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Medienmitteilungen 2015

Das Gleichstellungsgesetz so revidieren, dass es etwas bewirken kann

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die seit langem erwartete Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für die Revision des Gleichstellungsgesetzes im Hinblick auf die Beseitigung der Lohnungleichheit. Travail.Suisse ist allerdings überzeugt, dass sich die Lohndiskriminierung ohne abschreckende Sanktionen nicht beseitigen lässt. Es sind vor allem die Frauen, die lohnmässig diskriminiert werden. Sie bezahlen seit zu langer Zeit den Preis für den Mangel an Transparenz und für die Nachlässigkeit der Unternehmen. mehr

Obligatorische Überprüfung der Löhne alle vier Jahre bei allen Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten, Information des Personals über die Ergebnisse dieser Überprüfung, Kontrolle der Analyse durch eine externe Revision: Travail.Suisse freut sich über diese Elemente der Revision des Gleichstellungsgesetzes. Damit wird ein Schritt in Richtung von mehr Transparenz gemacht. Um die Lohndiskriminierung zu beseitigen, von der in der Schweiz vor allem die Frauen betroffen sind, braucht es aber zusätzliche Massnahmen: Abschreckende Sanktionen und staatliche Handlungsmöglichkeiten sind unabdingbar.

Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: « Niemand darf gegen das Gesetz verstossen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen, auch und vor allem dann nicht, wenn der Verstoss aus Nachlässigkeit erfolgt. In einer sich schnell verändernden Welt braucht es unbedingt regelmässige Kontrollen, insbesondere im Bereich der Löhne, der immer noch ein Tabu ist.“

Die einzige Sanktion, die in der heute vom Bundesrat präsentierten Vorlage vorgesehen ist, ist eine vom Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann zu erstellende schwarze Liste mit jenen Unternehmen, die ihre Löhne nicht kontrolliert und ihre Analyse keiner Revision unterzogen haben. Diese Variante muss unbedingt umgesetzt werden, es handelt sich dabei um das absolute Minimum.

Im Herbst des letzten Jahres hat der Bundesrat festgestellt, dass freiwillige Lösungen alleine nicht genügen, um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn umzusetzen. Ursprung dieser Feststellung waren die zu dürftigen Resultate des Lohngleichheitsdialogs zwischen den Sozialpartnern, der es den Unternehmen ermöglichte, die Löhne freiwillig und sozialpartnerschaftlich zu überprüfen. Nur gerade rund 50 Unternehmen, wovon ein grosser Teil Unternehmen der öffentlichen Hand oder nicht gewinnorientierte Organisationen waren, haben sich an diesem Dialog beteiligt.

Die Lohndiskriminierung ist eine Tatsache, die seit der Inkraftsetzung des Gleichstellungsgesetzes im Jahre 1996 besteht. Unser Land muss der Ungleichbehandlung von Frau und Mann bei den Löhnen jetzt endlich den Riegel schieben. Die Revision des Gesetzes ist dringend, denn anders als die Mehrheit der Gesetze enthält es keinen Kontroll- und Sanktionsmechanismus für die Unternehmen in Sachen Lohnungleichheit. Die ohne objektive Kriterien begründbare Lohndiskriminierung kostet die erwerbstätigen Frauen seit 20 Jahren 7 Milliarden Franken pro Jahr. Das muss ein Ende haben.

Für mehr Informationen :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

18. November 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Kontrolle der Arbeitszeiten muss verbessert werden

Der Bundesrat hat heute die Änderung der Verordnung zur Arbeitszeiterfassung vorgestellt. Damit werden klare Regeln festgelegt, wann auf die Erfassung der Arbeitszeiten verzichtet werden kann und wann diese nur erleichtert dokumentiert werden müssen. Diese neuen Regelungen basieren auf einem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese neuen Regeln zur Kontrolle der Arbeitszeiten strikt anzuwenden und weitergehende Lockerungen ausgeschlossen sind. mehr

Die Arbeitszeit ist von zentraler Bedeutung für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden. Deshalb sind heute fast sämtliche Arbeitnehmenden der Pflicht zur Erfassung ihrer Arbeitszeiten unterstellt. Gleichzeitig wurde die Kontrolle dieser Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in den letzten Jahren in den Kantonen nur ungenügend kontrolliert. Mit der Verordnungsänderung wird diese Erfassungspflicht zwar aufgeweicht, es bleiben aber Voraussetzungen bestehen, welche die Mehrheit der Arbeitnehmenden auch in Zukunft schützen sollen.

Zukünftig kann in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den repräsentativen Sozialpartnern geregelt werden, dass jene Arbeitnehmende von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden können, welche über eine grosse Autonomie bei ihrer Arbeit und Arbeitszeit verfügen und mehr als 120‘000 Franken pro Jahr verdienen.

Travail.Suisse fordert, dass die neuen Regeln restriktiv angewendet werden und insbesondere die mangelhafte Kontrolle der Arbeitszeiterfassung der letzten Jahre wieder verbessert wird. Weiter ist klar, dass weitergehende Forderungen, welche zum Teil noch im Parlament hängig sind, abgeschrieben werden müssen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

04. November 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wiedereinstieg: Die Sozialkommission des Ständerates will die Inkohärenz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nicht korrigieren

Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels verurteilt Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Maire durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Die vom Vizepräsidenten von Travail.Suisse eingereichte parlamentarische Initiative will einen toten Winkel im Arbeitslosenversicherungesetz in Bezug auf Bildungsmassnahmen für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger beseitigen. mehr

Mit ihrem Entscheid widerspricht die Sozialkommission des Ständerates der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, welche am vergangenen 19. Juni entschieden hatte, Artikel 60 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) gemäss der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jacques-André Maire (14.452) zu vervollständigen. Die parlamentarische Initiative Maire fordert, dass die Kriterien, um in den Genuss von Bildungsmassnahmen zu kommen, für Wiedereinstiegswillige, die sich für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder während mehreren Jahren aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, gelockert werden müssen. Leider hat die Sozialkommission des Ständerates es abgelehnt, diesen toten Winkel im AVIG zu beseitigen, unter der mehrheitlich Frauen leiden. Und das obwohl es eine einfache Massnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wäre, da Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sehr oft über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Die Personen, die sich mehr als vier Jahre aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, um ihre Kinder zu erziehen, müssen unter möglichst guten Bedingungen wieder ins Berufsleben einsteigen können. Die Betroffenen benötigen deshalb eine auf sie abgestimmte professionelle Begleitung über mehrere Monate. Eine solche Begleitung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Das AVIG sieht zwar Bildungsmassnahmen vor; diese sind aber für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger nicht zugänglich, da sie die von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren auferlegten Kriterien nicht erfüllen. Wenn die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger in Artikel 60 des Gesetzes aufgeführt würden, würde ihnen dies Zugang zu den durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten Bildungsmassnahmen verschaffen, ohne dass sie zum Beispiel schon zu Beginn eines Kurses für einen erfolgreichen Wiedereinstieg nachweisen müssten, dass sie auf aktiver Arbeitssuche sind.

Der Gesamtständerat wird noch über die im AVIG enthaltene Inkohärenz beraten müssen. Travail.Suisse zählt auf die Weitsicht des Ständerates und hofft, dass er das Gesetz anpasst. Dieses zäumt im Fall der Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger heute das Pferd am Schwanz auf.

Für mehr Informationen :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37

04. November 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Sozialkommission des Ständerates politisiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist verärgert über die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Candinas durch die Sozialkommission des Ständerates. Die Kommission politisiert mit diesem Entscheid völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei: 80 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürworten einen gesetzlichen und bezahlten Vaterschaftsurlaub. Es zeichnet sich ab, dass diese das Heft selbst werden in die Hand nehmen müssen. mehr

Nachdem sich die SGK des Ständerates Anfang September mit fadenscheinigen Argumenten um den Entscheid über die parlamentarische Initiative Candinas für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub gedrückt hatte, hat sie den Vorstoss an ihrer gestrigen Sitzung – notabene nach den eidgenössischen Wahlen – kaltschnäuzig abgelehnt. Und dies obwohl sich die Schwesterkommission im Nationalrat noch dafür ausgesprochen hatte. Mit diesem Entscheid stösst die SGK des Ständerates eine grosse Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf: Eine im Auftrag von Travail.Suisse durchgeführte repräsentative Umfrage hatte nämlich ergeben, dass 80 Prozent der Bevölkerung der Einführung eines Vaterschaftsurlaub will.

Heute erhalten Väter bei der Geburt eines Kindes gemäss Obligationenrecht von ihrem Arbeitgeber einen arbeitsfreien Tag zugesprochen, also gleichviel wie für einen Umzug. Moderne Väter wollen aber ab dem ersten Tag für ihre neue Familie Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch in zeitlicher Hinsicht. Ein Vaterschaftsurlaub, der diesen Namen verdient, ist deshalb ein dringendes Anliegen, dem endlich zum Durchbruch verholfen werden muss.

Der Ball liegt jetzt beim Gesamtständerat. Matthias Kuert Killer warnt: „Wenn der Vaterschaftsurlaub auch dort scheitert, wird die Bevölkerung das Heft in die Hand nehmen und das Anliegen mit einer Volksinitiative durchsetzen müssen.“

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370’21’11 oder 079/777‘24‘69

04. November 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Sozialkommission des Ständerats kann wichtiges Zeichen für Vaterschaftsurlaub setzen

Heute und morgen tagt die Sozialkommission des Ständerats letztmals in alter Zusammensetzung, unter anderem zum Thema Vaterschaftsurlaub. Nachdem die Kommission die parlamentarische Initiative Candinas, welche einen zweiwöchigen, über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub fordert, im Sommer mit fadenscheinigen Argumenten verschoben hatte, muss sie nun Stellung beziehen. Travail.Suisse fordert von der Kommission ein klares Zeichen für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub. mehr

Die Zeit für einen Vaterschaftsurlaub ist reif. Eine im Sommer im Auftrag von Travail.Suisse durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, dass über 80 Prozent der Bevölkerung einen gesetzlichen und bezahlten Vaterschaftsurlaub befürworten. Mit der parlamentarischen Initiative Candinas liegt ein – wenn auch sehr bescheidener – Vorschlag auf dem Tisch. Nachdem sich das Parlament bisher um eine Lösung gedrückt hat, ist es nun an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Travail.Suisse fordert, dass auch die Sozialkommission des Ständerats endlich die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Familien ernst nimmt und mit einem Ja den Auftrag gibt, ein konkretes Gesetz auszuarbeiten. So oder so wird Travail.Suisse den Druck hochhalten: Es geht nicht an, dass die Vaterschaft gesetzlich mit einem freien Tag gleich behandelt wird wie ein Wohnungsumzug.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370’21’11 oder 079/777’24’69

02. November 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon