Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung über die Zukunft der zweiten Säule

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Anhörung-Bericht-Zukunft-zweite-Saeule.pdf 507 KB

26. April 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Zukunft 2. Säule: Umfassende Ausgleichsmassnahmen statt Leistungskahlschlag

Travail.Suisse begrüsst die breite Auslegeordnung zur beruflichen Vorsorge, welche der Bundesrat im Bericht zur Zukunft der 2. Säule vornimmt. Im Kern geht es letztlich aber um die Höhe des Mindestumwandlungssatzes und damit um die Höhe der künftigen Renten. Für Travail.Suisse ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nur diskutabel, wenn die Rentenhöhen mit substanziellen Ausgleichsmassnahmen gesichert werden. Zudem müssen die überrissenen Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule gestoppt und die überhöhten Vermögensverwaltungskosten der Finanzindustrie gesenkt werden. mehr

Der Anfang Jahr vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zur Zukunft der 2. Säule bringt das Thema des Mindestumwandlungssatzes als heisses politisches Eisen wieder aufs Tapet. Der Umwandlungssatz ist in der zweiten Säule eine zentrale Grösse für die Bestimmung der Rentenhöhe. Ein Umwandlungssatz von 6.8 Prozent bedeutet bei einem angesparten Alterskapital von 100‘000 Franken eine Jahresrente von 6800 Franken. Wird der Umwandlungssatz ohne weitere Massnahmen gesenkt, sinkt also die jährliche Rente. Bis 2014 läuft im BVG eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.8 Prozent1. Im Jahr 2010 verwarf die Stimmbevölkerung eine weiter gehende Senkung des Umwandlungssatzes mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen wuchtig.

Vertrauensverlust in die 2. Säule

Das Ergebnis der Abstimmung von 2010 war Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung keine Rentenkürzungen im BVG will. Gleichzeitig war es aber auch Ausdruck einer Vertrauenskrise. Bundesrat und Parlament hatten mit ihrem Vorgehen ohne Ausgleichsmassnahmen viel Vertrauen verspielt. Es besteht nämlich heute in der beruflichen Vorsorge ein massiver Widerspruch: Während von den Versicherten Leistungskürzungen abverlangt werden, fliessen jährlich Milliarden von Franken in die Taschen der Lebensversicherer und der Vermögensverwalter der Finanzindustrie. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser Widerspruch muss nun aufgelöst werden.

Senkung des Umwandlungssatzes nur mit umfassenden und substanziellen Ausgleichsmassnahmen

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nicht à priori ausgeschlossen. Statt eines Leistungskahlschlags braucht es aber Massnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die zweite Säule wieder herstellen. Bezüglich einer allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes heisst das für Travail.Suisse konkret:

1. Der klaren Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist Rechnung zu tragen. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, welche Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

2. Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Die ungerechtfertigten Gewinnabflüsse zugunsten der in der zweiten Säule tätigen Lebensversicherer sind massiv zu reduzieren.

3. Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Milliarden Franken jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie.

Langfristig: Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund

Für Travail.Suisse steht als langfristig wirksame Ausgleichsmassnahme eine weitere Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund: Der versicherte Lohn ergibt sich durch den effektiven Lohn abzüglich eines Koordinationsabzuges von heute gut 24‘000 Franken. Für kleine und mittlere Einkommen ist der Abzug proportional überdurchschnittlich gross, verringert den versicherten Verdienst und damit die spätere Rente. Bestraft werden damit auch Arbeitnehmende, welche Teilzeit arbeiten. Mit einer generellen Senkung des Koordinationsabzuges können der versicherte Verdienst und die spätere Rente erhöht werden. Für jüngere Arbeitnehmende kompensiert eine solche Senkung die Rentenverluste, welche durch eine Reduktion des Umwandlungssatzes entstehen. Eine Senkung des Koordinationsabzuges ist auch gesellschaftspolitisch und demografisch sinnvoll. Teilzeitarbeit, welche künftig zur Nutzung des Arbeitskräftepotenzials immer wichtiger wird, wird nicht mehr bestraft. Travail.Suisse fordert zur besseren Förderung der Teilzeitarbeit noch einen weiter gehenden Schritt, nämlich die Einführung eines proportional zum Beschäftigungsgrad reduzierten Koordinationsabzuges.

Kurzfristig: Ausgleich über Bundesgelder

Für ältere Arbeitnehmende bleibt die Wirkung der Senkung des Koordinationsabzuges aber klein. Die Zeit reicht nicht, um die drohenden Rentenverluste alleine damit zu kompensieren. Es braucht somit zusätzlich kurzfristiger wirksame Massnahmen. Travail.Suisse fordert deshalb für alle Arbeitnehmenden, welche von einer Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, einen Zuschlag auf ihrer künftigen Rente, welcher den erlittenen Rentenverlust kompensiert. Der Zuschlag soll vom Bund finanziert, technisch über die AHV abgewickelt und direkt den Betroffenen ausbezahlt werden. Der Zuschlag ist unbefristet und entsprechend grösser, je näher die Arbeitnehmenden vor dem Renteneintritt stehen. Für die jüngeren Jahrgänge wird er immer kleiner und läuft für diejenigen Arbeitnehmenden aus, für welche die Senkung des Koordinationsabzuges alleine den Rentenverlust kompensiert.

1Betroffen vom Mindestumwandlungssatz sind nur Pensionskassen im Beitragsprimat. Zudem gilt der gesetzliche Mindestumwandlungssatz nur für das BVG-Obligatorium, d.h. für versicherte Einkommen zwischen heute 20‘880.- und 83‘520.-

2Vgl. Pressedienst „Die vergessenen Milliarden“ vom 21. Nov. 2011, http://www.travailsuisse.ch/de/node/3010

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PD Zukunft zweite Säule - Umfassende Ausgleichsmassnahmen statt Leistungskahlschlag.doc 114 KB

23. Januar 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

2. Säule: Senkung des Umwandlungssatzes nur mit substanziellen und umfassenden Ausgleichsmassnahmen

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat im Bericht zur Zukunft der 2. Säule eine umfassende Auslegeordnung zu verschiedenen Themen der Altersvorsorge vornimmt. Im Kern geht es letztlich aber um die Höhe des Mindestumwandlungssatzes. Für Travail.Suisse ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nur diskutabel, wenn die Rentenhöhen mit substanziellen Ausgleichsmassnahmen gesichert werden. Zudem müssen die überrissenen Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule gestoppt und die überhöhten Vermögensverwaltungskosten der Finanzindustrie gesenkt werden. mehr

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nicht a priori ausgeschlossen. Es besteht aber in der beruflichen Vorsorge heute ein massiver Widerspruch. Während von den Versicherten Leistungskürzungen abverlangt werden, fliessen jährlich Milliarden von Franken in die Taschen der Lebensversicherer und der Vermögensverwalter der Finanzindustrie. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser Widerspruch muss nun aufgelöst werden. Deshalb braucht es jetzt vertrauensfördernde Massnahmen, nicht Leistungskahlschlag. Bezüglich eine allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes heisst das für Travail.Suisse:

- Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

- Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Die ungerechtfertigten Gewinnabflüsse zugunsten der in der zweiten Säule tätigen Lebensversicherer sind massiv zu reduzieren.

- Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie.

04. Januar 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Die vergessenenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule (2010)

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PK 211111 Zusammenstellung Kennzahlen 05 bis 010 aktualisiert.doc 136 KB

21. November 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Überhöhte Gewinne der Lebensversicherer begrenzen

Resultate einer Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, zeigen, dass die gewinnorientierten Lebensversicherer jährlich rund 600 Mio. Franken aus der 2. Säule abschöpfen. Travail.Suisse fordert, dass die zulässigen Gewinne der Lebensversicherer strikt begrenzt werden. Sie sollen an den Mindestzins gekoppelt werden. mehr

Eine Analyse von Travail.Suisse zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule zeigt, dass diese der 2. Säule jährlich mindestens 600 Mio. Franken als Gewinn entnehmen und sie ihren Aktionären zuführen. Das ist für die Tätigkeit in einer Sozialversicherung eindeutig zu viel. Insgesamt sind den Aktionären allein zwischen 2005 und 2010 fast 2.5 Milliarden Franken zugeflossen. Gleichzeitig wird immer wieder vorgebracht, dass der heutige Umwandlungssatz jährlich 300 bis 600 Mio. Franken „zu viel“ kostet. Der Widerspruch zwischen dieser behaupteten Unterfinanzierung und der tatsächlichen Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer ist eklatant.

Für Travail.Suisse müssen im Hinblick auf die Gewinne der Lebensversicherungen zwei Massnahmen ergriffen werden:

- Die Prämien für Invalidität und Todesfall müssen auf maximal 120 Prozent der tatsächlich erbrachten Leistungen beschränkt werden. Heute betragen die Prämien für Invalidität und Tod das doppelte der tatsächlich von den Lebensversicherern ausgerichteten Leistungen.
- Die zulässigen Gewinne der Lebensversicherer aus der 2. Säule müssen an die Höhe des Mindestzinses gekoppelt werden (2011: 2 Prozent, 2012: 1,5 Prozent). Heute entnehmen die Lebensversicherer der 2. Säule weit mehr Mittel, als ihnen vom Parlament ursprünglich zugedacht war. Die gesetzlichen Grundlagen müssen deshalb angepasst und eine für die Versicherten faire Überschussbeteiligung festgeschrieben werden.

Solange die Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule massiv überhöhte Gewinne abführen, sind Leistungskürzungen bei den Versicherten für Travail.Suisse nicht akzeptabel und in der breiten Bevölkerung chancenlos. Aus diesem Grund sind die Gewinne der Lebensversicherer ein entscheidender Knackpunkt jeglicher Revision der 2. Säule. Die Politik muss in diesem Punkt einsichtige Lösungen finden, wenn die Blockade überwunden werden soll.

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PK 211111 Text M Flügel.doc 36 KB

PK 211111 Text M Kuert.doc 31 KB

PK 211111 Zusammenstellung Kennzahlen 05 bis 010 aktualisiert.doc 136 KB

21. November 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon