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Bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Schwellenländern: Die sozialen Aspekte und die Arbeit einbeziehen

Travail.Suisse fordert Bundesrätin Doris Leuthard auf, die sozialen Aspekte und die Arbeit in die bilateralen Freihandelsabkommen einzubeziehen, welche die Schweiz derzeit aushandelt. mehr

Da die Doha-Runde in der WTO an einem toten Punkt angelangt ist, gibt es immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen. Diese decken ein weites Feld ab: Zollfragen, aber auch Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge usw. Die Regelungen zum Schutz der Interessen der Unternehmen und Investoren entwickeln sich rasch, während die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden hinterherhinken.

Um ein akzeptables Gleichgewicht zwischen den Interessen der Investoren und jenen der Arbeitnehmenden zu gewährleisten, müssen soziale Aspekte und Arbeitsfragen in die künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) muss in diesem Sinne handeln. Diese Forderung ist umso wichtiger, als die nächsten Verhandlungspartner grosse Schwellenländer wie Indien, Brasilien usw. sind, deren wirtschaftliches Gewicht auf dem Weltmarkt stark wächst.

Die Schweiz kann sich in dieser Hinsicht von der Europäischen Union (EU) inspirieren lassen, denn die Förderung der sozialen Rechte und der Arbeit ist integrierender Bestandteil der neueren Handelsabkommen der EU. Für die Abkommen, die derzeit ausgehandelt werden, sieht die EU sogar eine besondere Klausel vor. Diese besagt im Wesentlichen, dass nichts eine Abkommenspartei daran hindern darf, ihre Gesetze über die Beschäftigung, die Arbeit und die soziale Sicherheit, einschliesslich Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge, anzuwenden.

Beitrag an eine gerechtere und stabilere Wirtschaftsordnung

Der Einbezug der sozialen Aspekte und der Arbeit in bilaterale Freihandelsabkommen verbessert die Arbeitsnormen in den Schwellen- und Entwicklungsländern – was gut für die Produktivität ist – und trägt zur Aufrechterhaltung der in Industrieländern wie der Schweiz geltenden Bestimmungen bei. So wird eine gerechtere und stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen, was auch im Interesse der Exportwirtschaft ist.

Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz muss mit ihren allgemeinen aussenpolitischen Zielen wie Förderung der Menschenrechte, Milderung des Elends und Umweltschutz vereinbar sein. Der Einbezug der sozialen Aspekte und der Arbeit in bilaterale Freihandelsabkommen deckt sich genau mit dieser Vision.

03. Dezember 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bilaterale Freihandelsabkommen CH – Schwellen- und Entwicklungsländer

Weil die multilateralen Handelsverhandlungen in der WTO blockiert sind, gibt es immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen. Travail.Suisse verlangt, dass auch Arbeits- und Umweltfragen in diese Abkommen einbezogen werden.

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12. November 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse und Brücke • Le pont sind Bündnispartnerinnen : 0.7% – Gemeinsam gegen Armut

Mit einer Petition will ein breites Bündnis von Organisationen das Parlament und den Bundesrat an ihre Verpflichtung erinnern, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Travail.Suisse und Brücke • Le pont sind mit dabei. Die Kampagne „0.7% -Gemeinsam gegen Armut“ lanciert den Dialog und die Unterschriftensammlung.

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25. Juni 2007, José Balmer, Brücke-Le pont Drucker-icon

Kongress des EGB/Sevilla 21.-24. Mai 2007: In die Offensive gehen für ein soziales und nachhaltiges Europa

Travail.Suisse unterstützt als EGB-Mitglied aktiv das «Manifest von Sevilla». Dieses Aktionsprogramm wurde am EGB-Kongress verabschiedet und fordert ein soziales und nachhaltiges Europa, welches mehr und vor allem qualitativ bessere Arbeitsplätze schafft. mehr

Das Wachstum ist wieder da in der EU, gleichzeitig verschlechtern sich aber die Arbeitsbedingungen: Heute hat fast jeder dritte Arbeitnehmende in der EU einen prekären Arbeitsvertrag (Temporärarbeit, befristete Anstellung, unfreiwillige Teilzeitarbeit). Die Diskussion über «Flexicurity» darf nicht unter dem Vorwand einer Modernisierung des Arbeitsrechts zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen, sondern muss im Gegenteil den Arbeitnehmenden ermöglichen, sich der wandelnden Arbeitswelt durch verstärkte Weiterbildung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzupassen. Diese Diskussion betrifft direkt auch die Schweiz, denn auch hier zeigt sich die Parallele zwischen stärkerem Wirtschaftswachstum und der Zunahme von prekären Arbeitsformen, insbesondere Arbeit auf Abruf.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, hat am Kongress erklärt, dass die EU kein Sozial-Dumping akzeptiert. Unter dieser Perspektive muss schnell eine Direktive zur Temporärarbeit erlassen werden und diejenigen zur Entsendung und zu den europäischen Betriebsräten revidiert werden. Daraus resultiert indirekt auch in der Schweiz ein erhöhter Schutz vor Lohn- und Sozial-Dumping.

Schliesslich unterstützt Travail.Suisse voll und ganz das Manifest von Sevilla für ein nachhaltiges Europa, welches die Schaffung unzähliger Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien ermöglichen würde.

24. Mai 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

EGB-Kongress, 21.-24. Mai 2007 in Sevilla: Das europäische Sozialmodell stärken

Im Mai findet in Sevilla der 11. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) statt, an dem die Hauptausrichtungen für die nächsten vier Jahre festgelegt werden. Auf dem Programm stehen folgende Fragen: Wie kann der EGB seinen Einfluss auf europäischer Ebene verstärken und wie kann das europäische Sozialmodell angesichts der neoliberalen Angriffe aufrechterhalten werden?

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30. April 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon