Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Bundesrat untergräbt das Vertrauen in die berufliche Vorsorge

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, nimmt den heute vom Bundesrat gefällten Entscheid, den Mindestzins in der 2. Säule auf 1,5 Prozent zu senken, enttäuscht zur Kenntnis. Er hat sich damit einmal mehr über die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden hinweggesetzt. mehr

Travail.Suisse stützt sich bei der Berechnung des Mindestzinses auf eine Formel, welche von der Rendite von langlaufenden Obligationen ausgeht und andere Anlagen moderat berücksichtigt. Diese Berechnung hätte für 2012 einen Mindestzins von 2 bis 2.25 Prozent ergeben.

Für Travail.Suisse ist es nicht haltbar, dass der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge systematisch zu tief angesetzt wird. Es ist nicht fair, mit Verweis auf die unsichere künftige Lage einen Tiefzinsentscheid an den nächsten zu reihen, zumal in guten Jahren in der Vergangenheit der Mindestzins nicht oder zu wenig angehoben wurde. Der Bundesrat hat mit seinem heutigen Entscheid einseitig dem Druck der Versicherungsbranche nachgegeben und den Interessen der versicherten Arbeitnehmenden nicht Rechnung getragen.

Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet. Wenn der Mindestzins, der auch die Funktion einer Benchmark hat, systematisch zu tief angesetzt wird, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und damit den politischen Rückhalt in der Bevölkerung.

02. November 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

2. Säule: Es braucht vertrauensfördernde Massnahmen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert von der Politik, dass sie im Bereich der 2. Säule die nötigen Massnahmen ergreift, um ungerechtfertigte Geldflüsse in Richtung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter zu stoppen und die Renten zu sichern. Die Delegierten von Travail.Suisse haben heute an ihrem Kongress in Bern eine entsprechende Resolution verabschiedet. Sie sind überzeugt, dass die Politik nur so aus der Vertrauenskrise in der zweiten Säule finden kann. mehr

Das Hauptproblem der zweiten Säule besteht darin, dass den Versicherten einerseits dauernd die Notwendigkeit von Leistungskürzungen gepredigt wird und andererseits Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Franken als Gewinn der Lebensversicherer und sogar mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System abfliessen. Der Widerspruch zwischen Überfluss und Unterfinanzierung ist gewaltig.

Politik hat Vertrauen verspielt

Indem Bundesrat und Parlament versucht haben, über diesen Widerspruch hinweg zu gehen und den Umwandlungssatz zu senken, ohne die Renten zu schützen sowie etwas gegen die Selbstbedienung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter in der zweiten Säule zu unternehmen, hat die Politik das Vertrauen der Bevölkerung hinsichtlich der zweiten Säule verspielt. Dies hat das Ergebnis der Volksabstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes klar gezeigt.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik Missstände beseitigt sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt und das Vertrauen in die 2. Säule stärkt.

Bei den in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherern faire Verhältnisse schaffen

Die Überschüsse, welche den versicherten Arbeitnehmenden zustehen, dürfen von den Lebensversicherern nicht mehr zweckentfremdet werden. Die heutige gesetzliche Regelung („Legal quote“) muss zugunsten der Arbeitnehmenden verbessert werden. Mittelfristig sollen sich die Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgestiftungen zurückziehen und nur noch als Dienstleister auftreten. In der Herbstsession haben National- und Ständerat Gelegenheit, in dieser Hinsicht klare Zeichen zu setzen.

10. September 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

2. Säule: Renten sichern und Vertrauen schaffen

Es besteht in der zweiten Säule ein Widerspruch. Während von den Versicherten von der Politik Leistungskürzungen abverlangt werden, lassen Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigenen Taschen fliessen. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Travail.Suisse hat heute an einer Medienkonferenz in Bern zusammen mit Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet aufgezeigt, wie ungerechtfertigte Geldabflüsse zu stoppen und die Renten zu sichern sind. Nur so kann die Politik der zweiten Säule aus der Vertrauenskrise finden. mehr

Den Versicherten wird in der beruflichen Vorsorge laufend die dringende Notwendigkeit von Leistungskürzungen unter die Nase gerieben. Gleichzeitig fliessen jährlich mehrere Hundert Millionen Franken als Gewinn der Lebensversicherer und mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System ab. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Es war Ausdruck dafür, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat.

Vertrauensfördernde Massnahmen jetzt ergreifen

Diesen Herbst wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule präsentieren. Gleichzeitig stehen im Parlament verschiedene vertrauensbildende Massnahmen zur Diskussion. Was muss die Politik tun, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der beruflichen Vorsorge unter Beweis zu stellen?

- Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Kann eine Verbesserung der damit verbundene Mindestquotenregelung („Legal-quote“) zur Gewinnausschüttung die heute betriebene Zweckentfremdung der Vorsorgegelder nicht stoppen, ist eine Verbannung der Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen unumgänglich.
- Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solch horrenden und oft versteckten Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig. Bundesrat Burkhalter muss dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.
- Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

Nur ein Paket ist mehrheitsfähig

Damit eine Revision des BVG mehrheitsfähig wird, müssen die drei erwähnten Punkte gleichzeitig angegangen werden. Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung der Rentenhöhe reichen nicht aus. Solange für die Lebensversicherer und Vermögensverwalter Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten künftig für die gleichen Renten mehr bezahlen sollen.

Anhang Grösse

PK 300811 Text M Fluegel.doc 30 KB

PK 3008011 Text M Kuert.doc 37 KB

PK 300811 Text MT Weber-Gobet.doc 113 KB

PK 300811 Kennzahlen zum Geschäft der Lebensversicherer in der zweiten Säule.doc 40 KB

30. August 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

2. Säule: Mindestzins bei 2 Prozent beibehalten

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, hat sich im Rahmen einer Konsultation der Sozialpartner für eine Beibehaltung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge bei 2 Prozent ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Stabilität der zweiten Säule. mehr

Der Mindestzinssatz legt fest, wie hoch das für die versicherten Arbeitnehmenden gesparte Alterskapital mindestens verzinst werden muss. Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet.

Zeichen für Stabilität setzen

Travail.Suisse stützt sich bei den Berechnungen auf eine Formel, welche von der Rendite von langlaufenden Bundesobligationen ausgeht und andere Anlagen moderat mitberücksichtigt. Gemäss den neuesten verfügbaren Zahlen ergibt sich daraus ein Spielraum zur Festlegung des Mindestzinses von 2 bis 2.25 Prozent. Unter Berücksichtigung der unklaren Entwicklungen auf den Finanzmärkten bietet Travail.Suisse Hand für einen vorsichtigen Mindestzinssatz von 2 Prozent. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Mindestzinssatz nicht unter die 2 Prozent-Marke sinkt. Dies wäre ein schlechtes Signal für die Versicherten. Travail.Suisse erinnert daran, dass in guten Jahren in der Vergangenheit der Mindestzinssatz nicht oder zu wenig angehoben wurde. Nun besteht keine Legitimation für eine vorschnelle Senkung. Auch die Anwendung eines zusätzlichen Sicherheitsabschlags, wie er von verschiedener Seite gefordert wird, rechtfertigt sich nicht. Ein solcher ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Sicherheitsabschlag auf langfristigen, durchschnittlichen Obligationenzinsen gefährdet die Berechtigung der 2. Säule.

30. August 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

2. Säule: Renten sichern und Vertrauen schaffen

Es besteht in der zweiten Säule ein Widerspruch. Während von den Versicherten von der Politik Leistungskürzungen abverlangt werden, lassen Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigenen Taschen fliessen. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Travail.Suisse hat heute an einer Medienkonferenz in Bern zusammen mit Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet aufgezeigt, wie ungerechtfertigte Geldabflüsse zu stoppen und die Renten zu sichern sind. Nur so kann die Politik der zweiten Säule aus der Vertrauenskrise finden. mehr

Den Versicherten wird in der beruflichen Vorsorge laufend die dringende Notwendigkeit von Leistungskürzungen unter die Nase gerieben. Gleichzeitig fliessen jährlich mehrere Hundert Millionen Franken als Gewinn der Lebensversicherer und mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System ab. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Es war Ausdruck dafür, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat.

Vertrauensfördernde Massnahmen jetzt ergreifen

Diesen Herbst wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule präsentieren. Gleichzeitig stehen im Parlament verschiedene vertrauensbildende Massnahmen zur Diskussion. Was muss die Politik tun, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der beruflichen Vorsorge unter Beweis zu stellen?

- Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Kann eine Verbesserung der damit verbundene Mindestquotenregelung („Legal-quote“) zur Gewinnausschüttung die heute betriebene Zweckentfremdung der Vorsorgegelder nicht stoppen, ist eine Verbannung der Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen unumgänglich.

- Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solch horrenden und oft versteckten Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig. Bundesrat Burkhalter muss dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.

- Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

Nur ein Paket ist mehrheitsfähig

Damit eine Revision des BVG mehrheitsfähig wird, müssen die drei erwähnten Punkte gleichzeitig angegangen werden. Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung der Rentenhöhe reichen nicht aus. Solange für die Lebensversicherer und Vermögensverwalter Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten künftig für die gleichen Renten mehr bezahlen sollen.

Anhang Grösse

PK 300811 Text M Fluegel.doc 28 KB

PK 300811 Text MT Weber-Gobet.doc 111 KB

PK 3008011 Text M Kuert.doc 34 KB

PK 300811 Kennzahlen zum Geschäft der Lebensversicherer in der zweiten Säule.doc 39 KB

30. August 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon