Erst 2005 wurde der bezahlte Mutterschaftsurlaub eingeführt – 50 Jahre nach der Verankerung des entsprechenden Grundsatzes in der Bundesverfassung! Diese politische Unbeweglichkeit hat dazu beigetragen, dass der Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!», dem auch Travail.Suisse angehört, 2017 in Rekordzeit die für eine Volksinitiative notwendigen Unterschriften gesammelt hat. Die Initiative verlangt die Einführung eines vernünftigen und flexiblen Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen.

Die Sozialkommission des Ständerats hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Dieser sieht einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen vor. Die Vernehmlassung läuft, und einige ewiggestrige Gruppierungen finden sogar zehn Tage zu viel – was der Entwicklung der Gesellschaft und den Bedürfnissen der Familien diametral widerspricht. Ausserhalb der Schweiz hat man sich vertieft mit der Thematik befasst, und das Dossier der Vereinbarkeit wird weiter vorangetrieben. Die Europäische Union (EU) wird bald neue verbindliche Regelungen verabschieden.

Nur sechs EU-Länder müssen ihre Gesetzgebung für Urlaube anpassen

Die am 24. Januar 2019 vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat erzielte Einigung2 ist noch provisorisch. Die Vorlage muss nun offiziell von beiden Instanzen verabschiedet werden, was im Februar oder März geschehen soll. Die neuen Bestimmungen, mit denen neue Rechte für Eltern und pflegende Angehörige eingeführt werden, treten 20 Tage nach der offiziellen Veröffentlichung des Beschlusses in Kraft. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten müssen nur Luxemburg, Finnland, Malta, Zypern, die Slowakei und das Vereinigte Königreich (das auf dem Absprung ist!) ihre Gesetzgebung in den kommenden drei Jahren an die Mindestnormen anpassen. Denn unsere europäischen Nachbarn sind punkto familienfreundlicher Regelungen meist viel grosszügiger als die Schweiz.

Die EU kennt bereits einen viermonatigen Elternurlaub. Neu ist, dass zwei Monate nicht frei zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt werden können und dass für diese zwei Monate eine obligatorische Erwerbsausfallentschädigung gewährt wird. Zusätzlich zum Elternurlaub sieht die Einigung einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen vor, der zum gleichen Satz wie der Mutterschaftsurlaub vergütet wird.

Pflegende Angehörige endlich anerkannt

Neu soll gemäss der Einigung zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat ein Urlaub für pflegende Angehörige eingeführt werden. Dieser würde allen Personen gewährt, die eine schwerkranke oder hilfsbedürftige angehörige Person betreuen. Allerdings wäre für diese Zeit leider keine finanzielle Entschädigung vorgesehen, so dass dieses neue Recht nur denen gerecht würde, die fünf Tag auf ihren Lohn verzichten können. Das ist bei pflegenden Angehörigen nur selten der Fall, da sie mit zusätzlichen Kosten für die Krankheit, die Behinderung usw. der betreuten Person konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten werden aber ermuntert, eine Entschädigung vorzusehen.

Diese verschiedenen Urlaube stellen einen Mindeststandard dar, der von den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden darf. Sie können aber jederzeit grosszügigere Regelungen einführen. Frankreich zeigt sich etwa beim Zeitanspruch für Care-Aufgaben bei Angehörigen grosszügiger: Seit 1. Januar 2017 können pflegende Angehörige einen dreimonatigen Urlaub beziehen, der verlängert werden kann, jedoch während des gesamten Berufslebens nicht länger als ein ganzes Jahr dauern darf. Allerdings ist Frankreich auf halbem Weg stehen geblieben und hat keine finanzielle Entschädigung während dieses Urlaubs vorgesehen.

Für eine ausgehandelte Beweglichkeit, gegen eine Einwegflexibilität

Im Positionspapier zur Gleichstellung3 setzt sich Travail.Suisse für eine ausgehandelte anstelle einer häufig vom Arbeitgeber aufoktroyierten Flexibilität ein. Wie diese Forderung erlaubt auch die Einigung der EU vom 24. Januar 2019 Eltern und berufstätigen Personen, eine Anpassung ihrer Arbeitspläne zu verlangen, z. B. über flexible Arbeitszeiten oder über Telearbeit. So kann die Arbeit dem Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt, wie es bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder der Aufhebung der Arbeitszeiterfassung, die nur den Arbeitgebern nützt, der Fall ist.

Vaterschaftsurlaub ist ein äusserst wichtiger Schritt

Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative über den Vaterschaftsurlaub werden Stimmen laut, wonach es besser gewesen wäre, sich von Anfang an für einen echten Elternurlaub einzusetzen. Doch bei unseren Nachbarn umfasst der Elternurlaub sehr häufig einen Vaterschaftsurlaub. Somit wäre mit der Verabschiedung eines Vaterschaftsurlaubs ein erster Schritt geschafft. Dieser erste Schritt ist unausweichlich auf dem langen Weg hin zur Verabschiedung eines mehrmonatigen Elternurlaubs, der Müttern wie Vätern Vater zugutekommt. Ein solcher Urlaub müsste Zeitabschnitte umfassen, die jeweils einem bestimmten Elternteil vorbehalten sind, wie dies heute mit einem spezifischen Geburtsurlaub für die Mütter (Mutterschaftsurlaub) der Fall ist – und schon bald, wie Travail.Suisse und eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hoffen , mit einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen auch für die Väter.

1Interview mit Anja Wyden Guelpa, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen EKFF, für swissinfo, 20. August 2018.
2«Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Kommission begrüsst vorläufige Einigung», Europäische Kommission, Aktuelles, 24. Januar 2019.
3Positionspapier Travail.Suisse – «Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen – 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden», Valérie Borioli Sandoz, Bern, April 2018.

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05. Februar 2019, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

100 Jahre IAO und die Zukunft der Arbeit

2019 wird die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) 100 Jahre alt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nutzt die Gelegenheit, um auf die Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden hinzuweisen. Damit die Zukunft der Arbeit von sozialer Gerechtigkeit geprägt ist, müssen die Sozialpartnerschaft und die Umsetzung des sozialen Dialogs national weitergeführt werden, aber sie brauchen auch Unterstützung auf internationaler Ebene. mehr

Travail.Suisse sowie andere Sozialpartner werden sich 2019 aktiv an den Feierlichkeiten anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der IAO beteiligen. Als einzige tripartite Organisation der Vereinten Nationen (UNO), die Vertreter von Regierungen, Arbeitnehmenden und Arbeitgebern vereint, hat die IAO den Auftrag, die soziale Gerechtigkeit, die Menschenrechte und die internationalen Arbeitsrechte zu fördern, insbesondere durch menschenwürdige Arbeit. Dieses Jubiläum bietet daher die Möglichkeit, die Auswirkungen der Tätigkeiten der IAO und der Arbeitnehmerorganisationen innerhalb dieser Institution auf die Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden zu würdigen. Es geht zudem darum, vor dem Hintergrund der Globalisierung und einer Arbeitswelt in raschem und stetem Wandel Perspektiven und Handlungsfelder für die Zukunft der Arbeit zu definieren. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen umfassen nationale und internationale Aspekte, weshalb die Rolle der IAO und die Fortsetzung des Dialogs der Sozialpartner auf beiden Ebene so wichtig ist.

Rolle und Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden

Seit ihrer Gründung im Jahr 1919 bestand der Auftrag der IAO darin, einen Rahmen für die Rechte der Arbeitnehmenden zu schaffen, um sie einerseits vor Ausbeutung und Sklaverei bei der Arbeit zu schützen und um andererseits die Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit zu gewährleisten. Bis heute hat die IAO ein Regelwerk von internationalen Arbeitsnormen erarbeitet, insbesondere über internationale Übereinkommen und Empfehlungen. Die normative Tätigkeit, aber auch die Dreigliedrigkeit der Organisation und der soziale Dialog bilden die Schlüsselelemente für das Funktionieren der IAO. Diese Elemente tragen auch zur Umsetzung der wichtigsten Themen der letzten Jahre bei, etwa der Agenda für menschenwürdige Arbeit und der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030.

Die Bedeutung der IAO schlägt sich in einem bestimmten Rahmen und in erster Linie also über ihre normative Tätigkeit nieder, die es ermöglicht hat, in verschiedenen Bereichen einen Grundschutz mit Mindestnormen zu schaffen. Bisher hat die IAO 189 Übereinkommen erarbeitet, wovon die Schweiz 60 ratifiziert hat, darunter die acht grundlegenden Übereinkommen über die tatsächliche Beseitigung der Kinderarbeit, die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen.

Die Arbeitnehmendenvertreter spielen in der IAO ebenfalls eine wichtige Rolle, indem sie im Rahmen der Verhandlungen und des sozialen Dialogs die Schaffung internationaler Normen fördern und beeinflussen. Den Arbeitnehmendenvertretern stehen ausserdem Kontrollmassnahmen und Instrumente zur Verfügung, um die Einhaltung der IAO-Normen einzufordern. In der Schweiz wurden von den Gewerkschaften bei der IAO Beschwerden eingereicht, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gewerkschaftsfreiheit und eine Stärkung des Schutzes vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen zu verlangen. Obwohl die Verfahren im Zusammenhang mit diesen Beschwerden lange dauern und es bei der Umsetzung von Änderungen Schwierigkeiten gibt, erlauben sie aufzuzeigen, inwiefern die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen eingehalten werden.

Die Tätigkeit der IAO wirkt sich sowohl direkt auf die Lebensbedingungen aus, indem spezifische Massnahmen in den Ländern ergriffen werden, als auch indirekt über Politik und Wissenschaft. Von den zentralen Programmen der IAO, die von der Schweiz unterstützt werden, sind SCORE und Better Work Beispiele einer engen Zusammenarbeit der Sozialpartner zur Förderung der menschenwürdigen Arbeit über Bildung. In Politik und Wissenschaft erlauben die Förderung der Werte und Grundsätze, die in den Normen enthalten sind, sowie die Statistiken und die verschiedenen erarbeiteten Berichte, einerseits die Wirklichkeit in der Arbeitswelt abzubilden und andererseits Druck auf Regierungen und Arbeitgeber im Hinblick auf die Einhaltung der Normen auszuüben. Bei der internationalen Zusammenarbeit waren dank der IAO Fortschritte zu verzeichnen, damit die Sozialpolitik und die sozialen Rechte zu einer gemeinsamen Verantwortung werden und nicht mehr nur dem Staat obliegen.

Im heutigen politischen Umfeld – in der Schweiz wie weltweit –, wo das internationale Recht und gewisse Grundrechte häufig infrage gestellt werden, bleibt die Rolle der IAO in verschiedener Hinsicht also von grundlegender Bedeutung. Die IAO ermöglicht zudem eine stärkere weltweite Regulierung, um die Privatisierung des internationalen Arbeitsrechts zu verhindern.

Die Zukunft der Arbeit als Kernthema

Nach 100-jähriger Tätigkeit werden die IAO und die Sozialpartner mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Aus Anlass des Jubiläums wurden sieben Initiativen lanciert, um die Tätigkeit der IAO auszurichten. Die Schweiz hat sich entschieden, sich auf eine dieser Initiativen zu fokussieren, nämlich auf die Initiative zur Zukunft der Arbeit. Diese wird auch im Rahmen der weltweiten tripartiten Diskussionen an der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) Priorität haben.

In diesem Rahmen empfiehlt Travail.Suisse, den neuen Bericht der Weltkommission über die Zukunft der Arbeit mit dem Titel «Arbeiten, um eine bessere Zukunft aufzubauen» (Travailler pour bâtir un avenir meilleur) zu unterstützen. Die Weltkommission, die für die Initiative über die Zukunft der Arbeit gegründet wurde, stellt in ihrem Bericht eine Strategie vor, die den Menschen ins Zentrum stellt und die sich um drei Punkte dreht: Investitionen in die Fähigkeit der Menschen, die Arbeitsinstitutionen und menschenwürdige und nachhaltige Arbeit. Travail.Suisse unterstützt die Empfehlungen der Kommission, um die wirtschaftliche Sicherheit, die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Die Schweiz hat zudem eine tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft verabschiedet, die von Travail.Suisse und anderen nationalen Dachverbänden unterzeichnet wurde. Für Travail.Suisse bleibt die Umsetzung dieser Erklärung ein zentrales Thema, insbesondere über die Weiterführung des sozialen Dialogs. Es gilt viele Herausforderungen zu bewältigen, um es allen Arbeitnehmenden zu ermöglichen, ihre Rechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu wahren. Die zunehmende Digitalisierung und die neuen Arbeitsformen, die u. a. die Organisation der Arbeit, Arbeitszeiten und -ort sowie den Status der Arbeitnehmenden verändern, setzen eine enge Zusammenarbeit der Sozialpartner und der verschiedenen Akteure der Gesellschaft auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene voraus. Der soziale Dialog bleibt also der Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft, die wiederum als Grundstein für die menschenwürdige Arbeit fungiert. Die Weiterführung der Arbeit der IAO für die weiteren Jahre ihres Bestehens bleibt essenziell und wird eine noch grössere Sichtbarkeit bedingen.

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05. Februar 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Forumtheater „I Girl I Boy I Phone“: Ichfindung in einer multikulturellen Welt

„Identitätsfindung junger Menschen in Zeiten der Globalisierung, der Digitalisierung und der Migration“ – so lässt sich das Thema der neuen Forumtheaterproduktion von Maralam für die Berufsfachschulen zusammenfassen. Die erste Phase des Projektes „I Girl I Boy I Phone“ ist abgeschlossen. Die Premieren in der Deutschschweiz, der Westschweiz und im Tessin sind erfolgreich über die Bühne gegangen. Jetzt geht es darum, weitere Schulen für das Projekt zu gewinnen. Träger des Projektes ist Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden. mehr

Die Forumtheaterproduktion „I Girl I Boy I Phone“1 nimmt die teilnehmenden Berufsfachschulklassen mit auf eine Reise durch Fragen der Identitätsfindung junger Menschen in Zeiten der Globalisierung, der Digitalisierung (Industrie 4.0) und der Migration. Inhaltlich bedeutsam sind die unterschiedlichen Frauen- und Männerbilder, mit denen junge Menschen in der heutigen Zeit in ihrem familiären, schulischen, beruflichen, religiösen und gesellschaftlichen Umfeld konfrontiert werden. Besonders beachtet wird dabei die Rassismusdebatte, die durch Migrations- und Integrationsfragen wie auch durch die starke Vernetzung über die sozialen Medien angefacht wird.

Premieren waren erfolgreich2

Das Forumtheaterprojekt wird in allen drei Sprachregionen3 durchgeführt. Zwar stehen alle drei sprachregionalen Projekte auf der gleichen Grundlage. Aber die Anpassung des Forumtheaters an die sprachregionale Jugendsprache verlangte von der jeweiligen Regie eine intensive Recherchearbeit bei den Jugendlichen vor Ort. Die starke Beteiligung der Lernenden am Forumtheater wie auch die Rückmeldung: „Das Forumtheater löste einiges aus. Die Lernenden sprachen auch nach einer Woche noch darüber“, zeigt, dass das Projekt einen Nerv bei den Jugendlichen trifft. Das ist insoweit auch verständlich, als die Lernenden an den Berufsfachschulen ganz verschiedene Nationalitäten aufweisen. An einer Vorstellung, an der rund 80 Lernenden teilnahmen, waren zum Beispiel 14 unterschiedliche Nationalitäten im Raum präsent.

Was versteht man unter einem Forumtheater?

Das Forumtheater ist eine besondere Theaterform. Sie setzt auf Interaktion. Die Szenen thematisieren Konflikte und fordern die Teilnehmenden heraus, aktiv ins Bühnengeschehen einzugreifen und ihre Vorschläge zur Lösung der Konflikte spielerisch einzubringen. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Prozess des konkreten Ausprobierens von Lösungen für die Teilnehmenden spannend und befreiend ist – es wird viel gelacht. Begleitet wird das Forumtheater durch didaktisch-pädagogische Materialien zur Vor- und Nachbereitung. Während das Forumtheater eher eine ganzheitliche, auch die Emotionen und die Ästhetik einschliessende Form darstellt, werden mit den Materialien zur Vor- und Nachbereitung eher theoretisches, analytisches und mehr-perspektivisches Wissen zum Themenfeld aufgebaut. Es ermöglicht eine vertiefte und breite Reflexion des Themenfeldes.

Das Projekt geht weiter

2019 gibt es schon folgende vier Berufsfachschulen, welche das Forumtheaterprojekt
„I Girl I Boy I Phone“ durchführen werden.

  • das Bildungszentrum Arbon in der Woche vom 18.02.19 bis zum 22.02.19,
  • das „Centre Professionnel du Nord Vaudois (CPNV)“ in Lausanne vom 18.02.19 bis zum 21.02.19 und
  • das „Centro Professionale Lugano-Trevano (CPT)“ vom 11.03.19 bis 15.03.19.
  • das „Centre jurassien d’enseignement et de formation (CEJEF), Division technique“ in Pruntrut vom 01.04.19 bis zum 05.04.19

Das Forumtheaterprojekt „I Girl I Boy I Phone“ wird getragen von Travail.Suisse in Partnerschaft mit der Schweizerischen Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfachschulen SDK und dem Schweizerischen Verband für allgemeinbildenden Unterricht SVABU.

Die Produktion wurde unterstützt durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI. Die Weiterführung des Projektes wird unterstützt durch Èducation 21 und den Industrieverband Swissmem.

Durchgeführt wird es durch das Theater Maralam (Deutschschweiz), CCN-théâtre du Pommier (Westschweiz) und das teatro pan (Italienische Schweiz).


1https://www.igirlboyphone.ch/
2http://www.teatro-pan.ch/didattica/progetti-scuole/80-igirliboyiphone; https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/igirl-iboy-iphone-bei-diesem-mitmachtheater-sind-smartphones-erwuenscht-131922461
3https://www.igirlboyphone.ch/#/berufsfachschule-bbb/
https://www.igirlboyphone.ch/#/cpln/
https://www.igirlboyphone.ch/#/cpt-lugano-trevano/

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05. Februar 2019, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Forderung nach 20 Tagen Vaterschaftsurlaub bleibt

Travail.Suisse beharrt weiterhin auf der Forderung nach mindestens 20 Tagen (entspricht vier Wochen) Vaterschaftsurlaub. Im Rahmen der Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative zeigt die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, dass das Preis-Leistungsverhältnis von vier Wochen Vaterschaftsurlaub hervorragend ist. Ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist zwar eine Verbesserung, seine Wirkungen bezüglich Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Demografie sind aber eingeschränkt. mehr

Der Vaterschaftsurlaub entspricht einem breiten Bedürfnis. Die Bundespolitik hinkt diesem Bedürfnis seit langem hinterher. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass ein zunehmender Anteil von Arbeitnehmenden in einem Vertragsverhältnis arbeitet, welches eine gewisse Dauer an Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die Entwicklung betrifft aber längst nicht alle Arbeitnehmer und der Umfang des Vaterschaftsurlaubs lässt weiter zu wünschen übrig.1 Deshalb hat Travail.Suisse zusam"men mit Pro Familia Schweiz, männer.ch und alliance F die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub eingereicht.

Travail.Suisse ist grundsätzlich erfreut, dass mit der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerates (SGK-S) nun zum ersten Mal eine Institution des Bundesparlaments die Notwendigkeit eines gesetzlich geregelten und bezahlten Vaterschaftsurlaubs anerkennt. Travail.Suisse kann sich vorstellen, dass dem Anliegen auch mit einem indirekten Gegenentwurf Genüge getan werden kann. Travail.Suisse begrüsst die Ausgestaltung mit einer reservierten Zeit für Väter, ohne dass die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub unterschritten werden. Dies ist sehr wichtig, weil die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub eine sozialpolitische Errungenschaft sind, welche nicht gefährdet werden darf.

Absolutes Minimum mit eingeschränkter Wirkung

Allerdings beschränkt sich der Gegenentwurf der SGK-S bezüglich Zeitdauer auf ein absolutes Minimum. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub verbessern die Rahmenbedingungen für eine junge Familie nur bedingt. Wie im Argumentarium zur Initiative und in der Vernehmlassungsstellungnahme dargelegt2, bringt ein 20tägiger Vaterschaftsurlaub Fortschritte in den Bereichen Familienpolitik, Gleichstellung, Arbeitsmarkt, Demografie und auch gleich lange Spiesse für alle Unternehmen und Arbeitnehmer.

Auch wenn ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub den Start ins Familienleben durchaus erleichtern und kurzfristig Stabilität bringen würde, kann er nicht alle potenziellen positiven Wirkungen ausschöpfen, insbesondere bezüglich Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Demografie.

Eine unter den Eltern gleichmässige Verteilung der Aufgaben bezüglich der Kinderbetreuung und der Aufbau von väterlichen Kompetenzen für das Umsorgen der Kinder brauchen Zeit und müssen sich zuerst einspielen. Mütter wollen sich in der Erwerbsarbeit engagieren. Spüren sie früh eine verlässliche und dauerhafte Entlastung durch ihren Partner, so sind sie schneller und stärker bereit, nach der ersten Babyphase ihre beruflichen Pläne umzusetzen. Der Vaterschaftsurlaub trägt damit dazu bei, dass die Wirtschaft das Potenzial der Mütter nutzen kann. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Heute haben Frauen und Männer in der Schweiz weniger Kinder, als sie eigentlich möchten. Während die meisten jungen Männer und Frauen sich zwei bis drei Kinder wünschen, bleibt die Geburtenrate zwischen 1.5 und 1.6 Kindern pro Frau konstant tief. Es besteht eine starke Diskrepanz zwischen dem Kinderwunsch und seiner Verwirklichung. Insbesondere Frauen mit einer guten Ausbildung werden heute zu oft vor die Alternative gestellt: Kinder oder berufliche Laufbahn. Heute nehmen Frauen den Karriereknick nach der Familiengründung nicht mehr einfach so in Kauf. Viele junge Frauen und Männer verschieben den Kinderwunsch auf später – oder verzichten ganz. Das hat weitreichende demografische Folgen für die ganze Gesellschaft: Die Überalterung nimmt zu. Ein substanzieller Vaterschaftsurlaub trägt mit weiteren familienpolitischen Leistungen zu mehr Verlässlichkeit bei und sorgt dafür, dass sich mehr Familien ihren Kinderwunsch erfüllen. Mit nur zwei Wochen Vaterschaftsurlaub entfalten sich diese Wirkungen nur beschränkt.

Finanzierbarkeit auch mit der Initiative gegeben

Die Kosten der Volksinitiative belaufen sich gemäss den neuesten Finanzierungsszenarien auf rund 0.11 Lohnprozente. Das ist sehr bescheiden. Bei einem realen Schweizer Medianlohn3 entspricht dies je rund drei Franken pro Monat für Arbeitgeber und Arbeitnehmende. Der Gegenentwurf zeitigt die Hälfte dieser Kosten. Die heutigen Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) mit Ausgaben für Mutterschaft und Armeeangehörige benötigen im Zeitraum zwischen 2021 und 2035 EO-Lohnbeiträge zwischen 0.41 und 0.44 Lohnprozenten. Mit zusätzlich vier Wochen Vaterschaftsurlaub kämen 0.11 Lohnprozente dazu. Damit ist in den nächsten Jahrzehnten von benötigten EO-Beitragssätzen zwischen 0.52 und 0.55 Prozenten auszugehen. Zusätzlich erwirtschaftet die EO mit dem angelegten Kapital noch zusätzliche Reserven. Wenn der Bundesrat schon nur seine Kompetenz ausschöpft und den EO-Beitragssatz wieder auf 0.5 Lohnprozente anhebt, ist ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub zu einem guten Teil schon finanziert. Die Erhöhung des EO-Beitragssatzes wäre also sowohl mit der Initiative als auch mit dem indirekten Gegenentwurf sehr moderat und gut zu verkraften. Angesichts der breit anerkannten Wirkung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs handelt es sich um ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis.

20 Tage sind organisierbar

Sowohl beim Gegenentwurf wie auch bei der Initiative ist die Organisierbarkeit gegeben. Die Flexibilität der Lösung trägt massgeblich dazu bei. Im Gegensatz zum Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub flexibel bezogen werden können, und zwar sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt des Bezugs wie auch hinsichtlich seiner Aufteilung: So soll es auch möglich sein, den Vaterschaftsurlaub als einzelne freie Arbeitstage zu beziehen. Dahinter steht die Überlegung, dass der Vaterschaftsurlaub auch mit Teilzeitarbeit verbunden werden kann. Travail.Suisse begrüsst es, dass diese Überlegungen auch in den Gegenentwurf eingeflossen sind. Ein tageweiser Bezug kann auch dem Arbeitgeber entgegen kommen, gerade wenn es sich um kleinere Unternehmen handelt. Da der Bezug ohnehin in Absprache mit dem Arbeitgeber erfolgt und weit im Voraus planbar ist, sind sowohl zehn wie auch zwanzig Arbeitstage Abwesenheit eines frischgebackenen Vaters für ein kleines Unternehmen organisier- und verkraftbar.

Initiative mit besserem Preis-Leistungs-Verhältnis

Aus den erwähnten Gründen erachtet Travail.Suisse die vorgeschlagene Lösung des Gegenentwurfs zwar als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, beurteilt jedoch die vorgeschlagene Zeitdauer als zu gering. Aus Sicht von Travail.Suisse bietet eine Ausgestaltung im Sinne der Initiative viele zusätzliche positive Wirkungen ohne grundsätzliche Nachteile. Travail.Suisse erachtet dementsprechend das Preis-Leistungs-Verhältnis eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs als besser. Auf Grund der dargelegten Überlegungen hält Travail.Suisse die Forderung nach vier Wochen aufrecht.

Wie geht es weiter im politischen Prozess?

Der anstehende Entscheidungsprozess wird zeigen, welche Leistung am Schluss für die Familien herausschaut. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament noch vor den Wahlen im Herbst über einen Gegenentwurf befinden wird. Bevor das Parlament über die Initiative entscheidet, wird es klären, ob es einen Gegenentwurf geben soll. Ob ein Gegenentwurf vorliegt oder nicht, wird die weiteren Szenarien beeinflussen.

Ein beschlossener Gegenentwurf gemäss Vernehmlassungsvorlage wird nur publiziert, wenn die Initiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt wurde. Das heisst im Klartext: Gegenwärtig gibt es kein Szenario, bei welchem gleichzeitig über die Initiative und über einen Gegenentwurf abgestimmt wird. Denn wenn die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird zuerst über die Initiative abgestimmt. Wird die Initiative angenommen, ist der Gegenentwurf obsolet. Wird die Initiative verworfen, wird der beschlossene Gegenentwurf aktiviert und entweder stillschweigend in Kraft gesetzt oder – im Falle eines Referendums – der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet.

Umgekehrt ist das Vorgehen im Falle eines bedingten Rückzugs der Initiative. Dann tritt der Gegenentwurf in Kraft, falls kein Referendum ergriffen wird. Im Falle eines Referendums wird zuerst über den Gegenentwurf abgestimmt. Falls der Gegenentwurf angenommen wird, gilt die Initiative als zurückgezogen. Falls jedoch der vom Parlament beschlossene Gegenentwurf vom Volk verworfen wird, gilt der Rückzug der Initiative nicht und es wird auch noch über die Initiative abgestimmt.

In vielen aktuellen Beiträgen rund um den Vaterschaftsurlaub wird davon ausgegangen, dass die Ausmarchung direkt zwischen dem Gegenentwurf und der Initiative stattfindet. Das stimmt so nicht.

1https://bit.ly/2Sth29h
2www.vaterschaftsurlaub.ch und für die Vernehmlassungsstellungnahme http://www.travailsuisse.ch/themen/gleichstellung/mutterschaft_und_vaterschaft
3Der Medianlohn für Arbeitnehmende (Vollzeit und Teilzeit) lag 2017 gemäss Bundesamt für Statistik bei 67600 Franken und bei Selbständigerwerbenden bei 60000 Franken jährlich.(siehe https://bit.ly/2rpu78m )

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2019 01 22 Forderung nach 20 Tagen Vaterschaftsurlaub bleibt.docx 23 KB

22. Januar 2019, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Institutionelles Rahmenabkommen: Nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes

Seit 2013 werden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen als Fortführung des bilateralen Weges geführt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz galten in diesen Verhandlungen immer als rote Linien. Gleichwohl liegt jetzt ein Verhandlungsentwurf vor, der nicht nur die bisherigen flankierenden Massnahmen schwächt, sondern auch die Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit würde das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gebrochen. Ein solches Rahmenabkommen zum Nachteil der Arbeitnehmenden wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union geregelt. Geordnete Beziehungen sind nicht nur wirtschaftlich äusserst wichtig, sondern auch politisch. Das aktuelle Chaos um den Austritt von Grossbritannien aus der EU im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Die wirtschaftliche Bedeutung von geregelten Beziehungen mit den direkten Nachbarn ist für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft immens. Mehr als die Hälfte der Exporte von Schweizer Firmen geht in den EU-Raum. Die bilateralen Verträge garantieren den freien Marktzugang und erleichtern die Lieferung von Schweizer Waren in die EU. Damit stärken sie den Produktionsstandort und sichern die Arbeitsplätze und Löhne in unserem Land. Neben dem freien Warenverkehr gehört auch der freie Personenverkehr zu den bilateralen Verträgen. Es bestehen also nicht nur für die Exporteure geregelte Beziehungen, sondern auch für die Arbeitnehmenden. Zur Erinnerung: Rund 25 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen einen EU-Pass und knapp eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in der Europäischen Union.

Weil in der Schweiz europaweit die höchsten Löhne bezahlt werden, wurde mit der Einführung der Personenfreizügigkeit das politische Versprechen abgegeben, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor Dumping geschützt bleiben. Dieses Versprechen wurde mit der Einführung der flankierenden Massnahmen (FlaM) umgesetzt. Nur dank diesen Massnahmen konnte auch Travail.Suisse die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gutheissen und sie im Vorfeld verschiedener Volksabstimmung verteidigen. Tatsächlich ist es aus Sicht einer Arbeitnehmerorganisation alles andere als selbstverständlich, der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Dazu braucht es die Garantie des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen, dazu braucht es die flankierenden Massnahmen.

Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es einerseits um die Frage, wie das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann, und andererseits darum, wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht. Die flankierenden Massnahmen wurden bereits im Verhandlungsmandat als rote Linien bezeichnet, über die nicht verhandelt wird. Diese Position wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesrat bestätigt, bis sie der neue Aussenminister Ignazio Cassis und seine Entourage im letzten Halbjahr wie aus dem Nichts in Frage stellten. Und tatsächlich werden die flankierenden Massnahmen jetzt im Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens, den der Bundesrat in eine breite Konsultation geben wird, aufgeführt.

FlaM entscheidend für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen sehen Lohnkontrollen vor, um Lohndumping aufzudecken und Lohnnachzahlungen zu veranlassen. Gleichzeitig sind Sanktionen wie Bussen und – in besonders gravierenden Fällen – Dienstleistungssperren möglich. Weiter erlauben sie Bund und Kantonen, bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen verbindliche Mindestlöhne einzuführen, sei es über die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder durch Normalarbeitsverträge in Branchen ohne GAV. Im Vollzug existiert dabei ein duales System. Während in Branchen mit AVE GAV die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen Kommissionen (Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden) der jeweiligen Branchen durchgeführt werden, sind in Branchen ohne AVE GAV die kantonalen tripartiten Kommissionen (Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Kantone) in der Verantwortung.

Aus dem jährlichen FlaM-Bericht des Seco wird deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass die FlaM ein wirksames Instrument gegen diese Unterbietungen darstellen. 2017 wurde in rund 44‘000 Unternehmen die Einhaltung der Lohnbedingungen von 170‘000 Arbeitnehmenden kontrolliert und in über 8000 Betrieben wurden Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt. In diesem Sinne ist es schon fast zynisch, wenn jetzt aus gewissen Wirtschaftskreisen versucht wird, die Wirkung der flankierenden Massnahmen kleinzureden. Es ist zwar richtig, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Löhne, insbesondere der tiefsten Einkommenskategorien, nicht entscheidend abgerutscht sind. Dies kann aber nicht als Beweis für die Überflüssigkeit der FlaM, sondern muss vielmehr als deren Verdienst interpretiert werden.

Auch der Verweis auf den kleinen Anteil des Entsendewesens an der gesamten Beschäftigung in der Schweiz verfängt nicht. Einerseits ist der Anteil der meldepflichtigen Kurzaufenthalter in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren 2005 noch weniger als 100‘000 Kurzaufenthalter in der Schweiz tätig, ist deren Zahl seither kontinuierlich gestiegen und betrug letztes Jahr knapp 240‘000 Arbeitnehmende. Andererseits ist gerade der Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter sehr sensibel und anfällig für Lohndumping. Zudem ist die präventive Wirkung von rigiden Kontrollen zwar nicht quantifizierbar, aber entscheidend. Anders ausgedrückt: Die Signal- und Anreizwirkung eines Abbaus der Schutznormen für Löhne und Arbeitsbedingungen im Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist fatal. Gelingt es nicht, Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen sensiblen Bereichen zu schützen, droht eine weitreichende Erosion des Lohnschutzes auch bei den übrigen Beschäftigten.

Um mit den flankierenden Massnahmen effektiv die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen zu können, müssen ausländische Firmen und Kurzaufenthalter rigide kontrolliert und bei Verfehlungen effektiv sanktioniert werden. Ausserdem ist eine eigenständige, kontinuierliche Anpassung der flankierenden Massnahmen an sich verändernde Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unabdingbar. Hier setzt jetzt aber der Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens an. Die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen wäre nicht mehr möglich. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) würde seine Rolle spielen und weitergehende Schutzmechanismen verunmöglichen, wie er dies bereits in anderen Ländern der Europäischen Union getan hat. Ausserdem werden im Verhandlungsentwurf die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution in Frage gestellt. Es sind dies aber zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können, und die Kaution ist eine Garantie, um Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchzusetzen, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und damit die flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mit dem Einbezug der flankierenden Massnahmen in den Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen wurden nicht nur die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten, sondern es wird grundsätzlich das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gebrochen. Ein institutionelles Rahmenabkommen, welches die flankierenden Massnahmen schwächt und deren Weiterentwicklung verunmöglicht, ist ein schlechtes Rahmenabkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

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22. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon