Themen – Weitere Schwerpunkte – International

Praktischer Leitfaden zum 100-jährigen Jubiläum der internationalen Arbeitsorganisation (IAO)

Rolle und Bedeutung der IAO – eine leichtverständliche Einführung in 5 Punkten.

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TravailSuisse IAO Leitfaden-zum-Jubilaeum d.pdf 348 KB

17. April 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU

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2019-03-27 Konsultation InstA - Antwort Travail.Suisse.pdf 214 KB

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das bestehende System in Frage gestellt. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Travail.Suisse hat in seiner Konsultationsantwort neben den grundsätzlichen Einwänden gegen eine Schwächung des Lohnschutzes auch auf die diversen offenen Fragen in Bezug auf eine allfällige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Beihilfen und den Auswirkungen auf den Service Public hingewiesen. Dazu braucht es klare Antworten, welche Folgen ein Rahmenabkommen haben kann. Eine politische Mehrheit für das vorliegende Rahmenabkommen ist somit kaum vorstellbar. „Der Bundesrat ist aufgefordert in politischen Gesprächen mit der EU die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, damit die Flankierenden Massnahmen bestehen bleiben. Er muss zudem eine breite Auslegeordnung machen sowie eine Beurteilung und Klärung der weiteren offenen Fragen vornehmen“, sagt Wüthrich. Dazu gehört auch das Mitmachen bei der geplanten Europäischen Arbeitsagentur. Travail.Suisse und seine Verbände werden sich weiter für geregelte Beziehungen mit der EU sowie einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen stark machen. Es braucht mehr und nicht weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 04 TravailSuisse Konsultationsantwort InstA d.docx 41 KB

04. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Konsultation zum Institutionellen Rahmenabkommen: Das Abkommen muss verbessert, der Lohnschutz ausgeklammert werden

Am 13. März waren die Sozialpartner eingeladen, sich mit dem Bundesrat über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auszutauschen. Travail.Suisse hat dabei klar gemacht, dass der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht genehmigen kann. Die Schweiz darf beim Lohnschutz keine Kompromisse eingehen. Wie bei der Unionsbürger-Richtlinie muss der Konflikt transparent gemacht werden. Dabei müssen alle innenpolitischen Akteure zu den Flankierenden Massnahmen stehen. Travail.Suisse steht weiterhin für die Bilateralen Abkommen ein und kämpft für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Europa. mehr

Seit dem 7. Dezember 2018 ist der genaue Inhalt des Institutionellen Rahmabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union öffentlich. Bis Mitte April führt nun der Bundesrat verschiedene Konsultationen durch, bevor er ungefähr Ende Mai der EU eine Einschätzung abgibt. Travail.Suisse hat sich beim Treffen vom 13. März klar positioniert – das Abkommen muss besser und der Lohnschutz ausgeklammert werden.

Travail.Suisse anerkennt, dass über die vielen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ein Rahmenvertrag vereinbart werden soll. Es ist verständlich, dass für beide Seiten stabile und klare Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Wir kennen das von den Gesamtarbeitsverträgen. Das InstA wie es jetzt vorliegt bringt diese Stabilität im Grundsatz. Für die Gewerkschaften war das Ja zu den bilateralen Verträgen aber immer verknüpft mit einem starken Lohnschutz. Nur mit einem Schutzdispositiv erreichen wir tagtäglich, dass die Schweizer Löhne nicht unter Druck geraten, dass der ausländische Unternehmer nicht mit tieferen Löhnen inländischen Unternehmen Aufträge abjagen können. Die Schweizer Unternehmen wären im Inland nicht mehr konkurrenzfähig und würden ihrerseits die Löhne unterbieten. Das muss verhindert werden. Die Schweiz kontrolliert die Löhne und Arbeitsbedingungen der inländischen und der entsendenden Unternehmen und setzt im Inland für die gleiche Arbeit gleiche Löhne durch. Dieses Ziel wird im Grundsatz auch von allen unterstützt. Die Flankierenden Massnahmen geben den Arbeitnehmenden Stabilität. Gewisse Kreise sind allerdings bereit, bei den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels Konzessionen zu machen – sogar ohne Kompensation. Dabei vergessen die gleichen Kreise, dass am Schluss das Schweizer Stimmvolk über das InstA entscheiden wird. Bereits heute ist bekannt, dass gewisse Unternehmen viel dafür machen, um die Lohnvorgaben zu unterbieten. Jedes vierte Unternehmen, das kontrolliert wird, hält sich nicht an alle Vorgaben. Deshalb ist der Lohnschutz so wichtig und für Travail.Suisse nicht diskutierbar. Travail.Suisse bietet allerdings Hand, um das System der Flankierenden Massnahmen weiterzuentwickeln.

Die Delegation von Travail.Suisse – Arno Kerst, Syna-Präsident, Renato Riccardi, OCST-Co-Präsident und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse – hat den anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin deutlich gemacht, dass das vorliegende InstA nicht unterstützt werden kann. Der Teil des Lohnschutzes – das Protokoll 1 – wurde gemäss Aussagen des Bundesrates nicht mit der EU verhandelt (die EU-Kommission hat dies am 7. Dezember 2018 in einer Medienmitteilung allerdings „cristally clear“ dementiert). Vielleicht hat sich der Bundesrat als Gremium (noch) nicht zum InstA geäussert, weil ihm das Verhandlungsresultat einfach nicht behagt. Es liegt deshalb beim Bundesrat – Ignazio Cassis alleine dürfte es nicht sein – in den kommenden Monaten in Brüssel in weiteren politischen Gesprächen klarzumachen, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nicht gleicher Meinung ist. Wie bei der Unionsbürgerrichtlinie, wo der Bundesrat nicht auf Verhandlungen einsteigen will, darf die Schweiz auch beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben. Travail.Suisse fordert klar, dass der Lohnschutz weiterhin eigenständig und ohne Druck der EU weiterentwickelt werden kann. Der Lohnschutz muss sich auch in der EU verbessern, dafür engagiert sich Travail.Suisse als Teil des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch in Zukunft. Die Entsenderichtlinie von 1996 hat die Schweiz in den Bilateralen Verträgen bereits übernommen. Es wäre unverständlich, wenn die EU einen Rahmenvertrag mit einem Streitbeilegungsmechanismus haben will und aufgrund kleiner Differenzen bei einem konkreten Streit wirklich das ganze InstA in Frage stellen will.

Gemeinsam für den Lohnschutz

Es ist zentral, dass in der Schweiz auch Parteien und Wirtschaftsverbände hinter dem Lohnschutz stehen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt exemplarisch NZZ-Inlandchef Schönenberger in einem Kommentar: „Schon die Einführung der flankierenden Massnahmen war für Liberale eine nur schwer verdauliche Kröte. Weitere gewerkschaftliche Kröten dürfen nicht geschluckt werden.“ Diese Haltung stellt die ganze Europapolitik in Frage. Die Unternehmen sollen von den Vorteilen des grossen europäischen Marktes profitieren, aber eine soziale Komponente für die ganze Gesellschaft – ob arm oder reich – wird in Frage gestellt. Doch die EU hat aus dem Brexit gelernt: Der soziale Pfeiler mit diversen sozialen Verbesserungen für die Menschen in Europa wird nach und nach in Gesetzen umgesetzt. In zwei Jahren werden für alle EU-Länder zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und eine viermonatige Elternzeit Pflicht sein, Mitte April wird eine (zwar schwache – aber immerhin) Europäische Arbeitsbehörde geschaffen, welche die grenzüberschreitenden Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen erleichtern soll. Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt – was nach den Europäischen Wahlen im Mai passiert wird sich zeigen.

Es geht nur mit sozialer Abfederung

Es wäre wünschenswert, dass alle Akteure in der Schweiz die Zeichen der Zeit erkennen. Der Marktzugang muss zwingend sozial ausgestaltet werden. Die Gewerkschaften können den Bilateralen Weg nur mit einem starken Lohnschutz unterstützen. Wenn die Stimmbevölkerung einmal Nein zum bilateralen Weg sagt, haben alle verloren. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, diese Botschaft noch einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren. Dann muss die erste Hürde gemeistert und die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit versenkt werden (auch ein Ja zur AHV-Steuervorlage und ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai sind wichtig). Obwohl die Initianten heute etwas anderes sagen als noch im Januar 2018: Es geht der SVP nicht nur darum, die Personenfreizügigkeit wegzuhaben, nein, sie zielen auch auf die Flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht der Arbeitnehmenden – wäre dies ein düsteres Szenario für die Lebensqualität. Dieses Wegfegen der Flankierenden Massnahmen wäre ein schrecklicheres Szenario, als die Schleifversuche, welche die EU jetzt im InstA vorschlägt. Kurzum: Travail.Suisse steht zur Personenfreizügigkeit – inklusive dem heutigen Lohnschutz, der auch in Zukunft verbessert werden soll. Diese europapolitische Vernunft wird hoffentlich bei allen Akteuren (wieder) einkehren.

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2019 03 25 InstA aktueller-Stand d.docx 20 KB

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

100 Jahre IAO und die Zukunft der Arbeit

2019 wird die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) 100 Jahre alt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nutzt die Gelegenheit, um auf die Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden hinzuweisen. Damit die Zukunft der Arbeit von sozialer Gerechtigkeit geprägt ist, müssen die Sozialpartnerschaft und die Umsetzung des sozialen Dialogs national weitergeführt werden, aber sie brauchen auch Unterstützung auf internationaler Ebene. mehr

Travail.Suisse sowie andere Sozialpartner werden sich 2019 aktiv an den Feierlichkeiten anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der IAO beteiligen. Als einzige tripartite Organisation der Vereinten Nationen (UNO), die Vertreter von Regierungen, Arbeitnehmenden und Arbeitgebern vereint, hat die IAO den Auftrag, die soziale Gerechtigkeit, die Menschenrechte und die internationalen Arbeitsrechte zu fördern, insbesondere durch menschenwürdige Arbeit. Dieses Jubiläum bietet daher die Möglichkeit, die Auswirkungen der Tätigkeiten der IAO und der Arbeitnehmerorganisationen innerhalb dieser Institution auf die Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden zu würdigen. Es geht zudem darum, vor dem Hintergrund der Globalisierung und einer Arbeitswelt in raschem und stetem Wandel Perspektiven und Handlungsfelder für die Zukunft der Arbeit zu definieren. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen umfassen nationale und internationale Aspekte, weshalb die Rolle der IAO und die Fortsetzung des Dialogs der Sozialpartner auf beiden Ebene so wichtig ist.

Rolle und Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden

Seit ihrer Gründung im Jahr 1919 bestand der Auftrag der IAO darin, einen Rahmen für die Rechte der Arbeitnehmenden zu schaffen, um sie einerseits vor Ausbeutung und Sklaverei bei der Arbeit zu schützen und um andererseits die Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit zu gewährleisten. Bis heute hat die IAO ein Regelwerk von internationalen Arbeitsnormen erarbeitet, insbesondere über internationale Übereinkommen und Empfehlungen. Die normative Tätigkeit, aber auch die Dreigliedrigkeit der Organisation und der soziale Dialog bilden die Schlüsselelemente für das Funktionieren der IAO. Diese Elemente tragen auch zur Umsetzung der wichtigsten Themen der letzten Jahre bei, etwa der Agenda für menschenwürdige Arbeit und der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030.

Die Bedeutung der IAO schlägt sich in einem bestimmten Rahmen und in erster Linie also über ihre normative Tätigkeit nieder, die es ermöglicht hat, in verschiedenen Bereichen einen Grundschutz mit Mindestnormen zu schaffen. Bisher hat die IAO 189 Übereinkommen erarbeitet, wovon die Schweiz 60 ratifiziert hat, darunter die acht grundlegenden Übereinkommen über die tatsächliche Beseitigung der Kinderarbeit, die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen.

Die Arbeitnehmendenvertreter spielen in der IAO ebenfalls eine wichtige Rolle, indem sie im Rahmen der Verhandlungen und des sozialen Dialogs die Schaffung internationaler Normen fördern und beeinflussen. Den Arbeitnehmendenvertretern stehen ausserdem Kontrollmassnahmen und Instrumente zur Verfügung, um die Einhaltung der IAO-Normen einzufordern. In der Schweiz wurden von den Gewerkschaften bei der IAO Beschwerden eingereicht, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gewerkschaftsfreiheit und eine Stärkung des Schutzes vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen zu verlangen. Obwohl die Verfahren im Zusammenhang mit diesen Beschwerden lange dauern und es bei der Umsetzung von Änderungen Schwierigkeiten gibt, erlauben sie aufzuzeigen, inwiefern die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen eingehalten werden.

Die Tätigkeit der IAO wirkt sich sowohl direkt auf die Lebensbedingungen aus, indem spezifische Massnahmen in den Ländern ergriffen werden, als auch indirekt über Politik und Wissenschaft. Von den zentralen Programmen der IAO, die von der Schweiz unterstützt werden, sind SCORE und Better Work Beispiele einer engen Zusammenarbeit der Sozialpartner zur Förderung der menschenwürdigen Arbeit über Bildung. In Politik und Wissenschaft erlauben die Förderung der Werte und Grundsätze, die in den Normen enthalten sind, sowie die Statistiken und die verschiedenen erarbeiteten Berichte, einerseits die Wirklichkeit in der Arbeitswelt abzubilden und andererseits Druck auf Regierungen und Arbeitgeber im Hinblick auf die Einhaltung der Normen auszuüben. Bei der internationalen Zusammenarbeit waren dank der IAO Fortschritte zu verzeichnen, damit die Sozialpolitik und die sozialen Rechte zu einer gemeinsamen Verantwortung werden und nicht mehr nur dem Staat obliegen.

Im heutigen politischen Umfeld – in der Schweiz wie weltweit –, wo das internationale Recht und gewisse Grundrechte häufig infrage gestellt werden, bleibt die Rolle der IAO in verschiedener Hinsicht also von grundlegender Bedeutung. Die IAO ermöglicht zudem eine stärkere weltweite Regulierung, um die Privatisierung des internationalen Arbeitsrechts zu verhindern.

Die Zukunft der Arbeit als Kernthema

Nach 100-jähriger Tätigkeit werden die IAO und die Sozialpartner mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Aus Anlass des Jubiläums wurden sieben Initiativen lanciert, um die Tätigkeit der IAO auszurichten. Die Schweiz hat sich entschieden, sich auf eine dieser Initiativen zu fokussieren, nämlich auf die Initiative zur Zukunft der Arbeit. Diese wird auch im Rahmen der weltweiten tripartiten Diskussionen an der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) Priorität haben.

In diesem Rahmen empfiehlt Travail.Suisse, den neuen Bericht der Weltkommission über die Zukunft der Arbeit mit dem Titel «Arbeiten, um eine bessere Zukunft aufzubauen» (Travailler pour bâtir un avenir meilleur) zu unterstützen. Die Weltkommission, die für die Initiative über die Zukunft der Arbeit gegründet wurde, stellt in ihrem Bericht eine Strategie vor, die den Menschen ins Zentrum stellt und die sich um drei Punkte dreht: Investitionen in die Fähigkeit der Menschen, die Arbeitsinstitutionen und menschenwürdige und nachhaltige Arbeit. Travail.Suisse unterstützt die Empfehlungen der Kommission, um die wirtschaftliche Sicherheit, die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Die Schweiz hat zudem eine tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft verabschiedet, die von Travail.Suisse und anderen nationalen Dachverbänden unterzeichnet wurde. Für Travail.Suisse bleibt die Umsetzung dieser Erklärung ein zentrales Thema, insbesondere über die Weiterführung des sozialen Dialogs. Es gilt viele Herausforderungen zu bewältigen, um es allen Arbeitnehmenden zu ermöglichen, ihre Rechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu wahren. Die zunehmende Digitalisierung und die neuen Arbeitsformen, die u. a. die Organisation der Arbeit, Arbeitszeiten und -ort sowie den Status der Arbeitnehmenden verändern, setzen eine enge Zusammenarbeit der Sozialpartner und der verschiedenen Akteure der Gesellschaft auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene voraus. Der soziale Dialog bleibt also der Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft, die wiederum als Grundstein für die menschenwürdige Arbeit fungiert. Die Weiterführung der Arbeit der IAO für die weiteren Jahre ihres Bestehens bleibt essenziell und wird eine noch grössere Sichtbarkeit bedingen.

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05. Februar 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon