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Aktuelle Medienmitteilungen

Jetzt kommt die erleichterte Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration endlich vors Volk!

Nach acht Jahren Diskussion haben die beiden Parlamentskammern heute Morgen ihre Differenzen bezüglich der parlamentarischen Initiative von Ada Marra „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ endlich ausgeräumt. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden jetzt darüber entscheiden können, ob sie die Einbürgerungsverfahren für Ausländerinnen und Ausländern, deren Grosseltern und Eltern bereits in der Schweiz gelebt haben, vereinfachen wollen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Schritt und unterstützt die entsprechende Verfassungsänderung. mehr

Nach einem achtjährigen Hindernislauf ist die parlamentarische Initiative von Ada Marra mit der heutigen Zustimmung des Parlaments endlich am Ziel und wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt. Diese Abstimmung ist nötig, weil nicht nur das Bürgerrechtsgesetz, sondern auch die Verfassung angepasst werden müssen. Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in die Schweiz gekommen sind und deren Eltern ihr ganzes Leben hier verbracht haben, sollen die Möglichkeit haben, mit einem rascheren und weniger aufwändigen Verfahren als das heute gültige das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten.

Travail.Suisse unterstützt die erleichterte Einbürgerung, weil damit bereits integrierte Personen sozial und politisch besser anerkannt werden. Zudem gilt es zu unterstreichen, dass es sich um drei Generationen von Arbeitnehmenden handelt, die wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beigetragen haben. Die erleichterte Einbürgerung ist ein wichtiger Fortschritt, indem nicht nur der administrative Aufwand im Rahmen der kostspieligen Verfahren verkleinert, sondern auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Letzterer wird sich auch positiv auf den Schweizer Arbeitsmarkt auswirken. Travail.Suisse hofft, dass es auch dem Volkswillen entspricht, einigen Tausend Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation eine bessere Anerkennung zukommen zu lassen.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Tel. 078 760 93 73

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2016 09 28 PI Ada-Marra Erl-Einbuergerung-kommt-vors-Volk d.docx 40 KB

28. September 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Eidgenössische Abstimmungen: AHVplus & grüne Wirtschaft

Die Bevölkerung hat zwar heute Nein gesagt zu zehn Prozent höheren AHV-Renten. Die Zustimmungsrate zeigt aber auch, dass die Bevölkerung besorgt ist, dass das Rentenniveau sinken könnte. Das ist ein klares Signal an den Nationalrat, der nächste Woche die Reform der Altersvorsorge berät. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Eine Reform, die das Rentenniveau nicht für alle zu halten vermag oder das Rentenalter erhöht, wird bei der Stimmbevölkerung durchfallen. mehr

Ein beachtlicher Teil der Stimmbevölkerung hat heute zum Ausdruck gebracht, dass es eine Erhöhung der AHV-Renten braucht, um das Rentenniveau insgesamt zu halten. Und auch viele Stimmberechtigte, denen die Initiative zu weit ging, dürften sich zum heutigen Rentenniveau aus erster und zweiter Säule bekennen.

Die Besorgnis um das Rentenniveau gilt es in der Nationalratsdebatte zur Altersreform von nächster Woche ernst zu nehmen. Es liegt nun am Nationalrat, den Rentenkahlschlag, den seine Kommission vorschlägt, zu verhindern. Die Reform wird nur zu retten sein, wenn das Versprechen „keine Rentenkürzungen“ eingehalten wird. Es braucht deshalb einen pragmatischen Weg für eine Kompensation zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Diese Kompensation kann über die erste oder die zweite Säule erfolgen. Für die betroffenen künftigen Rentner/innen ist die Säulendiskussion letztlich nicht zentral. Angesichts des gegenwärtigen Tiefzinsumfelds dürfte eine Kompensation über die AHV aber billiger und kosteneffizienter sein. Zudem spricht die Einfachheit ebenfalls für einen teilweisen Ausgleich über die AHV. Klar ist: So wie es die Sozialkommission des Nationalrats vorschlägt, geht es nicht. Rentenalter 67, Rentenkürzungen trotz Zusatzbeiträgen und dazu noch Kürzungen bei den Witwen- und Kinderrenten. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat als Volksvertretung die Signale aus der Bevölkerung zu deuten weiss und ein Scherbenhaufen verhindern kann. Dazu braucht es eine solide Finanzierung der zwei Säulen, umfangreiche Kompensationsmassnahmen für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und für die Erhöhung des Frauenrentenalters, eine verbesserte Versicherung von Teilzeitarbeitenden und Tieflohnbezügern sowie ein stärkerer Schutz der versicherten Arbeitnehmenden vor überhöhtem Gewinnstreben in der beruflichen Vorsorge.

Nachhaltige Wirtschaft: Eingeschlagenen Weg weiterverfolgen

Travail.Suisse bedauert die Ablehnung der Initiative «Grüne Wirtschaft». Angesichts des sehr ehrgeizigen Ziels der Initiative war allerdings eine Zustimmung der Bevölkerung sehr unwahrscheinlich. Das erfreulich gute Resultat darf deshalb als Ausdruck des Willens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger interpretiert werden, dass der in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden muss.

Es geht jetzt darum, die bereits unternommenen Anstrengungen fortzusetzen und die Massnahmen zugunsten einer nachhaltigeren Wirtschaft mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und der Senkung des Treibhausgasausstosses gemäss Pariser Klimaabkommen auszubauen. Mit einer nachhaltigeren Wirtschaft werden die Schweizer Unternehmen innovativer, was die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und zur Schaffung von vielen neuen Stellen in der Schweiz im Bereich der Energieeffizienz, der Entwicklung von erneuerbaren Energien, des Recycling oder der grünen Wirtschaft im Allgemeinen führen wird.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2016 09 25 Abstimmungen AHVplus-Gruene-Wirtschaft def d.docx 41 KB

25. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Zum Entscheid des Nationalrates betreffend Umsetzung Art. 121a BV / Masseneinwanderungs-Initiative

Nationalrat gegen Höchstzahlen und Kontingente

Der Nationalrat ist heute seiner Staatspolitischen Kommission gefolgt und hat sich für eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden, die auf Höchstzahlen und Kontingente verzichtet. Damit wurde dem Irrweg des Bundesrates einer unilateralen Schutzklausel eine Absage erteilt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass sich der Nationalrat für eine EU-kompatible Umsetzung und damit für den Erhalt der bilateralen Verträge ausgesprochen hat. Gleichzeitig gilt es jetzt die Massnahmen zum Schutz und zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials voranzubringen. mehr

Travail.Suisse erachtet die Entscheide des Nationalrates als richtigen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt einen Konflikt mit der Europäischen Union zu riskieren und damit die bilateralen Verträge zu gefährden, müssen die Hausaufgaben im Inland gemacht werden, indem das vorhandene Arbeitskräftepotenzial mit griffigen Massnahmen besser ausgeschöpft wird. Falls die Auswirkungen auf die Zuwanderung zu bescheiden bleiben, ist eine Meldepflicht für offene Stellen vorzusehen oder sind weitergehende Massnahmen, die im gemischten Ausschuss zu beschliessen sind, ins Auge zu fassen.

Bundesrat ist gefordert

Der Bundesrat ist gefordert, die notwendigen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu ergreifen und damit den Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften auf das wirtschaftlich Notwendige zu beschränken. Dabei reichen Placebo-Massnahmen nicht aus. Das grösste Potenzial liegt bei Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Qualifizierung. Travail.Suisse fordert von Bundesrat und Parlament den Ausbau und die finanzielle Entlastung der familienergänzenden Kinderbetreuung und einen Sonderkredit für die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden und für die Nachholbildung Erwachsener.

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur mit einer gesteigerten Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden, einer stärkeren Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und einer leichteren Integration der Jungen in den Arbeitsmarkt der nötige Rückhalt in der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit zurückgewonnen werden kann.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2016 09 21 Umsetzung MEI Nationalrat.docx 41 KB

21. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Über 600 Mio. Franken Gewinn mit beruflicher Vorsorge

In den Diskussionen rund um die Altersreform gingen zuletzt die Milliardengewinne der Versicherungsgesellschaften vergessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu die kürzlich veröffentlichten Finma-Zahlen wiederum im Detail analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Resultate sind bedenklich: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene. mehr

Die Analyse ist ernüchternd: Auch 2015 zogen die Versicherer dank einer unfairen Überschussregelung und dank massiv überhöhter Prämien weit über 600 Millionen Franken aus der beruflichen Vorsorge ab. Noch schlimmer ist, dass die Versicherer gemäss SGK-N weiterhin auf dem Buckel der Versicherten verdienen können, während alle andern Federn lassen. Greift der Nationalrat nächste Woche nicht korrigierend ein, so gefährdet dies die ganze Reform der Altersvorsorge.

Milliarden für die Versicherungsindustrie

Knapp die Hälfte der versicherten Arbeitnehmenden ist über ihren Arbeitgeber in der zweiten Säule bei einer Lebensversicherungsgesellschaft versichert. Travail.Suisse analysiert seit der Einführung der Legal Quote 2005 die Gewinne der Lebensversicherer aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Ziel der Legal Quote war es, die Gewinne der Versicherer zu reduzieren und so die Versicherten vor Missbrauch zu schützen. Heute ist klar: Das ist misslungen. Seit der Einführung der Legal Quote sind insgesamt über 5.6 Milliarden Franken Überschüsse zu den Versicherern geflossen. Das ist möglich, weil die Versicherer statt zehn Prozent der Überschüsse zehn Prozent des Gesamtertrags behalten können. Zudem ist ihnen erlaubt für die Risiken Invalidität und Todesfall doppelt so hohe Prämien („Risikoprämien“) wie eigentlich nötig zu kassieren. „Sie betreiben damit ein Geschäft ohne unternehmerisches Risiko, das sieht man etwa bei der Axa. Sie machte im 2015 trotz schlechtem Anlagejahr einen Rekordgewinn von 230 Millionen Franken“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die berufliche Vorsorge ist für die Versicherer also ein Eldorado: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne (990 Millionen Franken) mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.

Um das Gewinnstreben in einer obligatorischen Sozialversicherung zu reduzieren, schlug der Bundesrat vor, die Legal Quote von 90 auf 92 Prozent zu erhöhen und die Finma dazu zu verpflichten, Prämien auf ihre Missbräuchlichkeit hin zu prüfen. „Travail.Suisse fordert seit längerem, die Legal Quote auf 95 Prozent zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass 95 Prozent der Erträge den Versicherten zugutekommen“, sagt Kuert Killer. Doch die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem der Ständerat die Erhöhung der Legal Quote gestrichen hat, schlägt nun die SGK-N vor, auch die Missbräuchlichkeitsprüfung der Risikoprämien zu streichen. Mehr noch: Die Versicherer sollen sogar noch eine weitere Prämie für Rentenumwandlungsverluste einkassieren können. Die bereits milliardenschweren Versicherungskonzerne sind damit die grossen Gewinner der Altersreform, während alle anderen Federn lassen sollen. Das ist unfair und weckt das Misstrauen der Bevölkerung. Korrigiert das Parlament diese Beschlüsse nicht, so wird die Altersreform das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen können.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2016 09 21 Gewinne-der-Lebensversicherer d.docx 41 KB

2016 09 21 Die-Gewinne-der-Lebensversicherer Factsheet d.pdf 1568 KB

2016 09 21 Zusammenstellung Kennzahlen 2005 bis 2015 d.pdf 241 KB

21. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Es braucht eine Ombudsstelle für die zweite Säule

Heute wird im Nationalrat das Postulat „Ombudsstelle für die zweite Säule“ behandelt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt im Sinne einer vertrauensfördernden Massnahme zu prüfen, wie analog Suva und Krankenversicherer auch bei der zweiten Säule eine Ombudsstelle geschaffen werden kann. mehr

Die Welt der beruflichen Vorsorge ist kompliziert geworden. Schon wer nur verstehen will, mit welcher Rente sie oder er voraussichtlich rechnen kann, muss sich ziemlich tief in die Materie reinknien. Noch schwieriger wird es, wenn selber Entscheide zu fällen sind: Einkauf, Kapitalbezug, vorzeitige Pensionierung, Wohneigentumsförderung? Ganz zu schweigen von den Komplikationen im Scheidungsfall. Je komplizierter ein System, desto mehr Akteure, die vermitteln, beraten, beurteilen, Geld anlegen, etc., braucht es. Das alles führt dazu, dass heute mit der beruflichen Vorsorge sehr viel Geld verdient wird. Die Versicherten stehen also einem Vorsorgesystem gegenüber, das sie einerseits schwer verstehen, bei dem sie aber wahrnehmen, dass andere sehr viel Geld damit verdienen. Das erzeugt automatisch Misstrauen. Auch der fast totale Ausfall des dritten Beitragszahlers (Zinsen und Kapitalerträge) und die Exzesse bei einzelnen Pensionskassen haben zu einer Vertrauenskrise geführt. Versicherte fühlen sich zunehmend ausgeliefert.

Es braucht deshalb ein Gremium, an das sich einzelne Versicherte bei Problemen und Unstimmigkeiten direkt wenden können. Eine neutrale und unentgeltliche Ombudsstelle zweite Säule. Heute gibt es bei den Krankenversicherern, aber auch bei der Suva und den Privatversicherern eine solche Ombudsstelle. Diese hört die Versicherten an und prüft neutral und objektiv, welche Rechte und Ansprüche ihnen zustehen. Sie räumt Missverständnisse aus dem Weg und wirkt auf eine faire Konfliktlösung hin. Mit ihrer Tätigkeit kann die Ombudsstelle helfen zu verhindern, dass immer häufiger der Rechtsweg beschritten wird. Der Bundesrat soll deshalb die Einrichtung einer Ombudsstelle prüfen.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

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2016 09 19 Postulat Ombudsstelle-zweite-Saule d.docx 41 KB

19. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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