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Hohe Gewinne der Versicherungsindustrie gefährden Altersreform 2020

Noch dieses Jahr verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Altersvorsorge 2020. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass eine deutliche Erhöhung der Legal Quote Bestandteil der Altersvorsorge 2020 sein muss. Nur dadurch lässt sich vermeiden, dass die Lebensversicherer Jahr für Jahr horrende Gewinne abschöpfen – Geld, das den Arbeitnehmenden gehört. Ergreift der Bundesrat nicht griffigere Massnahmen gegen diese Geldabflüsse, gefährdet er die Altersreform 2020. mehr

2013 entnahmen die Lebensversicherer der 2. Säule 678 Millionen Franken. Seit der Einführung der Legal Quote-Regelung 2005 flossen insgesamt fast 4.3 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer ab.

Hohe Gewinne auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden

„Diese hohen Gewinne gehen auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden, die zu hohe Prämien bezahlen und nur ungenügend an den Überschüssen beteiligt werden. Das ist für eine Sozialversicherung inakzeptabel“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die heutige, zu lasche Regelung zur Gewinnbegrenzung in der beruflichen Vorsorge ist klar gescheitert. Der Bundesrat muss im Rahmen der Altersreform 2020 die Versicherten dringend mit einer strengeren Regelung schützen.

Legal Quote von 95% muss in die Altersreform 2020

Die heutige Praxis frisst einerseits Geld, das für Rentenzahlungen benötigt wird und untergräbt andererseits das Vertrauen der Versicherten in die berufliche Vorsorge. Für Martin Flügel, Präsident bei Travail.Suisse, ist klar: „Travail.Suisse wird keine Reform unterstützen, bei der die Versicherten mehr Beiträge für die gleichen Leistungen bezahlen, während die Versicherungsindustrie weiterhin garantierte Gewinne von hunderten Millionen Franken macht.“ Es ist nun am Gesamtbundesrat, für einen besseren Schutz der Versicherten zu sorgen, wenn die Reform der Altersvorsorge 2020 nicht gefährdet werden soll.


Sinn der Legal Quote wurde ausgehöhlt
Die Legal Quote wurde im Rahmen der 1. BVG-Revision eingeführt und hatte die Gewinnbegrenzung für Lebensversicherer zum Ziel. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) legt deshalb fest, dass mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ aus dem Geschäft der 2. Säule den versicherten Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen. Maximal 10 Prozent der Überschüsse sollen von den Versicherungsgesellschaften als Gewinn einbehalten werden können. Doch der Begriff „Überschuss“ wurde gesetzlich nicht klar definiert. Gemeint war – das lässt sich der damaligen Diskussion im Parlament entnehmen – der Gewinn, also „Ertrag minus Aufwand“. In der Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquoten bildet, wurde der Begriff „Überschuss“ jedoch unter dem Einfluss der Versicherungsindustrie mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt. Aus der Gewinnbeteiligung ist eine Ertragsbeteiligung geworden („Bruttomethode“). Jährlich resultieren so zwei- bis dreimal so hohe Gewinne wie ursprünglich vom Parlament vorgesehen. Seit 2005 sind damit mehr als 3 Milliarden Franken mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen. Die angestrebte Gewinnbegrenzung und damit der Schutz der Versicherten sind damit gescheitert. Die Versicherungskonzerne konnten zudem in den letzten fünf Jahren ihre Rückstellungen dank den Überschüssen um über 6 Milliarden Franken verstärken. Ihr unternehmerisches Risiko, mit dem eigenen Kapital für spätere Rentenleistungen gerade stehen zu müssen, ist damit drastisch gesunken. Damit wird ein häufiges Argument zur Rechtfertigung der hohen Gewinne entkräftet. Travail.Suisse fordert zum Schutz der Versicherten vom Bundesrat, dass neu mindestens 95 Prozent des Ertrages den Versicherten zustehen. Zudem sollen die heute überhöhten Risikoprämien (zur finanziellen Absicherung bei Invalidität und Todesfall) strikt begrenzt werden. Es soll mehr Geld für die Renten und weniger Geld für die Gewinne der Versicherer zur Verfügung stehen.
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Mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 743 90 05, Mail: fluegel@travailsuisse.ch
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69, Mail: kuert@travailsuisse.ch

Anhang Grösse

2014 10 27 MK-Lebensversicherer Redetext M Fluegel d.doc 31 KB

2014 10 27 MK-Lebensversicherer Redetext M-Kuert d.doc 42 KB

2014 10 27 MK-Lebensversicherer Factsheet d.pdf 2028 KB

2014 10 27 MK-Lebensversicherer Zusammenstellung Kennzahlen 05 bis 13 d.pdf 385 KB

27. Oktober 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Bundesrat für Lohngleichheit: Das Glas ist nur halbvoll

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat Massnahmen zur Durchsetzung der gesetzlichen Lohngleichheit von Mann und Frau ergreifen will. Mit einer obligatorischen Prüfung der Lohgleichheit für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden und der Publikationspflicht im Jahresbericht schlägt er einen wichtigen Schritt vor. Was jedoch noch fehlt, sind griffige Massnahmen zur Behebung einer allenfalls festgestellten Lohndiskriminierung. mehr

Nachdem der Lohngleichheitsdialog als freiwilliger und sozialpartnerschaftlicher Weg zur Durchsetzung der Lohngleichheit in den Schweizer Unternehmen mit ungenügendem Ergebnis abgebrochen wurde, schlägt der Bundesrat eine regelmässige obligatorische Prüfung vor. Zudem soll das Ergebnis im Jahresbericht publiziert werden müssen. Dieser Vorschlag ist eine klare Verbesserung gegenüber der heutigen Intransparenz, die nur den diskriminierenden Unternehmen etwas nützt. Trotzdem ist für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, das Ziel noch nicht erreicht. Die Frage, was bei einer festgestellten Lohndiskriminierung geschehen soll, ist ungenügend beantwortet. Lohndiskriminierung ist ein Verstoss gegen das Gesetz und muss deshalb behoben und geahndet werden können. Es fehlen somit Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen und griffige Massnahmen zur Behebung der Lohnungleichheit.

Travail.Suisse wird alles daran setzen, dass das Parlament die Vorschläge des Bundesrates mit weiteren griffigen Massnahmen zur Sanktionierung von Lohndiskriminierung und zur Durchsetzung der Lohngleichheit ergänzt

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellung, Tel. 079/598’06’37
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076/412’30’53

22. Oktober 2014, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Mindestzinssatz: 2 Prozent wären vorsichtig und möglich

Heute hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2015 bei 1.75 Prozent zu belassen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diesen Entscheid; angesichts der guten Resultate von Aktien und Immobilien im vergangenen Jahr sind die 1,75 Prozent mickrig. mehr

Die Verzinsung der angesparten Altersguthaben bestimmt zu einem wichtigen Teil die Höhe der späteren Pensionskassenrente. Heute hat der Bundesrat den Mindestzinssatz für Pensionskassen für 2015 auf 1.75 Prozent festgelegt. Das ist angesichts der guten Performance von Aktien und Immobilien zu bescheiden. Auch wenn die Börse zuletzt getaucht ist, sind die Anlageresultate auf ein Jahr rückblickend betrachtet gut. Die gängigen BVG-Indizes BVG-25 und BVG-93 legten seit Anfang Jahr um 5.5 bis 7 Prozent zu. Auch wenn mit diesen Geldern nebst Verzinsung der Altersguthaben weitere Verpflichtungen erfüllt werden müssen, wäre ein Mindestzinssatz von zwei Prozent noch immer vorsichtig und möglich gewesen. Dafür hatte sich Travail.Suisse bereits in der BVG-Kommission stark gemacht.

Bundesrat setzt auf tiefe Verzinsung auf Vorrat

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zur Altersreform 2020 präsentieren. Angesichts der drastischen Senkung des Mindestumwandlungssatzes und weiteren Opfern, welche die Reform den Arbeitnehmenden abverlangt, hat der Bundesrat eine Chance verpasst, das Vertrauen der Versicherten mit einem positiven Signal zu stärken. Wie in der Vergangenheit liess sich der Bundesrat zu stark von möglichen künftigen Risiken und nicht von der Performance der Pensionskassen leiten. Das führt regelmässig zu sehr bescheidenen Mindestzinssätzen. So stiegen in den Jahren 2012 und 2013 die massgeblichen Aktienindizes (SMI, SPI und MSCI World) um 33 bis 46 Prozent an. Dem steht ein vom Bundesrat festgelegter Mindestzinssatz von je 1.5 Prozent in diesem Zeitraum gegenüber. „Eine tiefe Verzinsung auf Vorrat wirkt nicht vertrauensfördernd“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Sollten sich gewisse Risiken manifestieren, steigt auch die Bereitschaft der Versicherten, die Kosten mitzutragen. Dies allerdings nur, wenn sie bei guten Resultaten in Form einer anständigen Verzinsung ihres Alterskapitals beteiligt werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Mail: kuert@travailsuisse.ch
Mobile : 079 777 24 69

22. Oktober 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Jeunesse.Suisse in Sorge um den Arbeitsmarkt

Jeunesse.Suisse führte am Wochenende den zweiten nationalen Jugendrat durch. Die Jugendlichen planten das nächste Jeunesse.Suisse-Jahr, wählten den Präsidenten und den Vorstand und verabschiedeten Resolutionen zum Arbeitsmarkt und zum Nationalen Qualifikationsrahmen NQR. mehr

Jeunesse.Suisse ist die Jugendkommission von Travail.Suisse. Im Rahmen des Jugendrates von Jeunesse.Suisse treffen sich alle interessierten Jugendlichen der Mitgliedsverbände jeweils zur Jahresplanung.

Resolutionen

Am zweiten nationalen Jugendrat diskutierten die Jugendlichen über Fragen des Arbeitsmarktes. Jeunesse.Suisse weiss um die Jugenderwerbslosigkeit in Europa und schätzt daher die im Vergleich gute Situation der Jugendlichen in der Schweiz. Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich darauf ausruht. Vielmehr müssen alle Bildungs- und Arbeitsmarktpartner der Jugendlichen sich für eine berufliche Zukunft engagieren, die allen eine Chance bietet. Insbesondere müssen die Ausbildungen an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Der Jugendrat betonte zudem die Wichtigkeit des Nationalen Qualifikationsrahmens NQR gerade auch für junge Berufsleute und forderte die Berufsverbände auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Einführung des NQR in ihrem Beruf und für ihre Berufsleute möglichst rasch voranzutreiben.

Kampfwahl in den Vorstand

Der Jugendrat ist das Wahlorgan von Jeunesse.Suisse. Mit grossem Applaus wählte der Jugendrat den bisherigen Präsidenten Jordan Kestle (Hotel & Gastro Union) für ein weiteres Jahr. Für die fünf Sitze im Vorstand gab es sieben Kandidatinnen und Kandidaten. In einer demokratischen Kampfwahl wurden schliesslich Roman Helfer (Hotel & Gastro Union), Isabelle Stern (Syna), Malika Zouaoui (Syna) und Mirco Gurini (transfair) gewählt. Zudem wurde die 20-köpfige Jugendkommission neu gewählt.

Planung des nächsten Jeunesse.Suisse-Jahres

Die Planungsarbeit für das nächste Jeunesse.Suisse-Jahr fand in Workshops zu den Themen Politik, Bildung, Beratung und Vernetzung statt. Jeunesse.Suisse wurde in den Workshops unterstützt durch Andy Tschümperlin, Nationalrat SP Schwyz, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Roger Lang, Rechts- und Jugendberater bei Hotel & Gastro Union und Maurus Blumental, Geschäftsleiter des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Intensiv setzen sich die Teilnehmenden mit den jeweiligen Themen auseinander, brachten ihre Wünsche ein, korrigierten vorgeschlagene Resolutionen und planten die nächsten Bildungsangebote.

Ein erfolgreiches erstes Jeunesse.Suisse-Jahr

Das erste Jeunesse.Suisse-Jahr war überaus erfolgreich: Eine Statutenänderung brachte Jeunesse.Suisse den Einsitz in den Vorstand und die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse. Es wurde ein Kommunikationskonzept entwickelt, das Corporate Design erstellt, eine neue Internetseite aufgeschaltet, Jugendkurse durchgeführt und verschiedene Communiqués versandt sowie ein Stand an den SwissSkillsBern 2014 betreut. All das lief im letzten Jahr; für eine erst gerade gegründete Kommission absolut spitze!

Für mehr Informationen:
Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse, Tel. 079 258 23 05
Sabine Hunger, Fachstelle Jugendpolitik Syna, Tel. 078 845 04 11
Bruno Weber-Gobet, Geschäftsstelle Jeunesse.Suisse, Tel. 031 370 21 11

16. Oktober 2014, Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse Drucker-icon

Ecopop schadet allen Arbeitnehmenden in der Schweiz

Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, führt zu Arbeitsplatzverlust und neuer Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb sagen die Gewerkschaften und Angestelltenverbände geschlossen Nein zu Ecopop. mehr

Die Ecopop-Initiative ist für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz gefährlich. Sie will die Zuwanderung auf 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Das führt unweigerlich dazu, dass die Arbeitgeber viel mehr KurzaufenthalterInnen ins Land holen werden. Diese sind rechtlich schlechter gestellt. Skrupellose Arbeitgeber können ihnen einfacher tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen diktieren. Das schadet allen Arbeitnehmenden: Auch ihre Löhne und Arbeitsbedingungen kämen unter Druck.

Die Initiative ist für die Arbeitnehmenden auch gefährlich, weil sie Arbeitsplätze gefährdet. Denn Ecopop würde die bilateralen Verträge endgültig zu Fall bringen. Ohne geregelte Beziehungen zur EU würden Schweizer Firmen gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz massiv benachteiligt. Ihre Produkte würden deshalb teurer. Auslagerungen ins Ausland, Kostensenkungsprogramme und damit Arbeitsplatzabbau wären die Folge.

Ecopop ist auch unmenschlich. Die Initiative macht Migrantinnen und Migranten zu Arbeitnehmenden zweiter Klasse. Sie müssten in ständiger Angst leben, mit dem Verlust der Arbeitsstelle auch das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Dem Druck der Arbeitgeber wären sie so noch stärker ausgesetzt. Ausländische Arbeitskräfte zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen, ist auch kurzsichtig. Denn ohne sie gerieten die Sozialwerke in Schieflage und wichtige Branchen (Bau, Gesundheitswesen, Pflege) würden kaum mehr funktionieren.

Aus diesen Gründen haben sich alle grossen Arbeitnehmendenorganisationen zusammengetan, um Ecopop mit einer gemeinsam finanzierten Kampagne zu bekämpfen. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz zeigten am Dienstag die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse und ihre Mitgliedsverbände, die Lehrerverbände LCH und SER (Romandie), der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, der KV Schweiz sowie die Angestellten Schweiz, dass sie Seite an Seite für ein Nein zu Ecopop am 30. November kämpfen.

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TravailSuisse Argumentarium-gegen-Ecopop d.pdf 271 KB

14. Oktober 2014, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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Kontaktperson für Medienanfragen

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Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031/370.21.11 oder
079/743.50.47
rosenkranz@travailsuisse.ch


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Dienstag, 4. November 2014, 9.30 Uhr im Hotel Kreuz Bern

Thema:
Bildungspolitik für ältere Arbeitnehmende

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