Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV-Zusatzfinanzierung – notwendig, richtig und wichtig

Veränderungen der Arbeitswelt haben zu einer starken Zunahme der Anzahl IV-Renten geführt. Die IV braucht deshalb mehr Einnahmen, um die Renten zu bezahlen. Die vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer ist das richtige Instrument für die IV-Zusatzfinanzierung. Sie führt zu einer moderaten Belastung der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen und es ist eine solidarische Finanzierung, die nicht nur die Erwerbstätigen belastet. Dazu kommt, dass zusammen mit der Zusatzfinanzierung eine dauerhafte finanzielle Entflechtung von AHV und IV erfolgt, so dass zukünftig die AHV nicht mehr die Defizite der IV tragen muss.

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24. August 2009, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Es ist Zeit, dass sich die Arbeitgeber voll zur IV bekennen

Nachdem die In-Kraft-Setzung der Mehrwertsteuer-Anhebung zugunsten der IV verschoben wurde, gibt es nun kein Wenn und Aber mehr. Es ist Zeit, dass sich die Arbeitgeberseite zur IV und damit auch zur AHV bekennt und das Feld nicht der Hetze der SVP überlässt. Diese will scheinheilig den falschen Eindruck erwecken, dass die IV rein ausgabenseitig und über die Jagd auf IV-Betrüger saniert werden kann.

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22. Juni 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV-Zusatzfinanzierung: Travail.Suisse erwartet nun volle Unterstützung der Wirtschaftsverbände

Alles sieht danach aus, als ob die IV-Zusatzfinanzierung aus konjunkturpolitischen Gründen erst 2011 in Kraft treten würde. Damit haben das Parlament und der Bundesrat den Druckversuchen der Wirtschaftsverbände nachgegeben. Für Travail.Suisse ist nun klar: Jetzt gibt es für die Wirtschaftsverbände kein Wenn und Aber mehr. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden erwartet nun die volle Unterstützung auch von Economiesuisse und dem Gewerbeverband zur IV-Zusatzfinanzierung. mehr

Für Travail.Suisse war das Argument, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV komme wegen der Rezession im falschen Moment, nie überzeugend. Denn die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf den Konsum sind sehr bescheiden. Der Dachverband der Arbeitnehmenden beurteilt aber die kommende Abstimmung am 27. September als zu wichtig, als dass jetzt weiter über den Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung gestritten werden sollte. Für die Stabilisierung der IV, aber auch für die AHV sind die zusätzlichen 0.4 Mehrwertsteuer-Prozente zentral. Damit wird die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV gestoppt und damit auch der AHV-Fonds entlastet. Das ist dringend notwendig, um den Kollaps der IV und das Ausbluten des AHV-Fonds endlich zu stoppen.

Nachdem Economiesuisse und der Gewerbeverband ihre Interessen auf zweifelhafte Weise durchgesetzt haben, erwartet Travail.Suisse, dass die Wirtschaftsverbände sich nun geschlossen und ohne Wenn und Aber hinter die Vorlage stellen und die Bevölkerung finanz- und tatkräftig von der absoluten Notwendigkeit der befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung überzeugen helfen.

11. Juni 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse sagt Ja zur Zusatzfinanzierung der IV

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat sich an seiner gestrigen Sitzung in Bern einstimmig für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung mittels einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 27. September 2009 über die IV-Zusatzfinanzierung befinden. mehr

Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung und zur Vermeidung eines finanziellen Kollapses der IV ist eine befristete Anhebung der Mehrwertsteuer absolut unentbehrlich. Die befristete Zusatzfinanzierung bringt die dringend notwendige Stabilität in die IV. Das damit verknüpfte Bundesgesetz über die Sanierung der IV stellt zudem sicher, dass die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds erhält. Nur so kann verhindert werden, dass die IV die AHV ausblutet, indem der AHV-Fonds die Defizite der IV übernehmen muss.

Vertrauen in die Stabilität der sozialen Sicherheit stärken

Die Auswirkungen einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf den Konsum sind sehr bescheiden. Die Befürchtungen, dass damit der Konsum eingeschränkt wird, sind deshalb unbegründet. Was heute den Konsum vor allem lähmt, ist nicht das fehlende Geld im Portemonnaie, sondern es sind die Ängste in Bezug auf den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise. Nur wer darauf vertraut, dass er auf die Sozialversicherungen zählen kann, wenn die Krise ihn trifft, gibt jetzt noch genügend Geld aus und stützt die Konjunktur. Viel wichtiger als dem Konsumenten 0.4 Prozent mehr oder weniger zur Verfügung zu stellen ist, das Vertrauen in die Stabilität des Systems der sozialen Sicherheit zu stärken. Nur wenn endlich die Anhäufung weiterer Schulden der IV bei der AHV gestoppt wird, kann dieses Vertrauen geschaffen werden.

Ein Aufschub der Zusatzfinanzierung auf später bringt nur weitere Probleme. Damit nimmt man in Kauf, dass eine spätere Erhöhung der Mehrwertsteuer voraussichtlich mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zusammen fällt. Das würde die Wirtschaft deutlich stärker belasten.

07. Mai 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

UVG-Revision: Vorerst abgestürzt!

Die UVG-Revision ist in der vorberatenden Kommission des Nationalrates gescheitert: Nach über 60-stündiger Beratung wird dem Nationalrat Nichteintreten beantragt.

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20. April 2009, Hugo Gerber, Präsident transfair Drucker-icon