Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

5. IV-Revision: Integration ohne Arbeitgeber?

Travail. Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist nach wie vor einverstanden mit der Absicht des Bundesrates, zur Sanierung der IV den Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ zu stärken. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse klar, dass das nur gelingen kann, wenn für Arbeitnehmende mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden sind. Travail.Suisse ist deshalb enttäuscht, dass die Arbeitgeber bei der vorgesehenen Frühintervention weiterhin nur ungenügend eingebunden werden sollen. mehr

Die Zahl der IV-Rentner/innen steigt und damit auch die Kosten der Invalidenversicherung. Die Absicht des Bundesrates, zur Sanierung der IV mit einem neuen System der Früherkennung und Wiedereingliederung die Anzahl Neurentner zu reduzieren, ist deshalb sicher richtig. Es stellt sich aber die Frage, ob die Arbeitgeber zukünftig nicht mehr nur über steigende Kosten jammern wollen, sondern mit der Schaffung von geeigneten Arbeitsplätzen (und damit dem Verzicht auf die Maximierung des Gewinns) auch einen Beitrag zur Kosteneindämmung zu leisten bereit sind. Dass sich die Arbeitgeber gegen ein obligatorisches Mitwirken bei der Früherfassung gewehrt haben, stimmt dabei nicht sehr optimistisch. Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine obligatorische Mitwirkung der Arbeitgeber bei der Frühintervention – wie von Travail.Suisse in der Vernehmlassung vorgeschlagen – zum angestrebten Erfolg führen wird.

Zusatzfinanzierung notwendig und möglich
Travail.Suisse ortet die Gründe für die Zunahme der Invaliditätsfälle vor allem in den gestiegenen Ansprüchen in der Arbeitswelt. Deshalb können vermehrte Eingliederungsmassnahmen allein die IV nicht sanieren. Travail.Suisse unterstützt den Bundesrat in der Absicht, zur Sanierung der IV eine Zusatzfinanzierung mittels Mehrwertsteuer vorzusehen. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine solche Zusatzfinanzierung auch vor dem Volk bestehen kann, wenn sie mit guten Argumenten und nicht in Kombination mit Sozialabbau und Steuergeschenken für die Reichen zur Abstimmung gebracht wird.

13. April 2005, Martin Flügel, Präsident

IV-Zusatzfinanzierung – Travail.Suisse bevorzugt Mehrwertsteuer

Die Zunahme der Rentenbezüger und der damit verbundene Kostenanstieg in der Invalidenversicherung (IV) ist für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ganz klar ein strukturelles Phänomen, das auf Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zurückzuführen ist. Damit die IV ihre Aufgaben weiter erfüllen kann, benötigt sie neue Mittel. Weil die IV eine Volksversicherung ist, bevorzugt Travail.Suisse für die Zusatzfinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. mehr

Verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen und einschneidende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Invalidisierung und damit zu Defiziten in der IV geführt. Für Travail.Suisse steht ausser Frage, dass die IV ihre zentrale Aufgabe, die Existenzsicherung bei krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit, weiterhin er-füllen muss. Dazu benötigt sie heute mehr Mittel.

Travail.Suisse bevorzugt für die Zusatzfinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da die IV eine Volkversicherung ist, darf die Finanzierungslast nicht allein den Erwerbstätigen aufgebürdet werden. Zudem stellt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine geringere Zusatzbelastung für die jüngere, erwerbstätige Generation dar, da auch die Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung beitragen. Die solidarische Finanzierung der Sozialwerke kann so gestärkt werden. Gleichzeitig ermöglicht die Mehrwertsteuer die Besteuerung von allen Ein-kommensarten und hat gemäss neueren Studien längerfristig weniger negative gesamtwirtschaftliche Folgen als eine Erhöhung der Arbeitskosten. Nur sekundär kommt für Travail.Suisse eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die Zusatzfinanzierung in Frage. Lohnprozente stellen zwar eine sozialere Verteilung der Zusatzbelastung dar. Dieser Vorteil ist aber gering und reicht für Travail.Suisse nicht aus, um die Vorteile der Mehrwertsteuer in den übrigen Belangen auszugleichen.

Zudem fordert Travail.Suisse in der Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung den Bundesrat auf, weitere Finanzierungsvarianten zu prüfen und für die Bevorschussung der IV-Schulden eine neue Lösung vorzulegen.

17. Dezember 2004, Martin Flügel, Präsident

Sanierung der IV: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV

21. Oktober 2004, Hugo Fasel, Präsident Travail.Suisse bis 2008 und Martin Flügel, Präsident

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