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Travail.Suisse-Kongress 2019: Gute Arbeit mitgestalten

Am 14. September 2019 findet in Bern der Kongress von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, statt. Er steht unter dem Motto „Gute Arbeit mitgestalten“. In Zeiten von einseitigen Flexibilisierungswünschen der Arbeitgeber, von Angriffen auf das Arbeitsgesetz und von Unsicherheiten, die die Digitalisierung der Arbeitswelt mit sich bringt, ist es wichtig die Stimme der Arbeitnehmenden einzubringen. Höhepunkte sind die Ansprache von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Auftritt des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini. mehr

Die Delegierten der zehn Mitgliedsorganisationen von Travail.Suisse treffen im Berner Hotel National, um die politischen Positionen für die kommende Legislatur zu diskutieren und zu beschliessen. Der letzte Kongress vor vier Jahren stand im Zeichen des Präsidentenwechsels – Adrian Wüthrich wurde als Nachfolger von Martin Flügel, der Travail.Suisse acht Jahre geführt hat, gewählt. 2019 stellt sich Adrian Wüthrich zur Wiederwahl. Mittlerweile Mitglied des Nationalrates und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) kann er für Travail.Suisse am Puls des politischen Geschehens wirken. Die neue Chefin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wird die Delegierten von Travail.Suisse und die zahlreichen Gäste den Puls der eidgenössischen Politik ebenfalls spüren lassen.

„Gute Arbeit mitgestalten“ als Motto für die kommende Legislatur

Für den Kongress 2019 hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur auf das Megathema Digitalisierung vorbereitet und sich mit den Herausforderungen des digitalen Wandels für die Arbeitnehmenden befasst. Der technologische Fortschritt verändert Gesellschaft und Lebenswelt. Dabei fällt auf, dass bei diesem schleichenden Prozess die Zivilgesellschaft wenig Mitsprachemöglichkeit hat. Auch die Politik schaut zu oft machtlos zu und lässt die Technologieunternehmen gewähren lässt. Travail.Suisse will mit dem Motto „Gute Arbeit gestalten“ über den Kongress hinaus klar machen, dass die Arbeitnehmenden mitsprechen wollen. Die Digitalisierung muss gestaltet werden und die Arbeitnehmenden wollen eine Stimme erhalten. Die technologischen Innovationen haben oft zum Ziel, effizientere Abläufe und Produktionsprozesse einzuführen. Die Interessen der Angestellten und Arbeitnehmenden werden dabei nicht gebührend berücksichtigt.

Im Gegenteil: Mit dem Argument der Digitalisierung wird die Arbeitszeiterfassung als altmodisch und unnötig angegriffen. Dass damit letztlich Gratisarbeit in Millionenhöhe gefördert wird, wird gerne verschwiegen. Auch Homeoffice wird als modern dargestellt und von vielen Arbeitnehmenden gerne genutzt. Aber dass damit Arbeits- und Freizeit langsam vermischt werden und zu neuen Problemen führen kann, muss aufgezeigt werden. Travail.Suisse will ein Sprachrohr der Arbeitnehmerschaft in der nationalen Politik sein und die Zukunft der Arbeit mitgestalten. Beispielsweise hat Travail.Suisse bei Bundesrat Guy Parmelin interveniert und gefordert, dass die Gewerkschaften und Personalverbände im 2017 vom Bundesrat geschaffenen Beirat „Digitale Transformation“ eingebunden werden. In diesem Beratungsgremium sind Wirtschaft und Wissenschaft vertreten, nicht aber die Vertretungen der Zivilgesellschaft. Um eine vielseitige Sichtweise auf die Digitalisierung zu erlauben und die Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung in der Entscheidungsfindung zu gewährleisten, ist es für Travail.Suisse unumgänglich, im Beirat „Digitale Transformation“ Einsitz zu erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich ausschliesslich Spitzenvertretende aus der Wirtschaft, der Forschung und der Technologie im Beirat, was die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht repräsentiert. Für die Digitalisierung ist es entscheidend, dass ein vertrauensvoller Einsatz der neuen Technologien erfolgt. Immerhin will Bundesrat Guy Parmelin die Zusammensetzung des Beirats in den kommenden Monaten überdenken.

Bildung als Schlüssel zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit

Natürlich führt die Digitalisierung nicht nur zu Problemen. Neue Technologien helfen uns jeden Tag das Privat- und das Arbeitsleben angenehmer zu machen. Auch von einem plötzlichen Verlust vieler Arbeitsplätze wurde die Arbeitswelt bisher verschont. Sind Berufe verschwunden, entstanden dafür neue Berufsbilder. Doch um diesen Wandel bewältigen zu können, müssen die Arbeitnehmenden ihre Kompetenzen ständig anpassen und erweitern. Genügte lange Zeit eine Berufslehre, um eine berufliche Karriere bis zur Pension zu bewältigen, so gehört heute die Weiterbildung bei den meisten Arbeitnehmenden zum Standard. In einigen Gesamtarbeitsverträgen sind bereits unterstützende Massnahmen integriert. Für Travail.Suisse sind die Erlangung und der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit aller Arbeitnehmenden von entscheidender Bedeutung in diesem Prozess. Dabei stehen neben den Arbeitnehmenden selber auch die Arbeitgeber und der Staat in der Pflicht. Am Kongress werden Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Verbänden ihre Massnahmen und Forderungen dazu präsentieren. In der kommenden Legislatur wird Travail.Suisse in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden konkrete politische Forderungen erarbeiten. Die Politik muss die Digitalisierung gestalten und darf nicht Befehlsempfängerin der Wirtschaft werden.

Gute Arbeit mitgestalten: Positionen und Forderungen an die Politik

Vor der inhaltlichen Debatte über das neue Kongressdokument wird Luca Visentini, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, zum Thema Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Schweiz und in sprechen und die Kongressteilnehmenden auf die inhaltlichen Auseinandersetzungen einstimmen. Die Delegierten, die Geschäftsleitung von Travail.Suisse und alle Interessierten werden sich über die inhaltliche Positionierung von Travail.Suisse unterhalten und so die wichtigen Weichenstellungen für die Legislatur von 2019 bis 2023 vornehmen.

20. August 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Sozialpartnerkompromiss, Überbrückungsrente, AHV 21 – die Alterssicherung bewegt sich doch!

Seit Mitte Mai 2019 hat sich bei der Alterssicherung einiges bewegt: der Bundesrat schlägt eine Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte vor, die Stimmbevölkerung hat einer AHV-Zusatzfinanzierung zugestimmt, die Sozialpartner präsentierten einen Reform-Vorschlag für die zweite Säule und die Eckpunkte der AHV-Reform 21 liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für eine Übersicht und Einordnung. mehr

Die Alterssicherungssysteme sind schwer reformierbar. Nach der Ablehnung der AHV-Reform 2020 im September 2017 hat sich das erneut auch für die Schweiz bestätigt. Nun liegen neue Vorschläge auf dem Tisch, die eine Anpassung der Alterssicherung an aktuelle Entwicklungen ermöglichen. Dabei sollen die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge getrennt reformiert werden.

Sozialpartnerkompromiss sichert das Rentenniveau in der 2. Säule

Die längere Lebenszeit und tiefe Langfristzinsen führen dazu, dass der Mindestumwandlungssatz mit 6.8% zu hoch ist. Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes führt aber dazu, dass die Renten im BVG-Obligatorium sinken. Der Bundesrat hat die Sozialpartner deshalb beauftragt, eine Reform der 2. Säule zu erarbeiten, die einen tieferen Umwandlungssatz ermöglicht, ohne das Rentenniveau zu senken. Der Auftrag wurde über vier Elemente erfüllt:

1. Der Mindestumwandlungssatz wird auf einmal auf 6% gesenkt.

2. Die Altersgutschriften werden für Personen zwischen 25 bis 34 Jahren von 7 auf 9% erhöht und für ältere Arbeitnehmende von 18% auf 14% gesenkt. Es werden nur noch zwei Sätze angewendet (9% für 25-44jährige, 14% für 45jährige bis zum Referenzalter). Diese Massnahme führt zu stärkeren Sparanstrengungen bei jüngeren und einer Entlastung bei älteren Erwerbstätigen.

3. Der Koordinationsabzug wird halbiert auf 12‘443 CHF. Damit kann auf einem grösseren Teil des Einkommens gespart werden. Insbesondere ältere Arbeitnehmende haben aber nicht mehr ausreichend Zeit, um genug Altersguthaben anzusparen. Sie können ihr vorgesehenes Rentenniveau nicht sichern. Deshalb braucht es hier ein weiteres Element in der Reform.

4. Der Rentenzuschlag garantiert den ersten 15 Jahrgängen ab Einführung der Reform einen Zuschlag. So kann auch für die Jahrgänge, die nicht mehr genügend Zeit haben, um das Rentenniveau zu sichern, das heutige Leistungsniveau gesichert werden. Der Zuschlag wird über eine Abgabe auf dem AHV-pflichtigen Lohn von 0.5% finanzier und zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden bezahlt. Beiträge leisten ausschliesslich Personen, die in der 2. Säule versichert sind. Die Höhe dieses Rentenzuschlags wird ab der 16. Generation von Rentenbezügern durch den Bundesrat neu festgelegt.

Mit diesem Reformvorschlag haben die Sozialpartner einen wohl austarierten und schlanken Kompromiss vorgelegt: Die Arbeitnehmerseite willigt einer stufenlosen Senkung des Mindestumwandlungssatzes ein und verzichtet auf weitere Forderungen, wie beispielsweise auf eine komplette Abschaffung des Koordinationsabzugs. Die Arbeitgeberseite hat im Gegenzug den Rentenzuschlag akzeptiert, der eine umverteilende Wirkung von reicheren zu ärmeren Versicherten ermöglicht. Der BVG-Sozialpartnerkompromiss ist ein erster entscheidender Baustein zur Reform der Alterssicherung. Travail.Suisse ist optimistisch, dass Bundesrat und Parlament den Vorschlag in seiner heutigen Form unterstützen. Travail.Suisse erwartet die Vernehmlassung Ende 2019.

AHV 21 – neuer Anlauf mit abgespeckter Vorlage

Der Bundesrat hat im Juli 2019 seinen Vorschlag für die AHV-Reform vorgelegt. Bis Ende August 2019 wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Parlament Botschaft und Gesetzesentwurf vorlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sieht eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen auf 65 vor. Frauen aus den Übergangsgenerationen würden dafür einen Ausgleich im Umfang von 700 Millionen Franken erhalten. Damit bewegt sich der Bundesrat am oberen Rand der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Kompensationsbeiträge von 400 beziehungsweise 800 Millionen CHF. Neu soll ausserdem ein flexibler Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren möglich sein. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0.7 Prozentpunkte und der durch die AHV-Steuerreform (STAF) generierten 2.1 Milliarden CHF würde die Finanzierung der AHV bis zum Jahr 2030 gesichert. Doch der Bundesrat bleibt mit der neuen Reform sehr zögerlich: Die tiefen beziehungsweise negativen Renditen auf Schweizer Staatsanleihen führen bei den Vorsorgeeinrichtungen zwar zu tieferen Erträgen auf dem Alterskapital. Gleichzeitig sparen Bund und Kantone dadurch enorme Beiträge ein. Die öffentlichen Schulden konnten auch durch die in den vergangenen Jahren negativen Langfristzinsen deutlich gesenkt werden. Der Renteneintritt der Generation der Baby-Boomer erfordert unbestrittenermassen eine finanzielle Kraftübung. Die finanziellen Möglichkeiten dafür sind aber vorhanden – auch dank den tiefen Zinsen. Der Bundesrat aber bürdet den Frauen mit dem vorliegenden Reformvorschlag einen grossen Teil der finanziellen Sanierung auf, obwohl er bei den Massnahmen zur Lohngleichheit jegliche Schlagkraft vermissen liess und offensichtlich ist, dass den Finanzierungslücken durch Rentenaltererhöhungen nicht beizukommen ist. Das Parlament ist deshalb gefordert, bei der AHV 21 Nachbesserungen zu vollziehen.

Überbrückungsleistungen – eine Forderung von Travail.Suisse wird erfüllt

Zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmender schlägt der Bundesrat vor, eine Überbrückungsrente einzuführen. Sie soll Arbeitnehmenden zustehen, die nach dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden. Diese Massnahme ist wichtig, auch weil sie anspruchsberechtigten Personen den Gang auf den Sozialdienst erspart und damit zu einer weniger mit Scham behafteten Existenzsicherung führt. Während sozialhilfebeziehende Personen ihre AHV-Rente vorbeziehen müssen – mit entsprechenden Rentenkürzungen – wäre dies bei Personen mit einer Überbrückungsleistung nicht mehr der Fall. Zwar verzichten Sozialdienste in der Regel darauf, von der Sozialhilfe abhängige Personen zu einem vorzeitigen Aufbrauchen ihres Alterskapitals zu zwingen. Ab dem frühzeitigen Bezug der AHV muss allerdings auch das Alterskapital aus der zweiten Säule aufgebraucht werden. Des Weiteren gibt es in der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Wohneigentum. Die tiefen Sätze der Sozialhilfe, der Verlust des Alterskapitals verbunden mit der Gefahr, das eigene Haus verkaufen zu müssen, können zu einem starken sozialen Abstieg, gesellschaftlicher Entwurzelung und zu Altersarmut führen.

Die Situation der älteren Arbeitnehmenden muss aus Sicht von Travail.Suisse allerdings weiterhin beobachtet werden. Das Ziel ist klar: Auch ältere Personen sollen ihre Arbeitsmarktfähigkeit erhalten und ihre materielle Existenz selbständig sichern können. Eine Zunahme der Frühverrentung und eine Abnahme der Hemmungen von Arbeitgebern, ältere Erwerbstätige zu entlassen muss in jedem Fall verhindert werden. Travail.Suisse wird im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Es kommt Bewegung in die Reform der Alterssicherung. Insbesondere der Sozialpartnerkompromiss und die Überbrückungsleistungen geben Grund zur Hoffnung. Nun gilt es diese Bausteine zu verankern und zu festigen. Denn alle Reformvorhaben sind erst gestartet. Bis zur Ziellinie ist es noch ein weiter und steiniger Weg. Travail,Suisse wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Reformen nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden durchgeführt werden.

20. August 2019, Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik

Travail.Suisse feiert 100-Jahr-Jubiläum der IAO

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird das 100-Jahr-Jubiläum der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) an seinem Kongress vom 14. September 2019 thematisieren. Die Bedeutung der IAO wird insbesondere dank der Anwesenheit von Botschafterin und Leiterin Internationale Arbeitsfragen im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Valérie Berset Bircher, hervorgehoben. Das 100-Jahr-Jubiläum der IAO ist zudem eine Gelegenheit, das Engagement von Travail.Suisse auf nationaler wie auf internationaler Ebene zu zeigen und die Forderungen des Verbands für die Zukunft der Arbeit darzulegen. mehr

Travail.Suisse wird das 100-Jahr-Jubiläum der IAO an seinem Kongress vom 14. September 2019 thematisieren. Die Jubiläumsveranstaltungen, die während des ganzen Jahres stattfinden, erlauben es, einerseits die Tätigkeiten und das Engagement von Travail.Suisse im Rahmen der IAO und andererseits die Bedeutung der IAO für die Gewerkschaften und die Arbeitswelt hervorzuheben. Für die Zukunft der Arbeit gilt es mehrere Herausforderungen zu bewältigen und Chancen zu nutzen, und Travail.Suisse spielt dabei im Rahmen der Sozialpartnerschaft und des sozialen Dialogs national wie international eine wichtige Rolle. Sein Beitrag innerhalb der IAO zeigt, dass alle wirtschaftlichen und sozialen Fragen tripartit und mit dem gemeinsamen Engagement der verschiedenen Akteure der Arbeitswelt angegangen werden müssen.

Die IAO beeinflusst die Arbeitswelt

Auch nach 100 Jahren ist die IAO als einzige tripartite Organisation der UNO eine wichtige Institution, welche die Arbeitswelt – über ihr Verhandlungssystem, ihre normative Tätigkeit und ihre verschiedenen Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung der internationalen Normen – beeinflusst und die Arbeitnehmenden in unausgeglichenen Machtverhältnissen mit ihren Arbeitgebern schützen will. Zudem trägt die IAO zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler wie auf internationaler Ebene bei, und die Normen, die im Rahmen der tripartiten Verhandlungen erarbeitet werden, bilden die Grundlage für die meisten Gesetze und Praktiken betreffend die Arbeit. Die Globalisierung, aufstrebende Schattenwirtschaften und die Digitalisierung gehören zu den wichtigsten internationalen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Welche Herausforderungen wurden an der Internationalen Arbeitskonferenz thematisiert?

An der letzten Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) belegte die Verabschiedung eines neuen Übereinkommens (Nr. 190) zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und einer Jubiläumserklärung über die Zukunft der Arbeit, dass die normative Tätigkeit der IAO möglich und notwendig bleibt. Dank der Forderungen des Frauenstreiks vom letzten Juni war das Verhandlungsklima insbesondere günstig, um positiven Druck zur Verteidigung der Gleichstellung auszuüben. Dieser Druck wird in den kommenden Jahren aufrechterhalten werden müssen, damit die Schweiz und andere Staaten das Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung ratifizieren. Die Ratifizierung wird es ermöglichen, die Gleichbehandlung bei der Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, vorzugehen. Die Erklärung über die Zukunft der Arbeit wird es hingegen erlauben, die Tätigkeit der IAO in den nächsten Jahren zu lenken, indem der Mensch in den Mittelpunkt gerückt wird, in einem Umfeld, wo die Digitalisierung und andere Faktoren eine grosse Rolle bei der Entwicklung der Arbeitswelt spielen.

Die Schweizer Präsidentschaft des IAK hat dazu beigetragen, ein Klima des Dialogs zu schaffen, das die Ergebnisse der IAK begünstigt und auch die Rolle und die Bedeutung der Schweiz auf dem internationalen Parkett aufgezeigt hat. Das schweizerische System der Sozialpartnerschaft bleibt ein Musterbeispiel, braucht aber Anstrengungen, um weiterhin eine effiziente und gerechte Umsetzung zu ermöglichen. Unter diesem Blickwinkel haben Travail.Suisse und andere Partner aus der Arbeitswelt 2018 übrigens eine tripartite Erklärung über die Zukunft der Arbeit unterzeichnet. Um das Engagement der Schweiz aufzuzeigen und an ihre Grundsätze und Werte in Bezug auf die Arbeitswelt zu erinnern, wollten die Sozialpartner diesbezüglich als Pioniere auftreten. Allerdings bleibt die zu bewältigende Herausforderung gross, nämlich die Umsetzung dieser Erklärung. Unter den zentralen Themen, die es zu behandeln gilt, finden sich die Umsetzung der Empfehlungen der IAO bezüglich des Schutzes vor missbräuchlichen Kündigungen, die Weiterverfolgung des Berichts der Weltkommission über die Zukunft der Arbeit und die Umsetzung der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030.

Die Wirkungskraft der Gewerkschaften innerhalb der IAO

Travail.Suisse und die Gewerkschaften können positiven Einfluss ausüben und konkret im Rahmen der Interessen der Arbeitnehmenden agieren. Die letzte IAK hat mit dem Druck, der ausgeübt wurde, um das Recht in Sachen Kündigungsschutz mit dem internationalen Recht abzustimmen, dafür ein deutliches Exempel statuiert. Tatsächlich stand die Schweiz – wegen der Nichteinhaltung des Übereinkommens Nr. 98 über das Organisationsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen – auf der langen Liste der Staaten, welche die internationalen Übereinkommen am stärksten verletzt haben. Nachdem die Schweizer Gewerkschaften mehrere Klagen eingereicht hatten, gelangte der IAO-Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit zum Schluss, dass die Schweiz keinen effektiven Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen, missbräuchlichen Kündigungen gewährleistete, und empfahl, dass dieser Zustand geändert werden müsse – jedoch ohne Erfolg. Um nun zu verhindern, dass die Schweiz in die kürzere Liste mit wenigen Ländern aufgenommen wurde, die während der IAK vom IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen genauer geprüft wurde, hat Bundesrat Guy Parmelin eine Mediation vorgeschlagen, um die Situation in der Schweiz innert Jahresfrist zu verbessern. Dieser Mediationsentscheid ist momentan ein Etappensieg für die Weiterführung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und für die Lösungsfindung.

Travail.Suisse wird sich auch weiterhin im Rahmen des sozialen Dialogs national wie international engagieren und dazu beitragen, dass die Anstrengungen im Rahmen der Verpflichtungen, die von den verschiedenen Parteien innerhalb der IAO übernommen werden, weitergeführt werden. Travail.Suisse fordert, die Zukunft der Arbeit gestalten zu können, ohne passiv unter den Folgen zu leiden, die insbesondere aus der Digitalisierung resultieren. Denn die Zukunft der Arbeit liegt in den Händen der Sozialpartner und muss sich an der Beibehaltung qualitativ hochstehender Arbeitsbedingungen ausrichten können.

20. August 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Bald hat die Schweiz einen Vaterschaftsurlaub

Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative wurde in der vergangenen Sommersession vom Ständerat als Erstrat behandelt. Statt 20 Tage flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub wie es die Vaterschaftsurlaubs-Initiative will, sollen die Väter künftig immerhin ein Recht auf 10 Tage Vaterschaftsurlaub erhalten. Das ist immerhin ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Doch zuerst entscheidet der Nationalrat in der Herbst- bzw. Wintersession über einen Vaterschaftsurlaub. mehr

Am 20. Juni hat der Ständerat ausgiebig über drei Vorschläge zum Vaterschaftsurlaub debattiert: Über die von Travail.Suisse mitlancierte Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie” mit 20 flexibel beziehbaren Tagen, über den Gegenentwurf der vorberatenden Kommission mit 10 Tagen und über einen Vorschlag, gemäss dem Ferien für den Vaterschaftsurlaub eingesetzt werden könnten. Aktive Mitstreiter/innen für einen 20-tägigen haben die Debatte auf der Besuchertribüne verfolgt. So haben die Ständerätinnen und Ständerätinnen gemerkt, dass ihre Debatte von Leuten aus der Zivilgesellschaft verfolgt wird.

Schlechtes Image wegen fehlendem Vaterschaftsurlaub

Von den insgesamt 46 Ständeratsmitgliedern haben sich 17 in der Debatte geäussert. Anders als der Bundesrat hat die vorberatende Kommission der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag mit 10 Tagen Vaterschaftsurlaub gegenübergestellt. Einerseits erkannte die Kommission das Potential der Initiative, vom Volk angenommen zu werden. Andererseits reifte bei vielen Ständeratsmitgliedern die Einsicht, dass auch die Schweiz als letztes Land in Europa einen Vaterschaftsurlaub braucht – nicht zuletzt aufgrund breiten gesellschaftlichen Diskussion. Denn klar ist, dass die Väter heute aktiv am Familienleben teilhaben wollen. Sogar für junge Gewerbetreibende wird ein Vaterschaftsurlaub immer mehr zur Selbstverständlichkeit.

Die Schweiz ist das letzte Land in Europa, die keinerlei gesetzliche Bestimmung für einen Vaterschafts- oder Elternurlaub hat – familienpolitisch ist sie ein Entwicklungsland. Das bringt der Schweiz ein schlechtes Image ein, wie treffend erwähnt wurde. Gerade international aufgestellte Unternehmen müssen ihren Arbeitnehmenden erklären, dass die Schweiz ihren Familien keine nennenswerte Unterstützung gewährt. Gerade diese grossen Unternehmen sind es heute, die von sich aus grosszügige Vaterschaftsurlaubsmodelle eingeführt haben. Die neuesten Erhebungen von Travail.Suisse zur Entwicklung des Vaterschaftsurlaubs in den grössten GAV und der öffentlichen Hand zeigen, dass es in vielen Branchen nur dank den Sozialpartnern überhaupt einen Vaterschaftsurlaub gibt und dass diese Entwicklung aber sehr langsam vorwärts geht.1

Indirekten Kosten steht indirekter Nutzen gegenüber

Die Bedürfnisse der heutigen Familien, der Väter und Mütter, wurden in der Debatte sehr differenziert diskutiert und beleuchtet. Die Kosten des Vaterschaftsurlaubs wurden interessanterweise nicht durchgehend als Gegenargument genannt. Der Gegenentwurf bedarf 224 Mio. Franken bzw. 0,6 Lohnprozente, die Initiative gemäss Botschaft des Bundesrates 420 Mio. Franken, insgesamt 0.11 Lohnprozente für die Erwerbsersatzordnung, also von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden je zur Hälfte finanziert. Anfang Juni wurden in den Medien die indirekten Kosten eines Vaterschaftsurlaubs ins Spiel gebracht. Gewerbekreise haben Zahlen aus einer Studie zu kurzfristigen Pflegeurlauben hochgerechnet, die mögliche Aufwände bei der Organisation und Kompensation der Abwesenheit aufzeigt. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ hat den Ständeratsmitgliedern vor der Debatte zusammen mit den wichtigsten Argumenten auch ein Factsheet zu den Kosten zur Verfügung gestellt und auch an die indirekten Nutzen eine Vaterschaftsurlaubs erinnert2. Väter mit Vaterschaftsurlaub sind ausgeglichenere und motiviertere Mitarbeiter und halten dem Unternehmen länger die Treue, was weniger Aufwand zur Folge hat.

Vaterschaftsurlaub ist der erste Schritt zur Elternzeit

In der Abstimmung wurde die Vaterschaftsurlaubs-Initiative mit 29 zu 14 bei einer Enthaltung abgelehnt. Unterstützung erhielt sie von den SP-Ständeratsmitgliedern, sowie je einem Mitglied der Grünen und der FDP. Der Gegenentwurf wurde dank Unterstützung der CVP mit 26 zu 16 angenommen. Das Geschäft geht jetzt an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N). Diese wird ihre Beratungen noch im Juni aufnehmen, damit der Gegenvorschlag in der Herbstsession und die Initiative in der Wintersession beraten werden kann. Die Initianten werden sich auch im Nationalrat für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative einsetzen, da viele Vorteile des Vaterschaftsurlaubs bezüglich Vater-Kind-Bindung und Gleichstellung ab vier Wochen zum Tragen kommen. Ende Jahr wird das Resultat der parlamentarischen Beratung bekannt sein. Gemäss heutiger Einschätzung könnte die Initiative im Mai oder September 2020 zur Abstimmung kommen. Klar ist, dass der Vaterschaftsurlaub ein erster Schritt in Richtung Elternzeit von mindestens 24 Wochen ist. Diese Forderung hat Travail.Suisse seit mehreren Jahren. In rund zwei Jahren müssen alle EU-Länder neben dem Mutterschaftsurlaub einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen und eine Elternzeit von mindestens je 8 Wochen für Väter und Mütter einführen. Die Schweiz hat noch einen weiten Weg vor sich. Travail.Suisse wird sich noch lange für eine umfassende und moderne Familienpolitik einsetzen – für die Gleichstellung, für die Familien, für die Arbeitnehmenden.

1 Factsheet Vaterschaftsurlaub in den Gesamtarbeitsverträgen, der öffentlichen Verwaltung und in den grösseren Unternehmen
2 Factsheet Indirekte und direkte Kosten: http://ts-paperclip.s3-eu-west-1.amazonaws.com/system/uploadedfile1s/5182/original/2019_06_20_Factsheet_Direkte-indirekte-Kosten_Vaterschaftsurlaub_d.docx?1561024843

25. Juni 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

So unterstützt Travail.Suisse die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben ein grosses Interesse, in den Arbeitsmarkt integriert zu sein – grösser als das Angebot auf Seiten der Wirtschaft. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich über Projekte und Massnahmen seit Jahren dafür ein, dass diese Arbeitsmarktintegration besser gelingen kann. Ziel ist es, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine ihnen entsprechende Arbeitsstelle finden. mehr

Sowohl die Ausgestaltung der Invalidenversicherung wie auch die von der Schweiz unterzeichnete Behindertenkonvention der UNO unterstützen das Anliegen der Menschen mit Behinderungen, besser in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Was kann dabei der Beitrag der Arbeitnehmendenverbände sein? Fünf Beispiele, wie Travail.Suisse die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen zu fördern versucht:

1. Menschen mit Behinderungen und der Gesamtarbeitsvertrag
Ein wichtiges Instrument, um Probleme im Arbeitsmarkt zu lösen, ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Was kann ein GAV zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen beitragen? Im Rahmen einer Studie1 ist Travail.Suisse dieser Frage nachgegangen. Diese zeigt, dass Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt auch behindern können, wie es folgender Auszug zeigt: „Wenn es in den GAVs mit Mindestlöhnen keine Regelungen zur Unterschreitung des Mindestlohnes gibt, verunmöglicht oder erschwert man Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Produktivität den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Sozialpartner mit GAVs mit Mindestlöhnen sind daher herausgefordert, Regelungen zur Unterschreitung der Mindestlöhne für Menschen, die behinderungsbedingt nur eingeschränkt produktiv sein können, festzulegen.“

GAV können aber selbstverständlich auch die Integration fördern, sei es, indem sie Lohnregelungen bei eingeschränkter Produktivität definieren, klare Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz nach Unfall oder Krankheit festlegen, der Diskriminierung aufgrund von körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung den Riegel schieben oder Verfahren der Integration festhalten. Jedoch muss erwähnt werden, dass die Sozialpartner mit dem Instrument des GAV einiges mehr zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen beitragen könnten. Die nächste Aufgabe muss deshalb sein, die paritätischen Kommissionen für weitergehende Schritte zu sensibilisieren und zu motivieren.


2. Menschen mit Sehbehinderungen und ihr Zugang zur öffentlichen Weiterbildung
Blinde und sehbehinderte Menschen sind wie alle anderen Menschen auch auf Weiterbildung angewiesen. Nur so können sie die Herausforderungen meistern, denen sie am Arbeitsplatz oder im persönlichen, gesellschaftlichen oder politischen Alltag begegnen. Beim Zugang zur öffentlichen Weiterbildung treffen sie aber auf Hürden, die manchmal kaum zu bewältigen sind. Sollen blinde und sehbehinderte Menschen erfolgreich an einer öffentlichen Weiterbildung teilnehmen können, haben die Kursanbietenden die vorhandenen Hürden abzubauen und den Zugang zu ihrer Weiterbildung barrierefrei zu gestalten. Was heisst das aber „barrierefrei“? Im Rahmen des Projektes von Travail.Suisse Formation TSF2 wird gemeinsam mit blinden und sehbehinderten Menschen und verschiedenen Bildungsanbietern eine Kriterienliste zur Barrierefreiheit erarbeitet. Damit soll die Zugänglichkeit von blinden und sehbehinderten Menschen zur öffentlichen Weiterbildung erhöht werden. Das ist wichtig, gerade auch für die Arbeitsmarktintegration. Denn wie eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW und der Haute École Spécialisée de Suisse occidentale HESSO zeigt: Blinde und sehbehinderte Menschen, die an einer beruflichen Weiterbildung im öffentlichen Kontext teilnehmen, erhöhen ihre Chance auf eine bessere Positionierung im Arbeitsmarkt stark3.

3. Bildungsmodul für zukünftige Führungskräfte
Für den Prozess der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen ist es ein Vorteil, wenn die betrieblichen Führungskräfte für dieses Thema sensibilisiert sind und über grundlegendes Wissen diesbezüglich verfügen. Im Rahmen eines gegenwärtig geplanten Travail.Suisse-Projektes soll ein Bildungsmodul erarbeitet werden, das die Bildungsanbieter von Führungskursen – z.B. die Höheren Fachschulen – in ihr Angebot aufnehmen können. Die Bildungsanbieter sollen dabei schon früh ins Projekt aufgenommen werden, damit sie die Inhalte und die Ausgestaltung des Moduls entsprechend ihren Bedürfnissen mitgestalten können.

4. Menschen mit Behinderungen und ihr Zugang zur Berufsbildung
In den strategischen Leitlinien der Berufsbildung 2030 wird von den Verbundpartnern festgehalten: „Wir gestalten eine Berufsbildung, die Jugendlichen und Erwachsenen mit unterschiedlichen Voraussetzungen (kursiv, sc.) den Einstieg beziehungsweise den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht.“4 In diesem Satz sind auch die Menschen mit Behinderungen mitgedacht. Travail.Suisse hat es übernommen, im Auftrag des verbundpartnerschaftlichen Steuergremiums von Berufsbildung 2030 das Thema „Menschen mit Behinderungen und ihr Zugang zur Berufsbildung“ zu bearbeiten. Ein erster Workshop zu diesem Thema hat schon unter Teilnahme von betroffenen Personen, Organisationen und Bildungsanbietern stattgefunden.5 Nun geht es darum, die Ergebnisse des Workshops unter Beteiligung der Betroffenen in konkrete Projekte und Massnahmen umzugiessen.

5. Zusammenarbeit mit anderen Akteuren
Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen funktioniert nur, wenn viele Akteure Hand in Hand zusammenarbeiten. Für Travail.Suisse ist es daher wichtig, sich mit anderen Akteuren zu vernetzen. So ist Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden dem vom Arbeitgeberverband gegründeten Verein „Compasso“ beigetreten und arbeiten dort im Beirat mit. Ebenso ist Travail.Suisse Solidarmitglied beim Dachverband der Behindertenorganisationen „Inclusion Handicap“. Schliesslich arbeitet Travail.Suisse auch in der Begleitgruppe des Programms “Gleichstellung und Arbeit” des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit.

1 Bruno Weber-Gobet, Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern (Volltext), Bern 2. überarbeitete Auflage, September 2018.
2 Genaue Informationen zum Projekt sind zu finden unter https://www.ts-formation.ch/den-zugang-zur-weiterbildung-fuer-menschen-mit-behinderungen-verbessern-2/
3 „Die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung hat einen positiven Einfluss auf die Stellenprozente. Keine Teilnahme an einer Weiterbildung bzw. wenn ausschliesslich eine sehbehindertenspezifische Weiterbildung absolviert wird, bedeutet dies eine 3- bis 6-fach niedrigere Chance auf eine Vollzeit- oder eine gewünschte Teilzeitstelle.“ SAMS: Studie zum Arbeitsleben von Menschen mit Sehbehinderung, September 2015, S.18.
4 https://berufsbildung2030.ch/images/pdf_de_en/vision2030d.pdf
5 https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/berufsbildungssteuerung-und—politik/verbundpartnerschaft/verbundpartnertagung/verbundpartnertagung-2019.html

25. Juni 2019, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik

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