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Eidg. Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II: Das Ja ist kein Ja zu neuen Steuersenkungen für die Unternehmen!

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert das Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Unternehmenssteuerreform II. Dieses Ja darf jetzt nicht als Einladung für neue Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen interpretiert werden. mehr

Es ist den Befürwortern offenbar gelungen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Unternehmenssteuerreform II im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen liegt, obwohl sie vor allem den Grossaktionären von Kapitalgesellschaften zugute kommt. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Kantone die Besteuerung der Dividenden bereits reduziert hat, hat sicher zur Zustimmung beigetragen.

Die Steuerverluste aufgrund dieser Reform für den Bund und vor allem die Kantone werden sich auf gegen zwei Milliarden Franken belaufen. Angesichts der Kreditkrise, welche grosse Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz hat, wird die öffentliche Hand ihr Budget für das nächste Jahr gegen unten anpassen müssen. Es wäre deshalb nicht zu verantworten, wenn jetzt eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen vorgeschlagen würde. Damit würden wesentliche Aufgaben des Bundes in Frage gestellt.

24. Februar 2008, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nein zur Unternehmenssteuerreform am 24. Februar 2008

Die Unternehmenssteuerreform II wird vom Bundesrat als Paket zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung verkauft. In Tat und Wahrheit ist die Vorlage teuer und ungerecht und bringt der grossen Mehrheit der KMU keine substanzielle Verbesserung.

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28. Januar 2008, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Markanter Einnahmenüberschuss für 2007 erwartet: Schulden abbauen und keine Steuergeschenke machen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert, dass der Bund den markanten Einnahmenüberschuss, den er für 2007 erwartet, für den Abbau seiner Schulden einsetzt und zudem einen Beitrag zum Abbau der Schulden der IV leistet. mehr

Das Budget 2007 des Bundes sah einen Einnahmenüberschuss von 904 Millionen Franken vor. Die Hochrechnung vom Juni schätzte den Überschuss auf 3,4 Milliarden Franken und die Hochrechnung von Ende September geht bereits von einem Überschuss von 3,8 Milliarden Franken aus. Die Wachstumsprognosen der Schweizer Wirtschaft sind vom Seco Ende Oktober noch einmal nach oben korrigiert worden, so dass die Rechnung von 2007 sogar mit einem noch höheren Überschuss abschliessen könnte.

Angesichts dieser guten Aussichten werden die bürgerlichen Parteien den Druck im Hinblick auf die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer oder die steuerliche Entlasung der hohen Einkommen erhöhen. Travail.Suisse warnt vor einer solchen Entwicklung. Die guten Zeiten müssen zum Schuldenabbau genutzt werden, damit der Bund in konjunkturell schwierigeren Zeiten seine Leistungen für die soziale Sicherheit, die Bildung und einen guten Service public weiterhin erbringen kann.

Angesichts des Umfangs des geschätzten Einnahmenüberschusses fordert Travail.Suisse, dass der Bund sich an einer ausgewogenen Ausfinanzierung der IV-Schulden beteiligt. Diese Frage wird morgen von der SGK des Ständerates behandelt.

07. November 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ausserordentliche Steuerdebatte im Bundesparlament: Arrogante und zu selbstsichere Rechte!

Der bürgerliche Block im Nationalrat hat eine Motion der SVP zur Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen angenommen. Mit dieser Entscheidung schiesst die Rechte ein sicheres Eigentor! Sie gibt dem Stimmvolk einen weiteren guten Grund, bei den Abstimmungen im Februar 2008 die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen. Diese Steuerreform ist vor allem ein grosszügiges Geschenk an eine Minderheit von Grossaktionären von Kapitalgesellschaften.

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08. Oktober 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

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17. Juli 2007, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon