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Medienmitteilungen 2015

Ladenöffnungsgesetz: Ständerat zieht die Notbremse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die – wenn auch knappe – Ablehnung des neuen Ladenöffnungsgesetzes durch den Ständerat. Die kleine Kammer hat damit entschieden, dass die Kompetenz bei der Festlegung der Ladenöffnungszeiten bei den Kantonen verbleiben soll. Für zwei Drittel der Kantone wäre das neue Ladenöffnungsgesetz mit einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten verbunden, was für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zöge. mehr

Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müsste eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200‘000 Personen im Detailhandel. Für sie würden sich mit dem Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten die Arbeitszeiten verlängern, was es schwieriger macht, unter der Woche am Familienleben und am Samstag am Sozialleben teilzunehmen.

Zwängerei der Liberalisierer

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 10 Abstimmungen über eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in 9 von 10 Fällen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. In der Vernehmlassung haben sich ausserdem 23 Kantone ablehnend zum neuen Ladenöffnungsgesetz geäussert, und an der letzten Plenarversammlung der VDK haben die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren zum wiederholten Mal ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem neuen Gesetz betont. „Es ist deshalb nichts als folgerichtig, dass die Standesvertreter dieses Bundesgesetz ablehnen“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Mit der Ablehnung Bundesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten stellt die Mehrheit der Standesvertreter das in dieser Frage erforderliche Fingerspitzengefühl unter Beweis und politisiert nicht an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei. Travail.Suisse fordert jetzt den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen und dieses Gesetz zu beerdigen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 031/370.21.11 oder 079/287’04.93

24. September 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

mamagenda.ch: endlich dreisprachig !

Die italienische Version der digitalen Agenda mamagenda.ch wird heute in Lugano der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach wie vor kostenlos und für alle zugänglich ist mamagenda ein einzigartiges Instrument, das Vorgesetzten und ihren Mitarbeiterinnen bei organisatorischen Fragen rund um eine Schwangerschaft am Arbeitsplatz weiterhilft. Die italienische Version von mamagenda.ch wurde von der Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese OCST, Mitgliedsorganisation von Travail.Suisse, entwickelt. mamagenda.ch wurde aber nicht nur ins Italienische übersetzt, sondern auch gestalterisch und technisch angepasst. mamagenda.ch ist heute moderner und benutzerfreundlicher und wird ihren Nutzerinnen und Nutzer viele wertvolle Dienste leisten. mehr

Die von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, entwickelte digitale Agenda mamagenda.ch ist seit dem Sommer 2011 online. Sie ermöglicht Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen, eine Schwangerschaft am Arbeitsplatz und den Rückkehr an den Arbeitsplatz stressfrei zu bewältigen. Ursprünglich wurde mamagenda in deutscher und französischer Sprache entwickelt. Die italienischsprachigen Mitglieder der Travail.Suisse angeschlossenen Verbände, wovon der Grossteil bei der OCST organisiert sind, wollten die Agenda indes auch in ihrer Sprache nutzen können. Mit der finanziellen Unterstützung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und der fachlichen Begleitung von Travail.Suisse hat die OCST deshalb eine italienische Version entwickelt. Ab heute ist mamagenda.ch in drei Sprachen verfügbar.

Um die zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer der mamagenda.ch – im Durchschnitt wird mamagenda.ch von 950 Personen pro Monat genutzt – nicht unnötig zu verwirren, ist das Erscheinungsbild nicht grundlegend verändert worden. Die Seite wurde jedoch durch Animationsfilme von Michele Januzzi angereichert. Diese Filme sind auch auf Youtube abrufbar. Sie setzen die Mitarbeiterin Magda in verschiedenen, amüsanten Situationen in Szene.

mamagenda.ch wurde auch in technischer Hinsicht verbessert und funktioniert jetzt auf allen gängigen Geräten (Computer, Tablets und Smartphones) und auf verschiedenen Internetbrowsern (IE, Safari, Chrome, Firefox).

mamagenda.ch begleitet Vorgesetzte und ihre Mitarbeiterinnen durch die Phasen Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub und in den ersten Wochen nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz mit allgemeinen und rechtlichen Informationen, Ratschlägen und Checklisten. Den Betroffenen werden zudem Gespräche zu Themen vorgeschlagen, die dem jeweiligen Zeitpunkt der Schwangerschaft angepasst sind.

Travail.Suisse will mit mamagenda.ch die mit einer neuen Situation verbundenen Unsicherheiten reduzieren und damit Vorgesetzten wie Mitarbeiterin während der Schwangerschaft und bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Mutterschaftsurlaub eine möglichst stressfreie Zeit ermöglichen. Damit leistet Travail.Suisse einen Beitrag zur Förderung des Wiedereinstiegs der Frauen nach einer Mutterschaft und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Für mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse, 079 598 06 37
Nadia Ghisolfi, Verantwortlich für den Bereich « Frau und Arbeit » bei der OCST, 091 950 09 02

24. September 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Ständerat kuscht vor Versicherungsindustrie

Heute hat der Ständerat das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 zu Ende beraten. Er hat es abgelehnt, die massiv überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften mit Pensionskassengeldern zu unterbinden. Dies obwohl ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch liegt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über diese Ignoranz. Wird dieser Entscheid vom Nationalrat nicht korrigiert, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform. mehr

Seit Jahren machen die Versicherungsgesellschaften auf Grund einer für sie vorteilhaften Gesetzgebung überhöhte Gewinne mit den Pensionskassengeldern. Die aktuelle Mindestquoten-Regelung („Legal Quote“) erlaubt ihnen, zehn Prozent des Umsatzes anstatt zehn Prozent der Gewinne für sich und die Aktionäre zu behalten. Das führt zu jährlichen Gewinnen der Versicherungsindustrie von 600 bis 700 Mio. Franken. Das ist Geld, welches den versicherten Arbeitnehmenden vorenthalten wird. Für eine Sozialversicherung sind solch exorbitante Gewinne viel zu hoch.

Heute hätte sich dem Ständerat die Möglichkeit geboten, die Gewinne auf Vorschlag des Bundesrates wenigstens etwas zu reduzieren. Der stark mit der Versicherungsindustrie verflochtene Ständerat hat unter dem Kommando des beim Versicherungskonzern Baloise angestellten Ständerats Kuprecht jedoch sämtliche Schritte hin zu einer faireren Überschussverteilung verworfen. Wenn der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die Versicherungsindustrie zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform. „Es ist für die Bevölkerung nicht einsichtig, wieso sie wegen der Senkung des Mindestumwandlungssatzes bluten soll, die Versicherungsindustrie sich jedoch weiterhin am Pensionskassengeld der Versicherten bedienen können soll“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Es braucht zusätzliche Kompensationsmassnahmen

Bereits früher diese Woche hat der Ständerat für die Arbeitnehmenden schwer verdaubare Entscheidungen getroffen: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende stark belasten. Es wurde im Ständerat verpasst, die Erhöhung des Frauenrentenalters an eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit und an einen sozialen Ausgleich bei Rentenvorbezug zu koppeln.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Erfreulich wirken hier die beschlossene Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV und der höhere Plafond bei den Ehepaaren. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft.

Mit der Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Versprechen des Bundesrates, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen soll, nicht zu halten. Es braucht deshalb auch weitere Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge. Es ist eine verpasste Chance, dass der Ständerat den Koordinationsabzug nicht abgeschafft hat. Damit hätte er auf einen Schlag die Rentenverluste abfedern und Teilzeitarbeit und damit viele Frauen besser versichern können. Positiv zu würdigen ist, dass Einigkeit darüber besteht, dass mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die AHV-Finanzen stabilisiert werden sollen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Noch ist eine mehrheitsfähige Vorlage möglich. Es sind jedoch Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für weitere Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

16. September 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020 im Ständerat: Durchzogene Bilanz

Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen. mehr

Die von Ständerat getroffenen Entscheide sind für die Arbeitnehmenden schwer verdaubar: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende stark belasten. Es wurde im Ständerat verpasst, die Erhöhung des Frauenrentenalters an eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit und an einen sozialen Ausgleich bei Rentenvorbezug zu koppeln.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Erfreulich wirken hier die beschlossene Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV und der höhere Plafond bei den Ehepaaren. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft.

„Mit der Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Versprechen des Bundesrates, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen soll, nicht zu halten“, unterstreicht Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Es braucht deshalb auch weitere Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge. Es ist eine verpasste Chance, dass der Ständerat den Koordinationsabzug nicht abgeschafft hat. Damit hätte er auf einen Schlag die Rentenverluste abfedern und Teilzeitarbeit und damit viele Frauen besser versichern können. Und die Kröte der Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann nur geschluckt werden, wenn auf der Gegenseite die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften auch ihren Beitrag leisten müssen und ihre Gewinne beschränkt werden. Will der Ständerat wirklich eine mehrheitsfähige Vorlage, gehört deshalb eine faire Mindestquotenregelung dazu. Diese kann der Ständerat morgen beschliessen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Noch ist eine mehrheitsfähige Vorlage möglich. Es sind jedoch Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079/777’24’69

15. September 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Kongress von Travail.Suisse: Für eine Arbeit mit Zukunft!

Die Delegierten von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, haben an ihrem Kongress in Bern heute ihre Positionen und Forderungen für die nächsten vier Jahre definiert. mehr

An ihrem Kongress in Bern haben die rund 200 Delegierten von Travail.Suisse heute ihr Politprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 verabschiedet. Die Positionen und Forderungen von Travail.Suisse stehen unter dem Titel „Für eine Arbeit mit Zukunft“.

Mehr statt weniger Schutz auf dem Arbeitsmarkt

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 stehen die geordneten Beziehungen zur EU auf dem Spiel. Diese Unsicherheit gilt es mit einem klaren Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen auszuräumen. Das bedingt allerdings auch, dass weitere Begleitmassnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes wie beispielsweise die Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge endlich konkretisiert werden. Zudem müssen die Arbeitgeber ihre Anstellungspolitik dringend überdenken und mehr inländische Arbeitskräfte, Frauen und die ältere Arbeitnehmende anstellen.

Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub – jetzt

in gesetzlich verankerter, bezahlter Vaterschaftsurlaub ist ein erster Schritt im Hinblick auf die Einführung eines echten, bezahlten Elternurlaubs. Er ermöglicht Männern, die Vater werden, eine Bindung zu ihrem Kind aufzubauen und sich für die Familie zu engagieren. Mit der parlamentarischen Initiative Candinas liegt ein pfannenfertiger Vorschlag auf dem Tisch des Parlaments. Diesen gilt es jetzt unverzüglich umzusetzen.

Die älteren Arbeitnehmenden stärken

Der Beitrag der älteren Arbeitnehmenden am Bruttosozialprodukt wächst stetig. Das von Travail.Suisse lancierte «Barometer Gute Arbeit» zeigt aber auf, dass gerade diese Arbeitnehmenden von den Arbeitgebern zu wenig gefördert werden. Das führt dazu, dass die Angst der Betroffenen gross ist, bei einem allfälligen Arbeitsplatzverlust keine gleichwertige Stelle mehr zu finden. Es sind deshalb unter anderem im Bildungsbereich Massnahmen zugunsten dieser Arbeitnehmenden zu treffen. So ist beispielsweise dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmende allenfalls einen Berufsabschluss nachholen können.

Altersvorsorge 2020: Verbesserungen sind dringend nötig

Travail.Suisse unterstützt eine Paketlösung für die Revision der Altersvorsorge. Nur so können gewisse Verschlechterungen dank einer Kombination mit Verbesserungen akzeptiert werden. Der Vorschlag der SGK des Ständerates geht zwar diesbezüglich in die richtige Richtung, er enthält aber noch zu viele bittere Pillen und muss verbessert werden. In der beruflichen Vorsorge muss für die Teilzeitbeschäftigten eine bessere Lösung gefunden werden und die inakzeptablen Gewinne der Lebensversicherer sind zu beschränken. In der AHV ist eine finanzielle Abfederung der flexiblen Pensionierung für Personen mit tiefen Einkommen nötig und eine langfristig ausreichende Finanzierung über die Mehrwertsteuer sicherzustellen

Keine Unternehmenssteuerreform ohne Gegenfinanzierung

Travail.Suisse fordert eine massgebliche Korrektur bei der Unternehmenssteuerreform III. In der vorliegenden Form hätte sie Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge, was zu einem Leistungsabbau beim Service public oder zu Steuererhöhungen für die Bevölkerung führen würde. Falls das Parlament nicht eine Gegenfinanzierung vorsieht, welche die Steuerausfälle stark reduziert, wird Travail.Suisse das angekündigte Referendum unterstützen. Travail.Suisse fordert zudem einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern von 17 Prozent, mit dem sich die Steuerausfälle erheblich beschränken liessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079/287‘04‘93
Therese Schmid, stv. Leiterin Kommunikation, Tel. 079/749‘38‘43

12. September 2015, Therese Schmid, Leiterin Administration Drucker-icon