Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

UVG-Revision: Vorerst abgestürzt!

Die UVG-Revision ist in der vorberatenden Kommission des Nationalrates gescheitert: Nach über 60-stündiger Beratung wird dem Nationalrat Nichteintreten beantragt.

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20. April 2009, Hugo Gerber, Präsident transfair Drucker-icon

IV-Zusatzfinanzierung: Mit raschem Handeln Vertrauen schaffen

Nach dem Willen des Parlaments soll die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung trotz Wirtschaftskrise Anfang 2010 in Kraft treten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Stossrichtung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es eine zentrale Aufgabe der Politik, Vertrauen in die Stabilität der Sozialversicherungen zu schaffen. Dazu gehört auch, die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV zu stoppen. Nun sind ein entschlossener Bundesrat und ein ehrliches Spiel der Wirtschaftsverbände gefordert.

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23. Februar 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV-Zusatzfinanzierung: Mit raschem Handeln Vertrauen schaffen

Nach dem Willen des Parlaments soll die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung trotz Wirtschaftskrise Anfang 2010 in Kraft treten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Stossrichtung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es eine zentrale Aufgabe der Politik, Vertrauen in die Stabilität der Sozialversicherungen zu schaffen. Dazu gehört auch, die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV zu stoppen. Nun sind ein entschlossener Bundesrat und ein ehrliches Spiel der Wirtschaftsverbände gefordert.

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23. Februar 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV-Sanierung: SGK-Nationalrat will Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV zur Abstimmung bringen

Die SGK-Nationalrat will bei der IV-Zusatzfinanzierung vorwärts machen und die befristete MwSt.-Erhöhung im September zur Abstimmung bringen. Für Travail.Suisse ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Sicherheit und Stabilität in den Sozialversicherungen zu schaffen ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine zentrale Aufgabe. Dazu gehört auch, mit der Zusatzfinanzierung die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV zu stoppen. mehr

Für Travail.Suisse war das Argument, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV komme wegen der Rezession im falschen Moment, nie stichhaltig. Die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf den Konsum sind sehr bescheiden. Und mit einer Aufschiebung würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer voraussichtlich mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zusammenfallen und die Wirtschaft deutlich stärker belasten. Deshalb begrüsst Travail.Suisse den Entscheid der SGK-Nationalrat, die Vorlage noch dieses Jahr zur Abstimmung zu bringen und auf das Jahr 2010 hin in Kraft zu setzen.

Viel wichtiger für Konsum und Konjunktur als 0.4 Mehrwertsteuerprozente mehr oder weniger im Portemonnaie, ist, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Stabilität des Systems der sozialen Sicherheit behält. Nur wer weiss, dass er auf die Sozialversicherungen zählen kann, wenn die Krise ihn trifft, gibt jetzt überhaupt noch Geld aus. Die Zusatzfinanzierung bringt Stabilität in die IV und in die AHV. Mit den 0.4 Mehrwertsteuer-Prozenten wird die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV gestoppt und damit auch der AHV-Fonds entlastet. Das ist dringend notwendig. Die 0.4 Prozent sind somit gut angelegtes Geld.

Nun ist es an einer breiten Allianz aus Bundesrat, Parteien und Verbänden, die Bevölkerung von der absoluten Notwendigkeit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung zu überzeugen. Auch wenn dies nach dem zick-zack-Kurs des Bundesrates nicht einfacher geworden ist.

13. Februar 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV-Sanierung: Sofortige Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Verschiebung der Abstimmung zur IV-Zusatzfinanzierung. Ein weiteres Mal wird die dringend notwendige Verhinderung weiterer IV-Defizite wegen einem zaudernden Bundesrat nicht angepackt. Nun muss die Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds sofort erfolgen und darf nicht mehr mit der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV verknüpft werden. mehr

Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats droht eine Verschiebung der IV-Sanierung auf den St.Nimmerleinstag. In der Zwischenzeit wird die AHV durch die IV-Defizite weiter ausgehöhlt: Durch die heutige Verknüpfung belasten die IV-Defizite direkt den AHV-Fonds. Das ist nicht haltbar. Travail.Suisse fordert deswegen die sofortige Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds unabhängig vom Zeitpunkt der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung. Nur so kann die Aushöhlung der AHV verhindert werden.

Wenn jetzt wegen der Abstimmungsverschiebung weitere Defizite der IV in Kauf genommen werden, muss zudem die Mehrwertsteuererhöhung zu einem späteren Zeitpunkt höher ausfallen.

28. Januar 2009, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon