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Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz : endlich ein Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit wird die Schweiz im letzten Moment von der schwarzen Liste jener Länder gestrichen, welche die Normen der ILO nicht einhalten. Über diese Liste wird in den nächsten Tagen im Rahmen der soeben eröffneten Internationalen Arbeitskonferenz die Kommission diskutieren, welche die Anwendung der Arbeitsnormen kontrolliert. mehr

Travail.Suisse erwartet jetzt, dass die externe Mediation zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, welche unter Einbezug der Experten der ILO stattfinden wird, den Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz wirksam verbessern wird. « Die Schweiz will innerhalb der ILO eine zentrale Rolle spielen und sich – was zu begrüssen ist – in den verschiedenen Programmen der technischen Zusammenarbeit der ILO engagieren; sie kann das aber nur glaubwürdig tun, wenn sie die Normen der ILO selber auch einhält », unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat.

Travail.Suisse wird die durch den neuen Wirtschaftsminister angestossene Kursänderung in Sachen Gewerkschafsfreiheit aktiv begleiten und sich mit Nachdruck für die Verbesserung des Schutzes gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen engagieren. „Wenn nötig werden wir im Rahmen der ILO weiterhin Druck machen, damit die Schweiz ihre auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen einhält“, fügt Adrian Wüthrich bei.

Für weitere Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat. Mobile 079 287 04 93

11. Juni 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik

Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf. mehr

Travail.Suisse kann das Signal an die Europäische Union nur unterstreichen: Das Rahmenabkommen gibt es nur mit Lohnschutz. Mit dieser klaren Haltung ist Travail.Suisse bereit, den Bundesrat bei weiteren Gesprächen zu begleiten. Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Kündigungsinitiative wird zudem der Weg für eine rasche Behandlung im Parlament und eine Abstimmung im nächsten Jahr freigemacht. Die Bekämpfung der Initiative muss jetzt Priorität erhalten, da die Annahme das Ende des bilateralen Weges mit der EU und der Flankierenden Massnahmen bedeutet.

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar: Für die exportierenden Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizer/-innen mit Wohnsitz in der EU. Travail.Suisse unterstützt deshalb die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz absolut zentral. Dazu wurden die Flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und die Sozialpartner.

Für ein Rahmenabkommen muss die EU den Schweizer Lohnschutz akzeptieren

Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) fallen und durch EU-Regelungen geschwächt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Die Schwächung würde die Unterstützung des Bilateralen Wegs stark gefährden. Das hat Travail.Suisse in mehreren Treffen und in der Ad-hoc-Konsultation dem Bundesrat unmissverständlich erklärt. Dass der Bundesrat den vorliegenden Verhandlungsentwurf für ein InstA jetzt nicht unterzeichnen und erneut das Gespräch mit der EU suchen will, ist für Travail.Suisse daher ein richtiger und wichtiger Entscheid: „Das jetzige InstA hat in einer Abstimmung keine Chance. Will die EU ein Abkommen, dann nur mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Er bestätigt: „Wir sind bereit den Bundesrat zusammen mit Kantonen und den anderen Sozialpartnern in dieser klaren Haltung gegenüber der EU zu unterstützen.“

Konsequente und rasche Bekämpfung der Kündigungsinitiative

Heute hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Kündigungsinitiative veröffentlicht. Damit steht der zügigen, parlamentarischen Beratung und einer Volksabstimmung im nächsten Jahr nichts mehr im Wege. Wie der Bundesrat lehnt Travail.Suisse die Kündigungsinitiative ab, weshalb jetzt ihre konsequente Bekämpfung zentral ist. „Eine Annahme wäre ein Totalschaden und das Ende des bilateralen Weges mit der EU. Sie würde die Schweiz in die Isolation treiben, was für die Unternehmen und die Arbeitnehmenden viel Unsicherheit bringen würde“, so Adrian Wüthrich weiter. Die Initianten bekämpfen mit dieser Initiative auch die FlaM und den Lohnschutz, weshalb sie auch ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft darstellt. Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit bekämpft werden und die Rendite – der Vorteil der Personenfreizügigkeit – gerechter verteilt wird. Hier hat der Bundesrat vor drei Wochen mit den Massnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, einer grösseren Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmenden und Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren einen wichtigen Schritt gemacht, um den Problemen zu begegnen. Travail.Suisse unterstützt die Massnahmen explizit und wird bei den kommenden Umsetzungsarbeiten auf eine rasche Einführung drängen und mithelfen, im Parlament eine Mehrheit für die Einführung der Überbrückungsleistung für die ausgesteuerten älteren Arbeitnehmenden zu erreichen. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Schlussabstimmung über die Gesetzesänderung für die Überbrückungsleistung vor der Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative erfolgen muss.

Für die Arbeitnehmenden sind die heutigen Entscheide wichtige und richtige Weichenstellungen in der Europapolitik.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

07. Juni 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Kongress des Europ. Gewerkschaftsbundes: Schweizer Gewerkschaften setzen sich gemeinsam für ein soziales Europa ein

Vom 21. bis am 24. Mai fand in Wien der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB statt. Die zwei Schweizer Dachverbände SGB und Travail.Suisse haben sich aktiv für ein sozialeres Europa engagiert. Insbesondere wurden auf Antrag der Schweizer Gewerkschaften, des Österreichischen und Tschechischen Gewerkschaftsbundes ins Programm des EGB aufgenommen, dass entsandte Arbeitnehmende besser vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden müssen. mehr

Die bisherigen Instrumente haben sich – nicht zuletzt angesichts der Rechtsprechung des EUGH zur Verhältnismässigkeit von nationalen Massnahen gegen Dumping – als ungenügend erwiesen. Am Kongress des EGB der nicht weniger als, 45 Millionen Mitglieder aus 39 europäischen Ländern vertritt, war die Ausgestaltung einer sozialen EU zentrales Thema. Kurz vor den EU-Parlamentswahlen wird immer klarer, dass das EU-Projekt eine echte soziale Wende erfahren und den Arbeitnehmenden nützen muss, um nach Brexit und verschiedenen populistischen Wahl-Siegen zu überleben. Dass die EU auf dem Weg ist, zeigt etwa der Beschluss, dass in zwei Jahren alle Mitgliedsstaaten mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und je zwei Monate Elternzeit für Mütter und Väter einführen müssen.

Am EGB-Kongress vertraten u.a. der neue SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, sowie Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, die Arbeitnehmenden der Schweiz. Maillard und Wüthrich wurden auch in den Vorstand des EGB gewählt. Pierre-Yves Maillard bedankte sich in seiner Intervention beim EGB sowie den einzelnen Schwestergewerkschaften für die Unterstützung im Kampf für die Beibehaltung der Flankierenden Massnahmen in der Schweiz. «Wir setzen uns ein für die Personen, die in der Schweiz arbeiten, egal welchen Pass sie haben oder wo sie wohnen. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften sagen wir, dass nichts eine Senkung der Löhne rechtfertig. Wir schützen die Löhne, und nicht die Grenzen».

Adrian Wüthrich bekräftigt: «Die flankierenden Massnahmen, wie sie in der Schweiz ausgestaltet sind, dürfen müssen zum Vorbild für die EU werden – ein aktiver Lohnschutz ist für ganz Europa wünschenswert. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Lohnkontrollen gehört dazu. Aus diesem Grund soll die Schweiz beim Rahmenabkommen betreffend Lohnschutz hart bleiben und bei der Europäischen Arbeitsbehörde von Beginn an mitmachen.» Auch für den EGB ist klar, dass die Regelungen der Europäischen Union in Richtung der Schweizer FlaM gehen müssen – und nicht umgekehrt.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Nationalrat, Vorstandsmitglied EGB, 079 287 04 93
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Vorstandsmitglied EGB, 079 743 42 37

24. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Das 100-jährige Jubiläum der IAO bietet Chancen, die es zu ergreifen gilt

Die Internationale Arbeitskonferenz (IAK), welche im Juni in Genf tagt, steht im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des IAK-Vorsitzes der Schweiz. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist ein verstärktes Engagement für die Einhaltung der ratifizierten Übereinkommen und die Fortsetzung des sozialen Dialogs unabdingbar, denn beim Schutz der Arbeitnehmenden bestehen auch in der Schweiz noch grosse Lücken. mehr

Die IAO, die einzige tripartite Institution im System der Vereinten Nationen, feiert dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen und führt im Juni unter dem Vorsitz der Schweiz ihre jährliche Konferenz durch. Um die Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden zu unterstreichen, haben Travail.Suisse und ihre Mitgliedsverbände beschlossen, das hundertjährige Jubiläum im Laufe des Jahres 2019 an verschiedenen Anlässen zu thematisieren. Im September wird Travail.Suisse dieses Thema an ihrem Kongress unter Beteiligung von wichtigen Akteuren der IAO aufgreifen. In der Zwischenzeit sollte die Schweiz die IAK im Juni auch zum Anlass nehmen, um Massnahmen zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen und sich für die Fortführung des sozialen Dialogs einzusetzen.

Konferenz zum 100-jährigen Jubiläum im Juni

Die Schweiz, die 60 IAO-Übereinkommen ratifiziert hat, darunter die acht Normen, die als Kernübereinkommen gelten, wird weltweit als Vorbild in Sachen Sozialpartnerschaft wahrgenommen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss sie – auch anlässlich der IAK – beweisen, dass sie willens ist, die bestehenden Lücken beim Arbeitnehmerschutz zu schliessen. Denn im Moment findet sich die Schweiz auf der langen Liste jener Länder wieder, die in besonders schwerwiegender Weise gegen die ratifizierten Übereinkommen verstossen haben. Diese lange Liste wird in einem nächsten Schritt zu einer kürzeren Liste verdichtet, welche dann von der Kommission diskutiert wird, die den Auftrag hat, die Einhaltung der Normen zu überwachen und die gravierendsten Verstösse an der IAK zu untersuchen. Die Tatsache, dass die Schweiz auf dieser langen Liste steht, ist an sich schon ein ernst zu nehmendes Alarmzeichen. Seit im Jahr 2003 eine Klage gegen missbräuchliche gewerkschaftsfeindliche Kündigungen eingereicht wurde, hat es die Schweiz bis heute versäumt, die vom Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der IAO abgegebenen Empfehlungen umzusetzen und die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz in der Schweiz an die IAO-Übereinkommen anzupassen. Für die Schweiz bietet die IAK somit eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auch weiterhin ein Vorbild für die übrigen Mitgliedsstaaten bleiben möchte, wenn es um die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden geht.

Herausforderungen des Arbeitsmarktes

Die Zukunft des Arbeitsmarktes wird von den Anstrengungen und vom guten Willen der Sozialpartner und der betroffenen Staaten abhängen. In der Schweiz kann die im Oktober 2018 unterzeichnete tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit nur durch eine Stärkung des sozialen Dialogs und der Sozialpartnerschaft umgesetzt werden. Die Herausforderungen der Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung der Märkte sind eng mit der Notwendigkeit verbunden, unterschiedliche Faktoren und Interessen einzubeziehen. Die Einhaltung der Menschenrechte und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte bildet ein Wertefundament, welches auch heute und in den kommenden Jahren Gültigkeit hat. Gemäss den in der Agenda 2030 definierten nachhaltigen Entwicklungszielen sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen ausgewogen zu berücksichtigen, um die Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen. Die rechtlichen und politischen Garantien für die Umsetzung menschenwürdiger Arbeitsformen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von zentraler Bedeutung. In der Schweiz sind die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, der Zugang zur lebenslangen Aus- und Weiterbildung, der Schutz der Gesundheit, eine gute Altersvorsorge sowie die wirksame Bekämpfung alle Formen der Diskriminierung – sei es gegen Frauen, Migranten oder andere Personengruppen – konkrete Beispiele für die zu erreichenden Ziele. Es ist daher wichtig, dass sich die Schweiz der Notwendigkeit eines normativen und regulatorischen Rahmens gegen den Abbau der sozialen und politischen Rechte jeglicher Art bewusst ist. Auch die Politik spielt bei der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle und muss auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden Rücksicht nehmen.

20. Mai 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Zweimal Ja für sichere Renten und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz. Diese zwei Ja sind sehr wichtig für die Sicherheit der Renten und für wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen, welche die Beschäftigung begünstigen. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Zustimmung der Stimmbevölkerung zur AHV-Steuervorlage. Die Schweiz passt sich mit dieser Vorlage an die internationalen Steuerstandards an und riskiert nicht, zu einer Steueroase zu werden. Die attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben damit erhalten. Zudem tragen die zwei Milliarden Franken zugunsten der AHV zur Sicherheit der Renten bei. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz erhält die dringend benötigte soziale Zusatzfinanzierung. Die Mehrwertsteuererhöhung kann damit gemindert und die Erhöhung des Frauenrentenalters abgewehrt werden.

Weil die Reform in verschiedenen Kantonen eine erhebliche Senkung der Unternehmenssteuern nach sich zieht, fordert Travail.Suisse die Kantone dazu auf, die vorgesehenen Steuerinstrumente möglichst massvoll anzuwenden und – dort wo dies noch nicht oder nur ungenügend gemacht worden ist – substanzielle soziale und von der Wirtschaft mitfinanzierte Kompensationsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung vorzusehen. Sollte sich der interkantonale Steuerwettbewerb dennoch massiv verschärfen, wird sich Travail.Suisse für eine Steuerharmonisierung auf nationaler Ebene einsetzen.

Mit ihrem Ja zum revidierten Waffengesetz hat sich die Schweizer Bevölkerung für die Fortsetzung der Schengen-Dublin-Abkommen ausgesprochen. Damit wird einerseits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindert, welche die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer beeinträchtigen; andererseits wird das für die Tourismusindustrie und damit für die Arbeitsplätze in diesem Sektor unerlässliche Schengen-Visum erhalten. Ein Nein zur Revision des Waffengesetzes hätte die Schweizer Tourismusindustrie bis zu einer halben Milliarde Franken gekostet und vor allem in den Berggebieten viele Arbeitsplätze gefährdet. Travail.Suisse hatte sich in der Abstimmungskampagne gemeinsam mit der Hotel & Gastro Union und im Rahmen einer Allianz, welche die Interessen des Tourismus vertritt, für ein Ja zum Waffengesetz eingesetzt.

Für mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Mobile : 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, mobile : 079 846 35 19

19. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

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