Medien – Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2015

Abstimmungen vom 28. Februar 2016: Zweimal Nein, einmal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. Februar 2016 gefasst. Er empfiehlt die Initiative gegen die Heiratsstrafe sowie die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung. Ja sagt er hingegen zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Er verzichtet auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.
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Initiative könnte für die Ehepaare zum Bumerang werden

Einstimmig fiel das Nein gegen die Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Travail.Suisse befürchtet unter anderem, dass die Initiative den Ehepaaren in der AHV mehr Nach- als Vorteile bringt. Tatsächlich stehen der Schlechterstellung aufgrund der Plafonierung der Ehepaarrente auf 150 Prozent einer maximalen AHV-Einzelrente auch verschiedene, finanziell gewichtige Eheprivilegien gegenüber. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung der AHV die Ehepaare unter dem Strich wesentlich mehr kosten würde, als sie ihnen einbringen könnte. Kommt hinzu, dass bei einer Annahme der Initiative erstmals in der Verfassung verankert würde, was eine Ehe ist. Gleichgeschlechtliche Paare würden aufgrund der vorgeschlagenen Definition für die Zukunft von dieser Lebensform ausgeschlossen.

Eines Rechtsstaats unwürdig

Der Vorstand von Travail.Suisse empfiehlt ohne Gegenstimme, ein Nein zur Durchsetzungsinitiative ins Stimmcouvert zu legen. Die Initiative verstösst nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, sie ist auch eines Rechtsstaats unwürdig. Die Initiative sieht vor, dass eine Person des Landes verwiesen werden kann, ohne dass eine Richterin oder ein Richter den Fall einzeln beurteilt. Dies kommt einer Missachtung unserer Rechtsordnung, die auf dem Prinzip der Gerechtigkeit im Einzelfall beruht, gleich und verstösst auch gegen diverse internationale Abkommen. Zudem hat das Parlament ein Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative verabschiedet, welches das Strafrecht in Bezug auf Landesverweis und Einreisesperre bereits massiv verschärft.

Ein Zeichen setzen

Zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Es kann nicht toleriert werden, dass auf steigende Nahrungsmittelpreise gewettet und damit Millionen von Menschen in Hunger und Armut getrieben werden. Indem sie die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln konsequent bekämpft, kann die Schweiz ein Zeichen setzen, das auch weltweit Wirkung haben wird.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat beschlossen, auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu verzichten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

09. Dezember 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

IV-Weiterentwicklung: Optimieren ja, abbauen nein

Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Bericht zeigt auf, wie die IV weiterentwickelt werden soll. Die Sanierung der IV ist auf Kurs, es braucht keine weiteren Sparmassnahmen, sondern Optimierungen des IV-Systems. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bewertet die Bemühungen, junge Erwachsene mit gesundheitlichen Problemen besser zu integrieren, als positiv. Ebenfalls zu begrüssen ist die Möglichkeit, dass der Bund zwecks Erhöhung der Eingliederungschancen mit den Dachverbänden der Arbeitswelt verbindlich zusammen arbeitet. Der Einführung eines stufenlosen Rentensystems kann Travail.Suisse nur zustimmen, wenn dies kostenneutral und ohne Rentenkürzungen durchgeführt wird. Ansonsten wird das neue Rentensystem wie bei der letzten Revision zum Stolperstein. mehr

Die heute vom Bundesrat vorgestellte Revision des Invalidenversicherungsgesetzes enthält verschiedene Massnahmen, welche das Ziel verfolgen, die berufliche Eingliederung von jungen Erwachsenen mit gesundheitlichen Problemen und von Personen mit psychischen Problemen zu verbessern. Dazu beitragen sollen eine niederschwellige Beratung und Begleitung und flexiblere Integrationsmassnahmen. Travail.Suisse befürwortet diese Massnahmen und auch die Absicht, dass die IV-Stellen hinsichtlich der beruflichen Integration gefährdeter Jugendlicher enger mit den kantonalen Stellen zusammen arbeiten sollen.

Es ist vorgesehen, dass der Bund mit den Dachverbänden der Arbeitswelt Zusammenarbeitsvereinbarungen zum Zweck der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung schliesst. Das ist zu begrüssen. Travail.Suisse fordert aber eine verbindlichere Formulierung, welche die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung mitzuhelfen.

Neu soll ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Ein solches ist bei der Revision 6b gescheitert. Das stufenlose Rentensystem hat zwar seine Vorteile, könnte aber zum Stolperstein der Reform werden, wenn es benutzt wird, um auf dem Buckel der IV-Bezügerinnen und –Bezüger zu sparen. Travail.Suisse steht einem stufenlosen Rentensystem deshalb nur offen gegenüber, wenn dieses kostenneutral und ohne Rentenkürzungen durchgeführt wird.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

07. Dezember 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Umsetzung von Art. 121a BV nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

Mit den heute präsentierten Eckpunkten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stellt der Bundesrat die bilateralen Verträge aufs Spiel. Die mögliche unilaterale Einführung einer Schutzklausel bringt ungewisse Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse kommt nur eine Umsetzung im Einklang mit der Europäischen Union in Frage. Ausserdem lassen die bundesrätlichen Eckpunkte die notwendigen Schritte zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vermissen und es fehlen konkrete Massnahmen zur Stärkung von Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat am 18. Dezember 2015 klare Aussagen dazu. mehr

Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, sind die heute vorgestellten Eckpunkte ein Spiel mit dem Feuer und es droht so eine Umsetzung von Artikel 121a BV auf dem Buckel der Arbeitnehmenden.

Nur mit und nicht gegen die EU

Bei der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung bleiben für Travail.Suisse die Verhandlungen mit der EU zentral. Nur wenn mit der EU eine Verhandlungslösung gefunden werden kann, ist der Erhalt der bilateralen Verträge und damit von geordneten Beziehungen zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern garantiert. Die heute präsentierte Möglichkeit einer unilateralen Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten erachten wir als nicht zielführendes Instrument. Ein latenter Bruch des Personenfreizügigkeitsabkommens mit ungewissen Auswirkungen auf die bilateralen Verträge ist unwürdig für den schweizerischen Rechtsstaat. Gleichzeitig werden geordnete Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz in Frage gestellt und die mangelnde Planungssicherheit gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt.

Mehr statt weniger Schutz auf dem Arbeitsmarkt

Travail.Suisse stellt sich dezidiert gegen die – aus Wirtschafts- und Arbeitgeberkreisen – vorgebrachte Forderung einer Schaffung von Kurzaufenthaltsbewilligungen. Der Bundesrat soll darauf verzichten. Faktisch würde dies einer Wiedereinführung des Saisonnierstatuts entsprechen und grosse Probleme auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen. Jede Diskriminierung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bringt zusätzlichen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sämtlicher Arbeitnehmenden in der Schweiz. Für Travail.Suisse ist es klar, dass es eine Politik braucht, welche die Situation der Arbeitnehmenden verbessert und nicht zusätzlich verschlechtert. Die angekündigten Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche und Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden zentral, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden gesichert werden können. Die in Aussicht gestellte Analyse des Arbeitsmarktes ist ein Lichtblick der heutigen Entscheide. Eine Optimierung der flankierenden Massnahmen ist nur ein Minimum. Aus Sicht von Travail.Suisse ist die Erhöhung der Bussen bei Lohnunterbietungen unverzüglich umzusetzen (die gesetzgeberischen Arbeiten im Parlament laufen). Zudem müssen die weiteren Optimierungsmassnahmen der flankierenden Massnahmen zwingend in die Botschaft zur Umsetzung von 121a integriert werden bzw. in die Beschlüsse des Parlaments einfliessen. Weiter sind mit konkreten Massnahmen die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen über eine Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen und der Verbleib der älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt zu sichern. Der Bundesrat muss dazu griffige Massnahmen vorschlagen und nicht auf Placebo-Methoden setzen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

04. Dezember 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Nein zum Leistungsabbau im Service public unter dem Deckmantel eines Stabilisierungsprogramms

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates ab. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt dieses Programm, das erhebliche Kürzungen der Leistungen des Service public beinhaltet, in keiner Weise. mehr

Die Einsparung von einer Milliarde Franken ist angesichts der immer geringeren Verschuldungsquote des Bundes und der Notwendigkeit, im Hinblick auf den Wohlstand unseres Landes mehr zu investieren und damit auch mehr auszugeben, nicht angebracht. Travail.Suisse lehnt insbesondere die in der Invalidenversicherung und der Bildung vorgesehenen Kürzungen ab, da gerade letztere für die Schweiz von zentraler Bedeutung ist.

Das Programm ist zudem völlig im Ungleichgewicht, da es ausschliesslich eine Senkung der Ausgaben vorsieht und keine einzige zusätzliche Einnahme.

Travail.Suisse bedauert auch, dass die Unternehmenssteuerreform III ohne Gegenfinanzierung umgesetzt werden soll, was für den Bund Steuerausfälle von ungefähr einer Milliarde Franken zur Folge haben wird, also genau den Betrag, der jetzt eingespart werden soll. Es ist ungerecht, dass das Bundespersonal und jetzt sogar die gesamte Bevölkerung die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik, die den Unternehmen Steuergeschenke macht, bezahlen sollen.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik, Tel. 079 846 35 19

26. November 2015, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Reform der Ergänzungsleistungen: Leistungsniveau muss erhalten bleiben

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Ergänzungsleistungen setzt sich zum Ziel, die Leistungen zu erhalten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Zielsetzung und wird nun die Vorlage im Hinblick auf diese Zielsetzung genau studieren. Genauso wichtig für den Erhalt des Leistungsniveaus ist aber auch, dass das Parlament nun endlich die Mietzinszuschüsse für EL-Bezügerinnen und –Bezügern den tatsächlichen Wohnkosten anpasst. mehr

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind ein tragender Pfeiler der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Die steigenden EL-Kosten sind der Preis, den wir in der Schweiz für die demografische Entwicklung und für die Reduktionen bei vorgelagerten Systemen (z.B. Invalidenversicherung) zahlen. Die EL sind im Alter und bei Invalidität das tragende Netz für Personen mit bescheidenen Einkommen. „Es darf nicht sein, dass jemand trotz EL-Berechtigung zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen ist“, unterstreicht Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. An dieser Messlatte wird Travail.Suisse die Massnahmen, welche der Bundesrat heute vorgestellt hat, messen. Denn mit der Senkung des Vermögensfreibetrags, mit der Senkung des EL-Mindestbetrags und mit den Reduktionsmöglichkeiten bei der individuellen Prämienverbilligung werden Massnahmen getroffen, welche das Leistungsniveau für gewisse Bezügerinnen und Bezüger gefährden.

Gewisse Einschränkung des BVG-Kapitalbezugs akzeptabel

Auch wenn der Kapitalbezug – entgegen gewissen Medienberichten – nicht der wesentliche Kostentreiber der zweiten Säule ist, sind für Travail.Suisse gewisse Einschränkungen des Kapitalbezugs aus dem obligatorischen Bereich der zweiten Säule nachvollziehbar und akzeptabel. So führt die Kapitalauszahlung für die Firmengründung häufig in eine finanzielle Falle und senkt die späteren BVG-Renten. Wie weit der Bezug des Altersguthabens in Kapitalform ganz verboten werden soll, wird von Travail.Suisse nun in Kenntnis des neuesten Bundesratsberichts geprüft.

Endlich vorwärts machen bei den Mietzinszuschüssen

Ebenso entscheidend wie eine kluge EL-Reform ist für den Erhalt des Leistungsniveaus, dass die bereits im Parlament hängige Anpassung der EL-Zuschläge für Mietzinse endlich vorwärts getrieben wird. Heute zahlen EL-Bezüger bei den Wohnkosten häufig drauf, weil die EL-Leistungen für Wohnungsmieten seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. So müssen die Betroffenen ihre Wohnkosten zu einem guten Teil aus dem für andere Lebenskosten vorgesehenen Grundbedarf zahlen. Das widerspricht dem Ziel der EL und ist nicht akzeptabel.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 079/777.24.69

25. November 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon