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Aktuelle Medienmitteilungen

Kein Sparprogramm für die Finanzierung von Geschenken an die Unternehmen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt ein neues Sparprogramm ab. Es ist absolut inakzeptabel, gleichzeitig Geschenke an die Unternehmen zu verteilen und gleichzeitig Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung vorzusehen. mehr

Der Finanzplan 2017-2019 des Bundes sieht zusätzliche Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Franken vor. Der Bundesrat will deshalb im November 2015 eine Vernehmlassung zu einem sogenannten „Stabilisierungsprogramm“ eröffnen.

Für Travail.Suisse ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat einerseits mit der Unternehmenssteuerreform III Einnahmenausfälle in der Höhe von mehreren Milliarden Franken für Bund und Kantone vorsieht und andererseits tiefe Einschnitte in staatliche Leistungen vornehmen will. Falls ein Stabilisierungsprogramm überhaupt nötig sein sollte, muss dieses zudem zwingend auch Mehreinnahmen enthalten.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik, 079 846 35 19

01. Juli 2015, Martin Flügel, Präsident und Denis Torche, Leiter Migrations-, Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

WAK-N zeigt sich mutiger als Bundesrat

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr erfreut über den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates: Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative von Travail.Suisse-Vizepräsident und SP-Nationalrat Jacques-André Maire zeigt sie mehr Mut als der Bundesrat, der am 19. Juni seinen Bericht zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative präsentierte. Die WAK zeigt mit ihrem Entscheid, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass der Bundesrat im Zeitalter des Fachkräftemangels Vorstösse im Bereich von Arbeit, Bildung und Wiedereinstieg abschreiben will. mehr

Ein erster Schritt, um den toten Winkel im AVIG zu beseitigen, wurde in der letzten Sitzung der WAK-N getan. Die parlamentarische Initiative Maire (14.452) behandelt die Kriterien der Arbeitslosenversicherung bei der Gewährung von Bildungsmassnahmen. Diese Kriterien müssen für diejenigen Personen angepasst werden, die dem Arbeitsmarkt aufgrund familiärer Verpflichtungen ferngeblieben sind, und wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen.

Personen, die sich für mehr als vier Jahre aus dem Berufsleben zurückgezogen haben, um ihre Kinder aufzuziehen – zumeist Frauen -, müssen sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Dazu muss man ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen, die über ein paar Kurse zur Auffrischung ihrer ursprünglichen Ausbildung hinausgehen. Wiedereinstiegswillige benötigen professionelle Begleitung über mehrere Monate. Damit das möglich ist, müssen die Betroffenen finanzielle Unterstützung für Bildungsmassnahmen, wie sie vom Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG vorgesehen sind, beziehen können. Das verhindern heute aber die Kriterien der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV, welche die besondere Situation der Wiedereinstiegswilligen nicht berücksichtigen.

Die Mitglieder der WAK haben heute bewiesen, dass sie den toten Winkel im AVIG bemerkt haben und ihn eliminieren wollen. Gleichzeitig zeigt die Wirtschaftskommission, dass sie mit der Abschreibung von Motionen und Postulaten zum Thema nicht einverstanden ist und weist damit den Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative zurück. Folgt die WAK-Ständerat dem Entscheid, so wird der Artikel 60 des AVIC durch die Nennung der spezifischen Zielgruppe der Wiedereinsteiger/innen ergänzt. Personen, die nach einer langen Erwerbspause aufgrund familiärer Verpflichtungen wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen möchten, werden nicht mehr verpflichtet, sich noch während der bewilligten Kurse zu bewerben.

Mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

30. Juni 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Lohndruck ist eine Realität – Lohnschutz bleibt wichtig

Der heute veröffentlichte Observatoriumsbericht des SECO zeigt auf, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Damit sind neben den positiven Effekten der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaftsentwicklung und die Sozialversicherungen auch negative Aspekte für den Arbeitsmarkt auszumachen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Zeit sein wird. mehr

Der Observatoriumsbericht des SECO ist relativ klar: Die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen Verträge mit der EU hat der Schweiz in der Vergangenheit ein positives Wirtschaftswachstum gebracht und durch die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialversicherungen stabilisiert. Allerdings zeigt sich Im Bereich der niedrigqualifizierten ansässigen Ausländerinnen und Ausländer und im Bereich der Arbeitnehmenden mit Tertiärausbildung Lohndumping sogar auf der aggregierten Ebene. Es wird damit ein Befund aus den Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen bestätigt, dass Lohndruck in der Schweiz eine Realität ist. Zusätzlich besteht durch Kurzaufenthalter und Grenzgänger insbesondere in den Grenzregionen die Gefahr von Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Mit den flankierenden Massnahmen existieren starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, nur müssen diese auch konsequent angewendet und laufend verbessert werden, um ihr Ziel zu erreichen.

Lohnschutz bleibt wichtig und muss ausgebaut werden

Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird zentral sein um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bilateralen Verträge zurückzugewinnen. „Es braucht jetzt sofortige und entschlossene Weichenstellungen der Politik, um das Vertrauen der Arbeitnehmenden zurückzugewinnen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Die beschlossene Erhöhung der Bussen für Lohnunterbietungen auf 30‘000 Franken muss unverzüglich eingeführt werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Fischer. Ausserdem muss der Bundesrat muss die von ihm am 1. April 2015 sistierten Optimierungsmassnahmen der flankierenden Massnahmen wieder auf den Tisch bringen. Zusätzlich braucht es mittelfristig eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; nur mit einem klar definierten Mindestlohn kann der Lohnschutz griffig angewendet werden.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076/412’30’53

23. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Überrissene Managerlöhne bleiben Realität – mit hohen politischen Kosten

Seit über einem Jahrzehnt untersucht Travail.Suisse die Entwicklung der Managerlöhne. Das Fazit der 11. Erhebung ist ernüchternd: Die Abzockerinitiative zeigt keinerlei Wirkung auf die Höhe der Managerlöhne. Antritts- wie auch Abgangsentschädigungen sind dank Umgehungsmöglichkeiten nach wie vor gang und gäbe. Leider hat sich also auch im vergangenen Jahr keine Mässigung bei der Entlöhnung der Manager eingestellt. Die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Wirtschaft geht weiter und die Politik ist gefordert, neue Massnahmen gegen diese bedenkliche Entwicklung zu finden. mehr

Bereits zum elften Mal in Folge hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Schere zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen in 27 Schweizer Unternehmen untersucht. Die Analyse zeigt das bekannte, beunruhigende Bild.

Managerlöhne verharren auf hohem Niveau

Bei den Top-Entschädigungen zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Neben deutlichen Erhöhungen gibt es auch Kürzungen. Insgesamt verharren die Managerlöhne aber auf sehr hohem Niveau. Für das Jahr 2014 sticht das Pharmaunternehmen Roche, das sowohl mit einer Lohnschere von 1:253 für den abtretenden Verwaltungsratspräsidenten Franz Humer, wie auch mit einem Verhältnis von 1:230 für den CEO Severin Schwan an der unrühmlichen Spitze liegt. Besonders ins Auge sticht ausserdem das Ergebnis bei den übrigen Mitgliedern der Konzernleitung: „In drei Vierteln der Unternehmen haben sich die Entschädigungen für die Konzernleitung seit 2011 stark erhöht – durchschnittlich um stattliche 18%“, stellt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse fest.

Abzockerinitiative verfehlt ihr Ziel und ist leicht zu umgehen

Die Resultate zeigen deutlich, dass die Abzockerinitiative keinen mässigenden Einfluss auf die Höhe der Managerlöhne hat. An Generalversammlungen werden zwar Abstimmungen über die Entschädigung des Managements abgehalten, allerdings grossmehrheitlich gemeinsam für die fixen und variablen Teile (Boni) und prospektiv – also im Voraus. „Antrittsentschädigungen ohne Gegenleistung und vertraglich vereinbarte Abgangsentschädigungen sind zwar heute verboten. Aber Antrittsprämien, welche die Manager aus den Bonusplänen der bisherigen Arbeitgeber freikaufen, sind nach wie vor zulässig, ebenso wie Lohnfortzahlungen, respektive Beratermandate in Millionenhöhe nach Ende der Beschäftigung“, sagt Fischer.

Politik muss vertrauensbildende Massnahmen ergreifen

Die Entwicklung der Managerlöhne hat zum Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Wirtschaft beigetragen. Die Annahme der Abzockerinitiative und noch viel mehr der Masseneinwanderungsinitiative zeigen die unabsehbaren politischen Kosten dieser Entwicklung. Es braucht dringend vertrauensbildende Massnahmen durch die Politik in folgenden Bereichen:

Griffige Aktienrechtsrevision: In der Aktienrechtsrevision sind zwingend die Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten für Antritts- und Abgangsentschädigungen zu stopfen und eine retrospektive Abstimmung über die Boni für Manager an der Generalsversammlung vorzuschreiben.
Steuertransparenz bei hohen Einkommen: Da die Begrenzung der hohen Saläre politisch nicht mehrheitsfähig ist und die Stärkung der Aktionärsrechte das Problem nicht lösen wird, muss der Nutzen der hohen Saläre für die Gesellschaft erhöht werden. Es braucht Steuertransparenz für hohe Einkommen und eine politische Diskussion über einen Solidaritätsbeitrag.
Löhne und Arbeitsplätze schützen: Die Vorstellung, dass oben die Saläre munter steigen und unten der Lohndruck und Restrukturierungsangst zunimmt, trägt wesentlich zum Unbehagen in der Bevölkerung bei. Es braucht einen besseren Schutz der Löhne und der Arbeitsplätze.
Tiefsteuerpolitik für Unternehmen beenden: Mit der Unternehmenssteuerreform III wird eine radikale Steuersenkung für Unternehmen geplant. Unter dem Leistungsabbau durch die Steuerausfälle bei der öffentlichen Hand leiden in erster Linie der Mittelstand und die Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen. Es braucht eine Korrektur dieser Steuerpolitik.

Weitere Informationen:

• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

Anhang Grösse

2015 06 22 MM Managerloehne d.docx 17 KB

2015 06 22 Managerloehne Vertrauen-beschaedigt-pol-Massnahmen-noetig Redetext M-Fluegel d.docx 19 KB

2015 06 22 Managerloehne Redetext J-A-Maire d.docx 17 KB

2015 06 22 Managerloehne Hohes-Niveau-uneinheitliche-Entwicklung Redetext G-Fischer d.doc 47 KB

2015 06 22 Managerloehne 11te-Durchfuehrung-der-Studie Redetext A-Marty d.docx 21 KB

2015 06 22 Beilagen Managerlohnstudie def d.pdf 163 KB

22. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mutigere Massnahmen sind nötig

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative fällt bescheiden aus. Für Travail.Suisse fehlen mutige Schritte, die mindestens in Teilbereichen klare Verbesserungen bringen würden. mehr

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative ist sehr umfangreich und enthält die Darstellung einer Vielzahl von Massnahmen. Für Travail.Suisse fehlen jedoch mutige Massnahmen, quasi Leuchttürme, die der Bevölkerung zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Travail.Suisse fordert mutige Massnahmen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert folgende Massnahmen:
- Vereinbarkeit: Zur Förderung der Vereinbarkeit sind Arbeitszeitregelungen nötig, die auf die Bedürfnisse der Familien Rücksicht nehmen. Dazu gehört ein Recht auf Teilzeitarbeit für alle Arbeitnehmenden und eine Nicht-Diskriminierung von Teilzeit bei Lohn, Karriere, Arbeitszeit, Weiterbildung und Sozialversicherungen. Zudem müssen Bund und Kantone für ein ausreichendes und finanziell interessantes Angebot an Betreuungseinrichtungen sorgen.
- Qualifizierungsoffensive: Im Bildungsbereich liegt das grösste Potenzial bei den zehntausenden von Arbeitnehmenden ohne Berufsabschluss. Um dieses Potenzial innert nützlicher Frist zu nutzen, muss der Bund sofort jährlich 50 Mio. Franken für die Finanzierung von Ausbildung und Lebensunterhalt der betroffenen Personen zur Verfügung stellen (Motion Fetz, 14.3927).
- Ältere Arbeitnehmende: Heute fallen viel zu viele ältere Arbeitnehmende wegen Arbeitslosigkeit aus dem Arbeitsmarkt. Um dies zu verhindern, sind eine gross angelegte, nationale Sensibilisierungskampagne (nach Vorbild Kanton Aargau), eine Nicht-Diskriminierungsgesetzgebung sowie ein Anstellungsmonitoring nötig.
- Wiedereinstieg: Zur Unterstützung von Frauen, die nach längerer Familienphase wieder erwerbstätig werden wollen, braucht es von der öffentlichen Hand finanzierte Beratungsangebote und den Zugang zu den aktiven Arbeitsmarktmassnahmen der Arbeitslosenversicherung (siehe p.I. Maire, 14.452)

Damit die Fachkräfteinitiative einen ernsthaften Beitrag zur Reduktion der Einwanderung und damit zur Akzeptanz der bilateralen Beziehungen zur EU leisten kann, sind mutige Massnahmen gefragt.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

19. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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