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Zaudernder Bundesrat verpasst wichtige Weichenstellung

Die heute vorgestellten Berichte hätten die Möglichkeit geboten, verschiedene zeitgemässe Anpassungen bei der Familienpolitik vorzunehmen. Die vom Bundesrat tatsächlich getroffenen Massnahmen sind indes äusserst bescheiden. Statt mutig voranzugehen, beschränkt sich die Landesregierung auf Pflästerlipolitik. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Abeitnehmenden, erachtet dieses Vorgehen angesichts der demografischen Herausforderungen und der Familienarmut als mut- und verantwortungslos. mehr

Die Herausforderungen der Familienpolitik sind heute besonders vielfältig: Alternde Gesellschaft, bescheidene Geburtenraten und Fachkräftemangel haben viel mit Familienpolitik zu tun. Der Schweiz fehlt es bis jetzt an einer durchdachten Familienpolitik. Statt einer gesamtheitlichen Strategie gibt es ein Sammelsurium von Einzelmassnahmen. Die Schweiz gibt mit 1.3 Prozent des BIP sehr wenig für die Familien aus. Resultat: Es fehlt an Massnahmen, damit den Familien genügend Geld zum Leben bleibt. Es fehlt an Massnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten, und es fehlt an Massnahmen, damit genügend Zeit für das Familienleben bleibt.

Zaudernder statt mutiger Bundesrat

In dieser Situation wäre ein mutiger Bundesrat gefordert. Mit den heute präsentierten Grundlagenberichten hätte er die Möglichkeit gehabt, voranzugehen und zukunftsweisende Weichenstellungen sowohl bei der Bekämpfung des „Armutsrisikos Familie“ wie auch bei der Vereinbarkeitsproblematik vorzunehmen. Er hätte bedarfsabhängige Kinderzulagen für armutsbetroffene Familien vorantreiben, Gutschriften auf dem Steuerbetrag (inkl. Negativsteuern) einführen, das Recht auf eine Pensenreduktion bei Geburt eines Kindes ins Spiel bringen und Vorschläge liefern können, wie die heutige Anstossfinanzierung des Bundes bei der familienexternen Betreuung zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur von Kindern und pflegebedürftigen Menschen umgebaut werden könnte.

Stattdessen zaudert der Bundesrat. Die Berichte zeigen die Möglichkeiten gut auf, aber der Bundesrat versteckt sich, wie schon bei der Thematik über den Vaterschaftsurlaub, hinter dem Parlament und den Kantonen. Dabei hätte der Bund bei den Steuern und bei den Familienzulagen durchaus die Kompetenzen, um die Weichen anders zu stellen.

Nichts tun kostet

Der Bundesrat ist nur bereit, 100 Mio. Franken über 8 Jahre zusätzlich in die familienergänzende und schulergänzende Betreuung zu investieren. Das reicht bei weitem nicht. Mit 14 Mio. Franken pro Jahr an zusätzlichen Investitionen in die Familien wird man die anstehenden Probleme nicht lösen können. Zum Vergleich: Würde die Schweiz schon nur mit dem OECD-Durchschnitt bei den Familienausgaben gleichziehen, müsssten über 4.5 Mrd. Franken zusätzlich in die Familien investiert werden. „Das fehlende Geld ist kein Argument“, betont Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Gestern hat der Bundesrat der Landwirtschaft grosszügig die Subventionsbeiträge erhöht. Soviel wie eine Kuh sollten uns auch die Kinder wert sein!“. Der Bund muss endlich beginnen, in die Familien zu investieren. Denn auch Nichtstun kostet: Der künftige Preis ist eine tiefe Kinderzahl und/oder eine tiefe Erwerbsbeteiligung der Frauen. Beides kostet unsere Gesellschaft weit mehr als eine zeitgemässe Familienpolitik.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

21. Mai 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Vater zu werden muss besser behandelt werden als ein Umzug

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, untersucht seit Jahren die Praxis von privaten und öffentlichen Unternehmen bezüglich Vaterschaftsurlaub. Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf der Analyse von 46 Gesamtarbeitsverträgen, denen insgesamt rund 1,5 Millionen Arbeitnehmende unterstellt sind. Das Fazit ist ernüchternd: Es ist noch immer die Ausnahme, dass ein Arbeitgeber den angestellten Männern einen Vaterschaftsurlaub gewährt, der diesen Namen auch verdient – über die Hälfte der von der Untersuchung betroffenen Arbeitnehmenden arbeitet gar unter einem GAV, der nur einen freien Tag gewährt. mehr

Heute bekommt ein frisch gebackener Vater in der Schweiz vom Gesetz gleich viel bezahlte freie Zeit, wie bei einem Wohnungswechsel: Einen Tag. Dass dies nicht mehr zeitgemäss ist, belegen unzählige Umfragen ebenso wie die verstärkte Akzeptanz in der Bundespolitik. Es ist höchste Zeit für einen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub.

Ernüchterung auch bei Gesamtarbeitsverträgen

Gerne verweisen Wirtschaft und Politik darauf, dass die Sozialpartner ja frei seien, weitergehende Bestimmungen zu treffen. Den Vätern werde de facto schon mehr Urlaub gewährt, als gesetzlich vorgeschrieben. Nachdem Travail.Suisse in den vergangenen Jahren die Bedingungen bei den öffentlichen Arbeitgebern analysiert hat, nahm der Dachverband dieses Jahr den Vaterschaftsurlaub in der Privatwirtschaft unter die Lupe. Dafür wurden die wichtigsten 46 Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit rund 1,5 Millionen Angestellten untersucht. Das Resultat ist mehr als ernüchternd: Über die Hälfte der von der Untersuchung betroffenen Arbeitnehmenden arbeitet gar unter einem GAV, der nur einen freien Tag gewährt. Es ist bezeichnend, dass Väter mit fünf Tagen Urlaub bereits zu den absoluten „Gewinnern“ gehören – mehr als diese fünf Tage gewährleisten fast ausschliesslich Grossfirmen.

Gross oder klein macht den Unterschied

Die Schere öffnet sich nicht zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern, wie die Anlyse von Travail.Suisse aufzeigt, sondern zwischen Gross- und Kleinunternehmen. Das ist kein Zufall: Grössere Betriebe haben mehr finanzielle Möglichkeiten als Kleinbetriebe. Doch ein bezahlter Vaterschaftsurlaub darf nicht davon abhängen, wo ein Vater arbeitet. „Genau deshalb setzen wir uns seit Jahren für einen bezahlten und flexibel einziehbaren 20-tägigen Vaterschaftsurlaub ein“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse. Und: „Die 20 Tage sind zwar nicht gratis zu haben, aber aus den Überschüssen der EO finanzierbar.“ Gemäss Bundesrat 1 kostet ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub (=28 Taggelder) rund 384 Mio. CHF. Aus der finanziellen Situation der EO und deren mittelfristigen Perspektiven zeigt sich, dass auf Grund der Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs mit keiner bzw. einer minimen Erhöhung der EO-Beiträge gerechnet werden muss: Erstens schreibt die EO bereits heute Überschüsse und zweitens ist die Anzahl Diensttage im Militär stark rückläufig. „Vorausgesetzt die Beiträge bleiben bei 0.5 Lohnprozenten und die Einnahmen, Ausgaben und Anlageergebnisse entwickeln sich gemäss den Perspektiven des Bundesrats, kann der Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen praktisch ohne Beitragserhöhung finanziert werden,“ sagt Kuert Killer.

Jetzt ist das Parlament gefordert

Im Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig, die den Vaterschaftsurlaub zum Thema haben. Travail.Suisse wird sich weiterhin mit viel Überzeugungsarbeit auch auf parlamentarischer Ebene dafür einsetzen, dass der Vaterschaftsurlaub Realität wird. Es handelt sich dabei nicht um eine ideologische, sondern um eine praktische Frage. Einen Vaterschaftsurlaub haben sich die heutigen Väter verdient, denn es braucht sie – heute und nicht erst morgen.

Mehr Informationen:
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69
• Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, 079 598 06 37

Modell Travail.Suisse:
Vaterschaftsurlaub mit positiven Auswirkungen für Familien und Wirtschaft

Der Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen soll gemäss Travail.Suisse analog dem Mutterschaftsurlaub über die EO bei einer Lohn-Ersatzquote von 80 Prozent finanziert werden. Er wird auf ein Jahr nach der Geburt beschränkt und kann in einzelnen Tagen bezogen werden. So wäre es etwa möglich, 20 Wochen lang das Arbeitspensum um 20% zu reduzieren, was den Beginn einer Teilzeiterwerbstätigkeit des Vaters darstellen kann. Mit diesem Modell haben sowohl die Väter wie auch die Betriebe die Möglichkeit, Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinweg zu testen und bei guten Erfahrungen definitiv auf Teilzeitarbeit umzustellen.

=> Mehr Informationen zur Finanzierung siehe Beiblatt „Finanzierung“


1 http://www.bsv.admin.ch/index.html?webcode=d_11095_de

Anhang Grösse

2015 05 18 TravailSuisse Factsheet Vaterschaftsurlaub-GAV d.pdf 123 KB

2015 05 18 MK TravailSuisse Vaterschaftsurlaub Redetext M-Kuert-Killer d.docx 21 KB

2015 05 18 MK TravailSuisse Vaterschaftsurlaub Redetext Valerie-Borioli d.docx 111 KB

2015 05 18 MK TravailSuisse Vaterschaftsurlaub Kostenbeiblatt-2015 d.docx 20 KB

2015 05 18 TravailSuisse Vaterschaftsurlaub Datenblatt-GAV d.pdf 123 KB

18. Mai 2015, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Beruflicher Wiedereinstieg: Weg mit dem toten Winkel im AVIG

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die parlamentarische Initiative ihres Vizepräsidenten Jacques-André Maire (SP). Die parl. Initiative behandelt die Kriterien der Arbeitslosenversicherung bei der Gewährung von Bildungsmassnahmen. Diese Kriterien müssen für diejenigen Personen angepasst werden, die dem Arbeitsmarkt aufgrund familiärer Verpflichtungen ferngeblieben sind, und wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen. Das Geschäft wird am kommenden Montag von der parlamentarischen Kommission des Nationalrats behandelt. mehr

Personen, die sich für mehr als vier Jahre aus dem Berufsleben zurückgezogen haben, um ihre Kinder aufzuziehen – zumeist Frauen -, müssen sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Dazu muss man ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen, die über ein paar Kurse zur Auffrischung ihrer ursprünglichen Ausbildung hinausgehen. Wiedereinstiegswillige benötigen professionelle Begleitung über mehrere Monate.

Wiedereinsteigerinnen sind wichtig im Kampf gegen den Fachkräftemangel

Damit das möglich ist, müssen die Betroffenen finanzielle Unterstützung für Bildungsmassnahmen, wie sie vom Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG vorgesehen sind, beziehen können. Das verhindern heute aber die Kriterien der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV, welche die besondere Situation der Wiedereinstiegswilligen nicht berücksichtigen. „Nach vier Jahren ausserhalb der Arbeitswelt befinden sich Wiedereinstiegswillige in einem toten Winkel des AVIG und haben keine Chance, wieder eine Arbeit zu finden, die ihrem Bildungsniveau, ihren Fähigkeiten und ihren erworbenen Kenntnissen entspricht“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellung bei Travail.Suisse. Das Ziel der parlamentarischen Initiative von Jacques-André Maire ist, diesen toten Winkel im Gesetz auszuschalten: Sie beantragt, Artikel 60 AVIG durch die Nennung dieser spezifischen Zielgruppe zu ergänzen. Die Wiedereingliederung von Frauen und Eltern im Allgemeinen wird von allen Kreisen gewünscht: Travail.Suisse hat 2013 mit der Studie “Expérience ReProf” auf die Schwierigkeiten bei der Rückkehr ins Erwerbsleben aufmerksam gemacht. Gemäss Studie gibt es in der Schweiz 13’000 bis 15’000 Wiedereinstiegswillige pro Jahr. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Fachkräftemangels zog die Veröffentlichung der Studie zahlreiche parlamentarische Vorstösse nach sich. Kürzlich hat der Bundesrat die Frauen zu einer vermehrten Teilnahme am Arbeitsmarkt aufgerufen und die Wirtschafts- und Arbeitgeberkreise haben sich dem Votum angeschlossen.

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates haben heute ein Schreiben von Travail.Suisse erhalten, in dem sie aufgefordert werden, die parlamentarische Initiative von Jacques-André Maire anzunehmen.

Mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

08. Mai 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Lohndumping ist eine Realität – Lohnschutz wird wichtiger

Der heutige Bericht des SECO zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen FlaM zum freien Personenverkehr zeigt, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Die Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der FlaM sind daher auch in Zukunft unabdingbar – nur so kann der Lohnschutz in der Schweiz garantiert werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass es einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht, um die politischen Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können. mehr

Die flankierenden Massnahmen wurden zeitgleich mit der Personenfreizügigkeit eingeführt, um die in- und ausländischen Arbeitnehmenden vor Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Dazu wurden 2014 mehr als 33‘000 Betriebe sowie 7‘000 meldepflichtige Selbständigerwerbende auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen hin kontrolliert. Dass diese Kontrollen zwingend notwendig sind, beweisen die Ergebnisse: In Bereichen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) haben die tripartiten Kommissionen bei 10% der Schweizer Arbeitgebern und bei 12% der Entsendebetriebe eine Unterbietung der üblichen Löhne festgestellt. In Bereichen mit AVE GAV haben die paritätischen Kommissionen bei 29% der kontrollierten Schweizer Arbeitgeber und bei 28% der kontrollierten Entsendebetriebe vermutete Verstösse festgestellt. „Lohndumping ist in der Schweiz eine Realität und die flankierenden Massnahmen sind absolut zentral zum Schutz des Arbeitsmarktes und der Löhne und Arbeitsbedingungen “, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Flankierende Massnahmen sind wichtig und ausbaufähig

Travail.Suisse teilt grundsätzlich die Einschätzung des SECO, wonach sich die flankierenden Massnahmen als Instrumente bewährt haben und die Kontrolldichte ausreichend ist. Es zeigen sich aber auch kritische Punkte. Einerseits muss in Bereichen ohne Mindestlohn (aus AVE GAV oder NAV) auf die orts- und branchenüblichen Löhne abgestützt werden. Das Festlegen von orts- und branchenüblichen Löhnen ist schwammig, teilweise willkürlich und durch zu tiefe Referenzlöhne nutzlos. Wird trotzdem ein Verstoss festgestellt, kommt es mit dem betroffenen Betrieb zu einem Verständigungsverfahren zur Nachzahlung, resp. Anpassung der Löhne. Diese sind 2014 aber weniger erfolgreich als 2013 verlaufen. Bei Schweizer Betrieben konnten nur 59% (2013: 69%) und bei Entsendebetrieben 70% (2013: 76%) erfolgreich abgeschlossen werden. Andererseits wurde bei 12% der überprüften Selbständigerwerbenden eine Scheinselbständigkeit vermutet. Dies ist eine beträchtliche Zunahme gegenüber den 7.4% im 2013.

Es ist endlich an der Zeit, die mit der Revision des EntsG auf den 1.1.2013 in Kraft getretenen Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit auf ihre Wirksamkeit zu analysieren, schliesslich hat sich die Zahl der meldepflichtigen Selbständigerwerbenden seit 2010 verdoppelt. Für Fischer ist klar: „Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen muss erleichtert werden; wo dies nicht möglich ist, braucht es den Erlass von Normalarbeitsverträgen. Ausserdem sind die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit genau zu analysieren und gegebenenfalls anzupassen – nur so können die flankierenden Massnahmen effektiv angewandt und der Lohnschutz in der Schweiz garantiert werden“.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

05. Mai 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Nationale Konferenz „Ältere Arbeitnehmende“:
Bescheidener, aber wichtiger Anfang

Die älteren Arbeitnehmenden werden aufgrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Deshalb müssen Staat und Wirtschaft alles tun, um die Qualifikation und die Motivation der älteren Arbeitnehmenden hoch zu halten. Insofern ist Travail.Suisse zufrieden, dass sich Bund, Kantone und Sozialpartner heute an der ersten nationalen Konferenz „Ältere Arbeitnehmende“ zu dieser Herausforderung ausgetauscht haben. Die Ergebnisse sind jedoch noch bescheiden. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um die Ziele zu erreichen. mehr

Für Travail.Suisse sind insbesondere zwei Ergebnisse der heutigen Konferenz bemerkenswert. Erstens haben sich Bund, Kantone und die Arbeitgeber dazu verpflichtet, dass zukünftig in Stelleninseraten auf das Alter als Kriterium verzichtet werden soll. Damit kann zumindest ein erster Schritt gegen die Altersdiskriminierung unternommen werden. Zweitens sollen die Arbeitgeber die Aus- und Weiterbildung besser unterstützen; insbesondere sollen sie regelmässige Standortbestimmungen für ihre Arbeitnehmenden vorsehen. Zudem will der Bund die Kantone dabei unterstützen, Angebote der Berufs- und Laufbahnberatung für Erwachsene auszubauen. Die Forderung von Travail.Suisse nach einem Arbeitsmarktcheckup in der Lebensmitte wurde damit aufgenommen.

Weitere Anstrengungen sind notwendig

Diese ersten Schritte sind erfreulich, aber noch nicht genügend. Folgende Massnahmen sind für Travail.Suisse unerlässlich, um die Chancen älterer Arbeitnehmender zu erhöhen:

• Es ist eine nationale Kampagne zur Sensibilisierung der Arbeitgeber, analog der Kampagne Potenzial50+ im Aargau zu lancieren.
• Bund und Kantone müssen hinsichtlich der Anstellung von älteren Arbeitnehmenden eine Vorreiterrolle übernehmen und dies in den strategischen Vorgaben auch von ihren Unternehmen verlangen (Post, Swisscom, SBB, Elektrizitätsfirmen etc.).
• Der Bund muss eine Weiterbildungspolitik 50+ entwickeln. Bei den älteren Arbeitnehmenden stehen in der Weiterbildung andere Ziele im Vordergrund, die auch eine andere Methodik und Didaktik nötig machen.
• Die Berufsbildung für Erwachsene 40+ muss mit einem gezielten Mitteleinsatz gefördert werden. Die parlamentarische Initiative von Felix Müri bzw. die Motion von Anita Fetz zeigen den Weg dazu auf.

Darüber hinaus braucht es ein Anstellungsmonitoring nach Alter und Wohnort, damit auch quantitative Ziele angestrebt gemessen werden können. Erst dann ist auch eine positive Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und den älteren Arbeitnehmenden möglich.

Für mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05
• Jacques-André Maire, Nationalrat, Vizepräsident, Tel. 078 709 48 50
• Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik, Tel. 079 348 71 67
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

27. April 2015, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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Montag, 18. Mai 2015, Bern

Thema:
Vaterschaftsurlaub

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