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Eidgenössische Räte stellen sich zurecht hinter die Reform der Altersvorsorge

Travail.Suisse ist erfreut, dass mit den heutigen Schlussabstimmungen auch die letzten parlamentarischen Hürden für eine Reform der Altersvorsorge genommen wurden. Damit wird die Bevölkerung entscheiden können, ob sie die Reform gutheissen und die Reformblockade lösen will. Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung für die AHV, einer vollständigen Kompensation der Umwandlungssatzsenkung durch Massnahmen in der 1. und 2. Säule sowie einer besseren Altersvorsorge für Teilzeitarbeitende sind wichtige Forderungen von Travail.Suisse erfüllt worden. Gleichzeitig stellt die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille dar. Der Vorstand von Travail.Suisse wird am 5. April eine definitive Gesamtbewertung der Reform vornehmen. mehr

Mit dem heutigen Ja zur Reform der Altersvorsorge durch das Parlament stehen die Chancen gut, dass eine über 20-jährige Reformblockade durchbrochen werden kann. Klar ist: Für eine stabile Altersvorsorge braucht es eine baldige Reform. Im Gesamtpaket mussten alle Akteure Federn lassen. So ist die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille. Dem stehen mehrere wichtige positive Aspekte gegenüber: Das Rentenniveau kann mit dem beschlossenen AHV-Zuschlag, der Deplafonierung der Renten für Ehepaare sowie den Ausgleichsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge gehalten werden. Von diesen Massnahmen profitieren auch viele Frauen. Die AHV-Finanzierung ist dank der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer für die nächsten 10 bis 15 Jahre stabilisiert. Weiter können Teilzeitarbeitende von einer verbesserten Altersvorsorge profitieren und der Versicherungsschutz von älteren Arbeitslosen konnte verbessert werden. Zudem sind die Versicherten mit dem neuen Gesetz besser gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien bei den Lebensversicherern geschützt.

Travail.Suisse wird an seiner Vorstandssitzung vom 5. April eine definitive Bewertung der Vorlage vornehmen. Die erwähnten Punkte werden in diese Gesamtbewertung einfliessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 17 Schlussabstimmung Altersvorsorge-2020 d.docx 41 KB

17. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Verantwortungsbewusste Kräfte setzen sich durch

Die beiden Räte haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur Reform der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Travail.Suisse ist erleichtert, dass sich auch der Nationalrat zu einer konstruktiven Haltung durchgerungen hat. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken und den Massnahmen in der beruflichen Vorsorge besteht ein Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Nun ist es an beiden Räten, den letzten Schritt zu machen und der Vorlage in der Schlussabstimmung auch noch zuzustimmen. mehr

Mit dem heutigen Entscheid der Räte stehen die Chancen gut, dass in der Altersvorsorge eine über 20-jährige Reformblockade durchbrochen werden kann. Das ist wichtig. Für Travail.Suisse stand bei dieser Reform immer im Vordergrund, das Rentenniveau zu halten sowie die Finanzierung der AHV zu sichern. Diese beiden Zielsetzungen können mit der vorgeschlagenen Reform für die nächsten rund 10 bis 15 Jahre erreicht werden. Zwar fordert Travail.Suisse seit langem, dass die Mehrwertsteuer um mehr als 0.6 Prozentpunkte – nämlich um ein „Babyboomer“-Prozent – erhöht wird. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung und dem Status Quo vorzuziehen. Mit dem Reformpaket ist das AHV-Vermögen auch 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Die AHV Reserven sind somit höher, als dies ursprünglich mit den Vorschlägen des Bundesrats der Fall war. Travail.Suisse fordert nun die Räte auf, der Reform auch in der Schlussabstimmung zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen, damit im September die obligatorische Volksabstimmung stattfinden kann.

Travail.Suisse wird an seiner Vorstandssitzung vom 5. April eine definitive Bewertung der Vorlage vornehmen. Diese Bewertung wird mit einer positiven Grundhaltung angegangen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 16 EINIGUNGSKONFERENZ Altersvorsorge-2020 d.docx 41 KB

16. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Einigungskonferenz beschliesst gangbaren Kompromiss für Altersvorsorge 2020

Gestern hat die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge 2020 präsentiert. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken besteht ein minimaler Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Dieser Kompromiss ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat, weshalb Travail.Suisse diesen nun auffordert, dem Vorschlag der Einigungskonferenz zuzustimmen. mehr

In einer knappen Entscheidung hat die Einigungskonferenz gestern Abend einen Kompromiss für die Altersvorsorge 2020 beschlossen: Die 70 Franken AHV-Rentenerhöhung sollen beibehalten, dafür die Mehrwertsteuer lediglich um 0.6% erhöht werden. Obschon Travail.Suisse seit langem fordert, dass die Mehrwertsteuer um ein „Babyboomer“-Prozent erhöht wird, scheint dieser Kompromiss das Resultat zu sein, das im aktuellen politischen Umfeld zu erwarten ist. Trotz der Reduktion der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ist das AHV-Vermögen 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Deshalb appelliert Travail.Suisse an den Nationalrat, sich zu diesem gangbaren Kompromiss zu bekennen. „Die Vorlage jetzt zu versenken, wäre absolut verantwortungslos“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident bei Travail.Suisse.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2017 03 15 EINIGUNGSKONFERENZ Altersvorsorge-2020 d.docx 40 KB

15. März 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ständerat: Wichtiger Schritt für familienergänzende Betreuung

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Ständerat heute die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung unterstützt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einem weniger teuren und besser auf die heutige Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot. mehr

„Die Fachkräfteinitiative setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Will man dieses Ziel ernsthaft erreichen, so genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Das hat heute auch der Ständerat eingesehen. In der heutigen Arbeitswelt, braucht es zwingend zahlbare und verlässliche Drittbetreuungsangebote. „Das geht nicht ohne den Bund, der den Kantonen auf die Sprünge hilft. Sonst bleibt es für Eltern Glückssache oder Zufall, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht, je nach Kantonszugehörigkeit. Das ist nicht mehr zeitgemäss, die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt“, sagt Kuert Killer. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt. Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Travail.Suisse fordert nun auch den Nationalrat auf, langfristig zu denken und in ein zahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service Public in diesem Bereich braucht und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 14 SR Finanzhilfen-Kinderbetreuung d.docx 40 KB

14. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Organisation der Bahninfrastruktur: Unangebrachte Rückweisung an den Bundesrat

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat seine Arbeit nicht gemacht und die Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgeschickt hat. Die SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen auszulagern wäre ein schwerwiegender Fehler und würde das System der integrierten Bahn gefährden. mehr

Mit dem Argument von mehr Konkurrenz im Bahnsystem ist bereits mehrmals über die Auslagerung der SBB diskutiert worden. Zuletzt war das 2015 der Fall, als vergeblich versucht wurde, den Güterverkehr aus den Hauptaktivitäten der SBB auszulagern. Es macht aus Sicht von Travail.Suisse keinen Sinn, wieder auf diesen Vorschlag zurückzukommen.

Für Travail.Suisse ist die Auslagerung der SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen ein Schritt in Richtung Privatisierung. Eine Privatisierung würde den heutigen Gesamtarbeitsvertrag SBB Cargo in Frage stellen und damit die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Angestellten gefährden. Angesichts der Tatsache, dass der Nationalrat die Rückweisung nur mit einer knappen Mehrheit beschlossen hat, erwartet Travail.Suisse vom Ständerat, dass er dem Nationalrat nicht folgen und auf die Gesetzesvorlage eintreten wird, welche keine Verlagerung von SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen vorsieht.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 079 846 35 19

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2017 03 09 OBI.docx 40 KB

09. März 2017, Denis Torche, Leiter Service public Drucker-icon

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