Medien – Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2015

Mutigere Massnahmen sind nötig

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative fällt bescheiden aus. Für Travail.Suisse fehlen mutige Schritte, die mindestens in Teilbereichen klare Verbesserungen bringen würden. mehr

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative ist sehr umfangreich und enthält die Darstellung einer Vielzahl von Massnahmen. Für Travail.Suisse fehlen jedoch mutige Massnahmen, quasi Leuchttürme, die der Bevölkerung zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Travail.Suisse fordert mutige Massnahmen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert folgende Massnahmen:
- Vereinbarkeit: Zur Förderung der Vereinbarkeit sind Arbeitszeitregelungen nötig, die auf die Bedürfnisse der Familien Rücksicht nehmen. Dazu gehört ein Recht auf Teilzeitarbeit für alle Arbeitnehmenden und eine Nicht-Diskriminierung von Teilzeit bei Lohn, Karriere, Arbeitszeit, Weiterbildung und Sozialversicherungen. Zudem müssen Bund und Kantone für ein ausreichendes und finanziell interessantes Angebot an Betreuungseinrichtungen sorgen.
- Qualifizierungsoffensive: Im Bildungsbereich liegt das grösste Potenzial bei den zehntausenden von Arbeitnehmenden ohne Berufsabschluss. Um dieses Potenzial innert nützlicher Frist zu nutzen, muss der Bund sofort jährlich 50 Mio. Franken für die Finanzierung von Ausbildung und Lebensunterhalt der betroffenen Personen zur Verfügung stellen (Motion Fetz, 14.3927).
- Ältere Arbeitnehmende: Heute fallen viel zu viele ältere Arbeitnehmende wegen Arbeitslosigkeit aus dem Arbeitsmarkt. Um dies zu verhindern, sind eine gross angelegte, nationale Sensibilisierungskampagne (nach Vorbild Kanton Aargau), eine Nicht-Diskriminierungsgesetzgebung sowie ein Anstellungsmonitoring nötig.
- Wiedereinstieg: Zur Unterstützung von Frauen, die nach längerer Familienphase wieder erwerbstätig werden wollen, braucht es von der öffentlichen Hand finanzierte Beratungsangebote und den Zugang zu den aktiven Arbeitsmarktmassnahmen der Arbeitslosenversicherung (siehe p.I. Maire, 14.452)

Damit die Fachkräfteinitiative einen ernsthaften Beitrag zur Reduktion der Einwanderung und damit zur Akzeptanz der bilateralen Beziehungen zur EU leisten kann, sind mutige Massnahmen gefragt.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

19. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Stipendieninitiative – Ein Zukunftsprojekt der Jungen wurde abgelehnt

Travail.Suisse bedauert zutiefst die Ablehnung der Stipendieninitiative. Diese Initiative war ein Zukunftsprojekt der jungen Generation. Mit ihr wollten sie die Bildungschancen der jungen Erwachsenen verbessern, unabhängig davon, ob sie den Berufsbildungsweg oder den allgemeinbildenden Weg gewählt haben. mehr

„Mit der Ablehnung der Stipendieninitiative ist ein Zukunftsprojekt der jungen Generation beerdigt worden“, bedauert Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik von Travail.Suisse. Diese Initiative wollte die Bildungschancen für alle verbessern. Die Initianten sind mit der Überzeugung angetreten, dass nicht das Einkommen der Eltern und der Wohnort, sondern allein die Leistung und die Begabung darüber entscheiden dürfen, ob jemand eine höhere Bildung machen kann oder nicht. Diese Anliegen sind nun vom Stimmvolk abgelehnt worden. Leider löst der indirekte Gegenvorschlag des Bundes die Probleme des Stipendienwesens in der Schweiz nicht, vor allem weil er keine materielle Harmonisierung bringt und die finanziellen Beiträge des Bundes an die Kantone nicht leistungsabhängig ausgeschüttet werden. Weber-Gobet: „Die Schweiz hat bedauerlicherweise eine Chance verpasst, die ihr die junge Generation offeriert hat.“

Bruno Weber-Gobet. Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Tel. 079 348 71 67

Erbschaftssteuerreform: Doppelte Chance verpasst

Obwohl die Erbschaftssteuer moderat ausgestaltet worden wäre und nur die reichsten Menschen in der Schweiz betroffen hätte, wurde sie heute abgelehnt. Damit wurde eine doppelte Chance verpasst: Mehr Chancengerechtigkeit dank weniger Vermögenskonzentration und einen Beitrag an eine solide AHV. Leider hat die unsachliche Angstmacherei der Gegner verfangen. Resultat: Das Gros der Bevölkerung wird anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.

Die Erbschaftssteuerinitiative hätte mit der Einführung einer Bundeskompetenz zur Erhebung der Erbschaftssteuer und einer moderaten Besteuerung von Millionen-Erbschaften die schädliche Vermögenskonzentration bei den Schwerreichen etwas durchbrochen. Diese Entwicklung und der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone gehen nun ungebremst weiter. Das ist ein sozialer und volkswirtschaftlicher Unsinn. Zudem hätte gleichzeitig die Finanzierungslücke der AHV um 30 bis 50 Prozent verringert werden können. Nun wird diese Lücke mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer geschlossen werden müssen. Die unsachliche Angstmacherei um die KMU-Wirtschaft hat offenbar bei der Bevölkerung verfangen. „Dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn gerade die KMU-Wirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur – finanziert durch Steuereinnahmen – sowie eine stabile AHV angewiesen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Und: „Heute gehören rund 98 Prozent der Bevölkerung zu den Verlierern. Sie werden anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.“

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2015 06 14 MM Abstimmung-Stipendien Erbschaftssteuer d.docx 14 KB

14. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderwagen-Rallye für Vaterschaftsurlaub

Travail.Suisse ruft am 30. August zur ersten „Kinderwagen-Rallye für Vaterschaftsurlaub“ (www.kinderwagen-rallye.ch) in Bern auf. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert seit gut zehn Jahren einen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Voraussichtlich am 1. September wird die zuständige Ständeratskommission darüber entscheiden, ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und ob mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ein absolutes Minimum beschlossen wird. mehr

Informationen zur Kinderwagen-Rallye: www.kinderwagen-rallye.ch

Aktuell ist im Parlament ein Vorstoss für 2 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub hängig. „Diese zwei Wochen sind das absolute Minimum, das frisch gebackenen Vätern jetzt endlich zustehen muss“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse. Der Vorstoss wurde kürzlich von der zuständigen Nationalratskommission befürwortet. Nun muss auch die Ständeratskommission am 1. September zustimmen.

Travail.Suisse ruft Familien auf, am Sonntag, 30. August, nach Bern zur ersten „Kinderwagen-Rallye für Vaterschaftsurlaub“ zu reisen und dem längst fälligen Anliegen mit einer bunten und fröhlichen Aktion noch mehr Gehör zu verschaffen.

Die zum Vätertag vom 7. Juni lancierte Plattform www.papizeit.ch ist ein grosser Erfolg. Viele Väter bezeugen mit Foto und Statement, weshalb es einen Vaterschaftsurlaub braucht, der diesen Namen auch verdient. Heute bekommt ein frisch gebackener Vater in der Schweiz vom Gesetz gleich viel bezahlte freie Zeit, wie bei einem Wohnungswechsel: Einen Tag! So geht es nicht weiter.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69
www.kinderwagen-rallye.ch

12. Juni 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Ohne Gegenfinanzierung ist die Unternehmenssteuerreform III zum Scheitern verurteilt

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt die Unternehmenssteuerreform III ab, denn sie wird nicht gegenfinanziert und veranlasst die Kantone, ihre Unternehmenssteuersätze so stark zu senken, dass der Service public schwer bedroht ist und die Bevölkerung die Kosten der Reform tragen muss. Wenn das Parlament die Vorlage des Bundesrates nicht deutlich ändert, wird Travail.Suisse die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen und sich den Kräften anschliessen, die das Referendum ergreifen. mehr

Es ist bedauerlich, dass die Aufhebung der kantonalen Steuerstatus, die Travail.Suisse begrüsst, unter dem Namen Unternehmenssteuerreform III zu einer reinen Steuersenkungsvorlage für die Unternehmen geworden ist, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone und Gemeinden bedeutet. Entgegen den Vorhersagen des Bundesrates in seinem Vernehmlassungsbericht ist bereits festzustellen, dass die vorgesehenen Senkungen der Gewinnsteuersätze für Unternehmen in mehreren Kantonen (GE, VD, FR und weitere werden nachziehen müssen) überhaupt nicht moderat sein werden.

Minimaler Gewinnsteuersatz für Unternehmen erforderlich
Deshalb muss man diese Vorlage grundlegend überarbeiten und als Eckpfeiler einen minimalen Gewinnsteuersatz für Unternehmen um 17 Prozent vorsehen. Ein solcher Steuersatz ist im internationalen Standortwettbewerb immer noch sehr wettbewerbsfähig und ermöglicht, die Steuerausfälle auf ein geringes Niveau zu begrenzen. Die Zahl der Arbeitsplätze, die trotzdem durch die Abwanderung sehr mobiler Gesellschaften verloren gehen könnten, wäre höchstwahrscheinlich deutlich tiefer als die Zahl der Arbeitsplätze, die wegen starker Kürzungen im Service public gestrichen werden müssen, wenn die Vorlage unverändert bleibt. Denn die Ausfälle in Milliardenhöhe würden die öffentliche Hand zwingen, ihre Leistungen zu überdenken und neue Sparprogramme einzuführen.

Im Widerspruch zur Förderung von Arbeitskräften aus der Wohnbevölkerung
Die von Bundesrat, Wirtschaftskreisen und bürgerlichen Parteien eingeschlagene Richtung steht auch im Widerspruch zur angestrebten Förderung von Arbeitskräften aus der Schweizer Wohnbevölkerung. Durch massive Steuersenkungen werden noch mehr Gesellschaften und Arbeitskräfte aus dem Ausland angelockt. Gleichzeitig stehen Bund und Kantonen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um Massnahmen für die Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung von älteren Arbeitnehmenden umzusetzen.

Ohne klaren Richtungswechsel ist ein Referendum sicher
Die Senkung der Unternehmensbesteuerung ist eine derart rechtsideologische Frage, dass die Chancen einer deutlichen Reformkorrektur durch das Parlament gering sind. Deshalb kündigt sich bereits ein Referendum an. Da die Notwendigkeit einer Aufhebung der diskriminierenden kantonalen Steuerstatus im Inland kaum mehr umstritten ist und der internationale Druck auf die Schweiz bestehen bleibt, wird eine Ablehnung der Reform mittels Referendum sehr rasch zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage führen, welche die falsche Richtung der Unternehmenssteuerreform III korrigiert.

Für weitere Auskünfte:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19

05. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Schweizer Vätertag: Lovestorm für mehr Papi-Zeit

Am kommenden Sonntag, 7. Juni, ist in der Schweiz Vätertag. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, startet in Zusammenarbeit mit Männer.ch, Pro Familia, Avanti Papi und Operation Libero einen Lovestorm für mehr Papi-Zeit. Auf der Plattform www.papizeit.ch sagen Väter, Mütter und Grosseltern mit Bild, warum es endlich einen gesetzlich geregelten und bezahlten Vaterschaftsurlaub braucht, der seinen Namen auch verdient. mehr

Heute bekommt ein frisch gebackener Vater in der Schweiz vom Gesetz gleich viel bezahlte freie Zeit, wie bei einem Wohnungswechsel: Einen Tag! Travail.Suisse setzt sich seit knapp 10 Jahren für einen gesetzlich geregelten und bezahlten Vaterschaftsurlaub ein.

Vaterschaftsurlaub ist überfällig

„Wir fordern einen bezahlten Vaterschaftsurlaub, der seinen Namen auch verdient“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Aktuell ist im Parlament ein Vorstoss für 2 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub hängig. Diese zwei Wochen sind das Minimum, was frisch gebackenen Vätern zusteht. Der Vorstoss wurde kürzlich von der zuständigen Nationalratskommission befürwortet. Nun muss auch die Ständeratskommission zustimmen. „Mit der Online-Plattform www.papizeit.ch starten wir anlässlich des Schweizer Vätertages einen Lovestorm für mehr Papi-Zeit. Damit wollen wir möglichst breit auf das Anliegen aufmerksam machen und den öffentlichen Druck für einen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub erhöhen,“ sagt Kuert Killer „ausserdem werden wir Papis uns vor der Sitzung der Ständeratskommission zu einer Kinderwagendemo vor dem Bundeshaus treffen.“

Die Online-Plattform ist ein Projekt von Travail.Suisse in Zusammenarbeit mit Männer.ch, Pro Familia Schweiz, Avanti-Papi und Operation Libero.

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Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

04. Juni 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon